Urteil des BGH vom 04.10.2002, 1 StR 50/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 50/03

vom

11. März 2003

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

4.

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2003 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Stuttgart vom 4. Oktober 2002 werden mit der Maßgabe als unbegründet

verworfen, daß bei den Angeklagten H. und M. die Verurteilung wegen tateinheitlicher bandenmäßiger unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen und bei dem Angeklagten B. die Verurteilung wegen tateinheitlicher Beihilfe zur

bandenmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen entfällt.

Der Schuldspruch des Angeklagten A. wegen tateinheitlicher Beihilfe zur

bandenmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen wird aufgehoben.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

In den Fällen des § 30a BtMG verbindet der Bandenhandel die im Rahmen ein- und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte vom

Erwerb bis zur Veräußerung, also auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu

einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (BGH NStZ 1994, 496).

Das gilt auch, wenn im Rahmen des Bandenhandels Beihilfe zur Einfuhr geleistet wird (BGH, Beschl. vom 14. August 1997 - 1 StR 376/97 -). Dagegen

kommt der täterschaftlichen bandenmäßigen unerlaubten Einfuhr neben Beihilfe zum Bandenhandel ein eigener Unrechtsgehalt zu, so daß Tateinheit

möglich ist (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 1).

Die zugunsten der Beschwerdeführer erfolgte Schuldspruchänderung

war auf den nichtrevidierenden Angeklagten A. zu erstrecken (§ 357 StPO).

Die rechtliche Änderung des Schuldspruchs berührt den Rechtsfolgenausspruch nicht. Das Tatunrecht bleibt unverändert.

Im übrigen sind die Revisionen im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

Nack Wahl Schluckebier

Kolz Elf