Urteil des BGH vom 18.06.2009, IX ZB 271/08

Aktenzeichen: IX ZB 271/08

BGH (wahl, zpo, entlassung, verbindung, inhalt, begründung, sicherung, grundrecht, verhalten, wert)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 271/08

vom

18. Juni 2009

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter

Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

am 18. Juni 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Würzburg vom 27. Oktober 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1. als unzulässig verworfen.

Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000

festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts

erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 543 Abs. 2

ZPO).

2Das Beschwerdegericht hat das von ihm festgestellte Verhalten des

Rechtsbeschwerdeführers als groben Verstoß gegen die Pflichten eines Mitglieds des Gläubigerausschusses gewertet und die Voraussetzungen einer Entlassung nach § 70 Satz 1 InsO deshalb für gegeben erachtet. Die von der

Rechtsbeschwerde für rechtsgrundsätzlich gehaltenen Fragen danach, ob jede

Pflichtverletzung ausreicht und ob der Entlassung regelmäßig eine Abmahnung

vorausgehen muss, stellen sich dann nicht. Verfahrensgrundrechte des

Rechtsbeschwerdeführers wurden nicht verletzt. Wenn das Beschwerdegericht

die beanstandeten Verlautbarungen des Rechtsbeschwerdeführers anders versteht, als dieser für richtig hält, liegt darin kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1

GG. Dass der Rechtsbeschwerdeführer geschrieben hat, er habe als Ausschussmitglied die Rechte aller Gläubiger wahrzunehmen, hat das Beschwerdegericht gesehen; es hat ihm nicht vorgeworfen, im Rahmen seiner Ausschusstätigkeit seine Mandanten vor anderen Gläubigern bevorzugen zu wollen.

3Der angefochtene Beschluss verstößt auch nicht gegen das Grundrecht

des Rechtsbeschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG. Das Beschwerdegericht

hat nicht allgemein beanstandet, dass der Rechtsbeschwerdeführer mit seiner

Wahl in den Gläubigerausschuss geworben hat, sondern hat den Hinweis auf

die Wahl in Verbindung mit dem sonstigen Inhalt der Presseerklärungen gewürdigt. Fragen, welche die Verschwiegenheitspflicht des Gläubigerausschussmitglieds einerseits, die Pflichten des Anwalts gegenüber seinem Mandanten andererseits betreffen, stellen sich im vorliegenden Fall nicht. Die fraglichen Presseerklärungen richteten sich an die Öffentlichkeit, nicht oder nicht nur an diejenigen Gläubiger, die den Rechtsbeschwerdeführer bereits mandatiert hatten.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO 4

abgesehen.

Kayser Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Würzburg, Entscheidung vom 25.08.2008 - 1 IN 405/07 -

LG Würzburg, Entscheidung vom 27.10.2008 - 3 T 2164/08 -

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Leitsatzentscheidung

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