Urteil des BGH vom 22.02.2006, 5 StR 292/06

Aktenzeichen: 5 StR 292/06

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, misshandlung, raum, hamburg, stand, wiedereinsetzung, strafsache)

5 StR 292/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 28. September 2006 in der Strafsache

gegen

wegen fahrlässiger Tötung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2006

beschlossen:

Dem Angeklagten J. wird gemäß § 46 Abs. 1 StPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gegen das Urteil des

Landgerichts Hamburg vom 22. Februar 2006 gewährt.

Die Revisionen der Angeklagten J. und G. gegen das oben genannte Urteil werden gemäß § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Die Angeklagten werden nicht dadurch beschwert, dass sie nicht wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener verfolgt

und verurteilt worden sind.

Basdorf Raum Brause

Schaal Jäger

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice