Urteil des BGH vom 22.02.2006, 5 StR 292/06
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, misshandlung, raum, hamburg, stand, wiedereinsetzung, strafsache)
5 StR 292/06
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 28. September 2006 in der Strafsache
gegen
wegen fahrlässiger Tötung u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2006
beschlossen:
Dem Angeklagten J. wird gemäß § 46 Abs. 1 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gegen das Urteil des
Landgerichts Hamburg vom 22. Februar 2006 gewährt.
Die Revisionen der Angeklagten J. und G. gegen das oben genannte Urteil werden gemäß § 349 Abs. 2
StPO als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels
zu tragen.
Die Angeklagten werden nicht dadurch beschwert, dass sie nicht wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener verfolgt
und verurteilt worden sind.
Basdorf Raum Brause
Schaal Jäger
Letze Urteile des Bundesgerichtshofs
Urteil vom 17.10.2001
2 ARs 278/01 vom 17.10.2001
Urteil vom 17.10.2001
2 ARs 245/01 vom 17.10.2001
Leitsatzentscheidung
NotZ 39/02 vom 31.03.2003
Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!
Zum Vermittlungsservice