Urteil des BGH vom 17.12.1998, IX ZR 24/99

Aktenzeichen: IX ZR 24/99

BGH (kirchhof, forderungsverzicht, aufbaute, zpo, rechtsmittel, last, streitwert)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 24/99

vom

18. September 2001

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser

am 18. September 2001

beschlossen:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Rostock vom 17. Dezember 1998 wird

nicht angenommen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Beklagten zur

Last.

Streitwert für die Revisionsinstanz: 1.650.000 DM, davon

150.000 DM für den Feststellungsantrag (entsprechend § 148

KO).

Gründe:

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen

von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg 554 b ZPO). Insbesondere war das Sanierungskonzept der Beklagten

von

vornherein erkennbar ungeeignet, weil es einseitig auf einem weit überhöhten

Forderungsverzicht der Treuhandanstalt aufbaute.

Kreft Kirchhof Fischer

Ganter Kayser

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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