Urteil des BGH, Az. IX ZR 24/99

BGH (kirchhof, forderungsverzicht, aufbaute, zpo, rechtsmittel, last, streitwert)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 24/99
vom
18. September 2001
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser
am 18. September 2001
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Rostock vom 17. Dezember 1998 wird
nicht angenommen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Beklagten zur
Last.
Streitwert für die Revisionsinstanz: 1.650.000 DM, davon
150.000 DM für den Feststellungsantrag (entsprechend § 148
KO).
Gründe:
Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen
von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Er-
folg (§ 554 b ZPO). Insbesondere war das Sanierungskonzept der Beklagten
von
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vornherein erkennbar ungeeignet, weil es einseitig auf einem weit überhöhten
Forderungsverzicht der Treuhandanstalt aufbaute.
Kreft Kirchhof Fischer
Ganter Kayser