Urteil des BGH vom 29.10.2008, XII ZB 117/07

Aktenzeichen: XII ZB 117/07

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 117/07

vom

4. März 2009

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; Abs. 3 Nr. 2; SGB VI §§ 76 Abs. 7, 77 Abs. 2 Nr. 2 a; BetrAVG § 16 Abs. 1

a) Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587 a Abs. 2

Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden (im Anschluss an die

Senatsbeschlüsse vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/08 - FamRZ 2009, 107 ff.;

vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28 ff.; vom 9. Mai 2007

- XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 ff. und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 -

FamRZ 2005, 1455 ff.).

b) Zur Beurteilung der Dynamik eines der Anpassungsüberprüfung nach § 16 Abs. 1

BetrAVG unterfallenden betrieblichen Anrechts (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996 ff.).

BGH, Beschluss vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - OLG Köln AG Köln

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2009 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin

Dr. Vézina und die Richter Dose und Dr. Klinkhammer

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der

Beschluss des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des

Oberlandesgerichts Köln vom 6. Juli 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als durch erweitertes Splitting vom Versicherungskonto des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland zusätzliche Rentenanwartschaften in Höhe von

27,45 €, bezogen auf den 31. Mai 2006, auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung

Rheinland übertragen worden sind (Ziff. I Abs. 3 des Entscheidungssatzes).

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 2.000

Gründe:

I.

1Die Parteien haben am 18. August 1965 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau; geboren am 15. April 1937) ist

dem Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann; geboren am 31. März 1942) am

13. Juni 2006 zugestellt worden. Der Ehemann bezieht bereits seit Februar

2005 eine Betriebsrente der D. AG sowie seit 1. April 2002 eine gesetzliche

Rente, die wegen des 60 Monate vor der Regelaltersgrenze liegenden Leistungsbeginns mit einem um 18 % verminderten Zugangsfaktor (0,82) berechnet

wird. Seit dem 1. Mai 2002 bezieht auch die Ehefrau eine gesetzliche Vollrente

wegen Alters.

Nach den vom Amtsgericht - Familiengericht - erhobenen Auskünften der 2

beteiligten Versicherungsträger haben beide Parteien während der Ehezeit

(1. August 1965 bis 31. Mai 2006, § 1587 Abs. 2 BGB) gesetzliche Rentenanrechte bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland (DRV Rheinland, weitere Beteiligte zu 1) erworben, und zwar der Ehemann - ohne Berücksichtigung

des verminderten Zugangsfaktors - in Höhe von 933,10 und die Ehefrau in

Höhe von 203,77 (jeweils monatlich und bezogen auf den 31. Mai 2006).

Nach Mitteilung der D. AG verfügt der Ehemann zusätzlich über ein statisches

Anrecht auf eine Betriebsrente in Höhe von 666,36 jährlich (55,53 monatlich) bei einer angegebenen Betriebszugehörigkeit vom 22. März 1965 bis zum

31. März 2002.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien geschieden 3

(insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass es

durch Splitting 1587 b Abs. 1 Satz 1 BGB) Rentenanwartschaften in Höhe

von 364,15 und zum Ausgleich des betrieblichen Anrechts durch erweitertes

Splitting 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) Rentenanwartschaften in Höhe von

27,45 vom Versicherungskonto des Ehemanns bei der DRV Rheinland auf

das dort bestehende Versicherungskonto der Ehefrau, bezogen auf den 31. Mai

2006, übertragen hat.

4Auf die Beschwerde des Ehemannes hat das Oberlandesgericht die Entscheidung zum Versorgungsausgleich dahin abgeändert, dass es den Wertausgleich zu Gunsten der Ehefrau - neben dem nicht beanstandeten erweiterten Splitting in Höhe von 27,45 monatlich - durch Rentensplitting in Höhe von

nur 296,08 monatlich durchgeführt hat. Das gesetzliche Rentenanrecht des

Ehemanns bei der DRV Rheinland hat das Oberlandesgericht dabei mit

795,93 unter Beachtung eines verminderten Zugangsfaktors von 0,853 bewertet, der die in die Ehezeit fallenden Verminderungszeiten berücksichtigt. Das

betriebliche Anrecht des Ehemanns hat das Beschwerdegericht - wie bereits

das Amtsgericht - Familiengericht - nicht nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB in

Verbindung mit der Barwert-Verordnung in ein dynamisches Anrecht umgerechnet und ist von einem dem Wertausgleich unterliegenden Ehezeitanteil in

Höhe von (440 Monate Betriebszugehörigkeit in der Ehezeit : 445 Monate Gesamtbetriebszugehörigkeit x 55,53 =) 54,91 ausgegangen.

5Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die DRV Rheinland

erreichen, dass das gesetzliche Rentenanrecht des Ehemanns im Versorgungsausgleich ohne Berücksichtigung des verminderten Zugangsfaktors bewertet wird.

II.

6Das zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht,

soweit die Betriebsrente des Ehemanns durch erweitertes Splitting ausgeglichen worden ist.

71. Das Beschwerdegericht hat für die Bewertung des gesetzlichen Rentenanrechts des Ehemanns nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB die in der Ehezeit

erworbenen Entgeltpunkte mit dem bei Ehezeitende geltenden aktuellen Rentenwert und - wegen des vorzeitigen Rentenbezugs des Antragstellers - mit einem Zugangsfaktor (von 0,853, §§ 63 Abs. 5, 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 SGB VI)

multipliziert, der (nur) die 49 in die Ehezeit fallenden Monate des vorzeitigen

Rentenbezugs berücksichtigt (1,00 [0,003 x 49 =] 0,147 = 0,853). Dies ist

rechtlich nicht zu beanstanden und steht im Einklang mit der Rechtsprechung

des Senats.

8a) Nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB ist bei der Wertermittlung von Rentenanrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Zugangsfaktor zwar

unberücksichtigt zu lassen. Diese Regelung ist jedoch zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Zugangsfaktor bei der Berechnung des Ehezeitanteils nur dann und nur insoweit außer

Betracht bleibt, als die für seine Herabsetzung maßgeblichen Zeiten vorzeitigen

Rentenbezugs nicht in der Ehezeit zurückgelegt worden sind (Senatsbeschlüsse vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/08 - FamRZ 2009, 107, 108; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28 f.; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 -

FamRZ 2007, 1542, 1543 f. und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ

2005, 1455, 1457 f.). Denn soweit die bereits zurückgelegten Kalendermonate

vorzeitigen Rentenbezugs in die Ehezeit fallen, steht bereits fest, dass der Ver-

sicherte eine gesetzliche Altersrente mit dem Zugangsfaktor 1,0 nicht mehr erreichen kann, so dass eine fiktive Berechnung des Altersruhegeldes mit diesem

Zugangsfaktor dem wirklichen Wert seiner Versorgung am Ende der Ehezeit

nicht entspricht (vgl. § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI). Es wäre dann mit dem Halbteilungsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen, wenn der Zugangsfaktor auch

insoweit unberücksichtigt bliebe, als die für seine Veränderung maßgeblichen

Zeiten vorzeitigen Rentenbezugs in die Ehezeit fallen (Senatsbeschlüsse vom

29. Oktober 2008 - XII ZB 69/08 - FamRZ 2009, 107, 108; vom 1. Oktober 2008

- XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28, 29; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ

2007, 1542, 1543 f. und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005,

1455, 1458).

9Zwar weist die Rechtsbeschwerde im Ansatz zutreffend darauf hin, dass

der Zugangsfaktor einer veränderten Dauer der an den Anspruchsinhaber zu

erbringenden Leistung Rechnung tragen möchte, der für den Versicherungsträger ein anderes versicherungsmathematisches Risiko darstellt als sein Ehegatte. Dies hindert die Berücksichtigung des verminderten Zugangsfaktors beim

ausgleichspflichtigen Ehegatten jedoch nicht. Der objektive Wert des von ihm

erworbenen Anrechts wird durch den bei Ehezeitende verminderten Zugangsfaktor mitbestimmt. Es wäre dem Versorgungsausgleich fremd, wollte man von

diesem objektiven Wert - zum Nachteil des ausgleichspflichtigen Ehegatten -

allein deshalb abweichen, weil beim ausgleichsberechtigten Ehegatten eine

andere individuelle Bezugsdauer der durch den Wertausgleich erhaltenen Anrechte zu erwarten ist als beim Ausgleichsverpflichteten (Senatsbeschluss vom

22. Juni 2008 - XII ZB 115/05 - FamRZ 2008, 1602, 1604 f. für den umgekehrten Fall der Berücksichtigung eines erhöhten Zugangsfaktors beim ausgleichspflichtigen Ehegatten). Ebenso spielt es für die Bewertung zum Stichtag Ehezeitende keine Rolle, ob die Verminderung des Zugangsfaktors wegen des vorzeitigen Rentenbezugs - als ein für die Höhe der Versorgung maßgeblicher Um-

stand - auf einer persönlichen Entscheidung des Anspruchsinhabers oder auf

einem gemeinsamen Entschluss der Ehegatten beruht (vgl. Senatsbeschluss

vom 11. Juni 2008 - XII ZB 115/05 - FamRZ 2008, 1602, 1604).

10b) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, die Einbeziehung

des Zugangsfaktors in die Bewertung eines gesetzlichen Rentenanrechts sei

mit der Systematik des SGB VI nicht in Einklang zu bringen.

11aa) Richtig ist allerdings, dass die Bewertung eines Anrechts nach

§ 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB unter Beachtung des Zugangsfaktors nicht zu Lasten des Rentenversicherers gehen darf, indem die ehezeitlichen Versorgungsanrechte des ausgleichspflichtigen Ehegatten mit einem (die ehezeitlichen Verminderungszeiten erfassenden) Zugangsfaktor berechnet und die sich daraus

(allein durch die Division mit dem aktuellen Rentenwert bei Ende der Ehezeit)

ergebenden Entgeltpunkte in Folge des Versorgungsausgleichs gemäß § 76

Abs. 1 bis 3, 7 SGB VI erneut um den Zugangsfaktor gekürzt würden. Dann

würden die sich aufgrund des Abschlags beim Versorgungsausgleich ergebenden und für die Rentenberechnung maßgebenden Entgeltpunkte gemäß § 66

Abs. 1 SGB VI nochmals mit einem - nunmehr alle Verminderungszeiten erfassenden - Zugangsfaktor multipliziert. Die bereits im Abschlag berücksichtigten

Verminderungszeiten würden mithin - über die Berechnung der persönlichen

Entgeltpunkte nach § 66 Abs. 1 SGB VI - erneut zu einer Verkürzung des Abschlags führen. Dieser zweimaligen Verkürzung des Abschlags beim ausgleichspflichtigen Ehegatten stünde aber nur eine einmalige Kürzung des Zuschlags gegenüber, um den die Entgeltpunkte des ausgleichsberechtigten Ehegatten aufgrund des Versorgungsausgleichs zu erhöhen sind. Der Wertausgleich wäre somit nicht kostenneutral, weil der Versicherungsträger dem Ausgleichsberechtigten einen Beitrag zu leisten hätte, der über der gekürzten, dem

Versorgungsausgleich zugrunde liegenden Altersrente des Ausgleichspflichti-

gen läge (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ

2009, 28, 29 und vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542, 1544).

12bb) Dies darf indessen nicht dazu führen, den Zugangsfaktor bei der Bewertung eines gesetzlichen Rentenanrechts generell unberücksichtigt zu lassen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfolgt der Versorgungsausgleich im Wege des Splittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB durch Übertragung

von Rentenanwartschaften und nicht durch Übertragung "wertneutraler" Entgeltpunkte (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ

2009, 28, 29). Schon wegen des Halbteilungsgrundsatzes ist es deswegen ausgeschlossen, dem Versorgungsausgleich die "vollen" ehezeitlich erworbenen

Rentenanwartschaften zugrunde zu legen, obwohl durch einen vorzeitigen Rentenbeginn vor Ende der Ehezeit nicht nur die beim Ausgleichspflichtigen verbleibende Hälfte dieser "vollen" Anwartschaften, sondern von Rentenbeginn bis

Ehezeitende der gesamte Ehezeitanteil nach den §§ 64, 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB

VI gemindert ist. Wie die vom Familiengericht zur Wahrung der Halbteilung

übertragenen Rentenanwartschaften in der Folge des Versorgungsausgleichs

nach § 76 SGB VI in die im Rentenrecht ausschlaggebenden sozialrechtlichen

Werteinheiten umgesetzt werden, ist dabei erst eine Folgeentscheidung des

Versorgungsausgleichs und muss sich daran orientieren (Senatsbeschluss vom

1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28, 29).

13cc) Nur die vom Senat aufgezeigte Methode gewährleistet, dass das

auszugleichende laufende Anrecht des Ehemanns mit seinem wirklichen, nämlich um den Zugangsfaktor verminderten Wert zum Stichtag Ehezeitende - und

nicht mit einem fiktiven höheren Wert, der bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erreicht werden kann - bei der Berechnung des Ausgleichsbetrages Berücksichtigung findet und dem in § 1587 a Abs. 1 BGB normierten

Halbteilungsgrundsatz Rechnung getragen wird.

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die übertragenen 14

Rentenanwartschaften nach § 76 Abs. 4 SGB VI durch eine Division mit dem

aktuellen Rentenwert bei Ende der Ehezeit in Entgeltpunkte umgerechnet. Im

Rahmen der sozialrechtlichen Umsetzung ist zu beachten, dass aus den im

Versorgungsausgleich vom Ausgleichspflichtigen auf den Ausgleichsberechtigten übertragenen Rentenanwartschaften nach § 76 SGB VI keine unterschiedlich hohen Zu- oder Abschläge errechnet werden dürfen. Der Zu- oder Abschlag

nach § 76 Abs. 7 SGB VI ist dabei erst vorzunehmen, nachdem zuvor die Entgeltpunkte gemäß § 66 SGB VI mit dem für jeden Ehegatten geltenden Zugangsfaktor multipliziert worden und somit zu persönlichen Entgeltpunkten geworden sind. Dies vermeidet, dass der Abschlag doppelt - nämlich über die Berechnung der Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich und nochmals

über die Bildung der persönlichen Entgeltpunkte - vermindert wird (Senatsbeschlüsse vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28, 29 f. m.A.

Borth FamRZ 2009, 30, 31 f. und vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ

2007, 1542, 1543).

15c) Den für den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich maßgeblichen Wert des gesetzlichen Rentenanrechts des Ehemanns hat das Oberlandesgericht deshalb zutreffend mit 795,93 angenommen, indem es aus dem

Zeitraum 1. April 2002 (Rentenbeginn) bis 31. Mai 2006 (Ehezeitende) einen

verminderten Zugangsfaktor von 0,853 errechnet und diesen mit dem sich allein

auf Grundlage der erworbenen Entgeltpunkte ergebenden Ehezeitanteil multipliziert hat (1,0 - [0,003 x 49 Monate] = 0,853 x 933,10 [Ehezeitanteil ohne Zugangsfaktor] = 795,93 €). Es ergibt sich ein durch Rentensplitting auszugleichender Betrag von (795,93 - 203,77 = 592,16 : 2 = ) 296,08 €.

162. Die angegriffene Entscheidung kann dagegen keinen Bestand haben,

soweit das Oberlandesgericht die Betriebsrente des Ehemanns bei der D. AG

durch erweitertes Splitting ausgeglichen hat.

17a) Unzutreffend hat das Beschwerdegericht der Bestimmung des Ehezeitanteils der Betriebsrente das von der D. AG mitgeteilte Ende der Betriebszugehörigkeit zugrunde gelegt. Nach der Auskunft vom 3. Februar 2005 endete

die Betriebszugehörigkeit erst Ende März 2002, weil der Ehemann seit dem

1. April 2002 gesetzliche Rentenleistungen erhält. Dies verkennt jedoch, dass

für die zeitratierliche Berechnung des Ehezeitanteils nach § 1587 a Abs. 3 lit. b

BGB die Betriebszugehörigkeit grundsätzlich bereits mit dem Ablauf des Arbeitsverhältnisses bzw. der Beendigung der Tätigkeit des Inhabers des betrieblichen Anrechts für das Unternehmen endet (vgl. Senatsbeschlüsse vom

5. November 2008 - XII ZB 181/05 - FamRZ 2009, 296, 298 f. und vom 16. August 2000 - XII ZB 73/98 - FamRZ 2001, 25, 26). Dem vom Ehemann vorgelegten Schreiben der D. AG vom 29. Januar 1988 zufolge endete seine Betriebszugehörigkeit aber bereits zum 31. Januar 1988.

b) Das Oberlandesgericht hat zudem die bei Ehezeitende bereits laufende Betriebsrente des Ehemanns ohne nähere Begründung als im Leistungsstadium volldynamisch behandelt und den ermittelten Ehezeitanteil von 54,91

ohne Umrechnung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. der Barwert-Verordnung

hälftig in Höhe von 27,45 durch erweitertes Splitting 3 b Abs. 1 Nr. 1

VAHRG) ausgeglichen. Diese Beurteilung widerspricht indessen der Auskunft

der D. AG vom 3. Februar 2005, wonach die dem BetrAVG unterliegende laufende Betriebsrente statisch ist.

aa) Allerdings kann auf Grundlage dieser Auskunft auch nicht von einer

Statik der Betriebsrente ausgegangen werden. Der Auskunft lässt sich nicht

entnehmen, ob die in § 16 Abs. 1 BetrAVG vorgesehene Anpassungsüberprüfungspflicht in der Vergangenheit zu einer Erhöhung der laufenden Renten geführt hat bzw. ob eine Verpflichtung der D. AG nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG

zu einer Anpassung der laufenden Leistungen um wenigstens 1 % p.a. besteht,

was bereits die Annahme einer Volldynamik im Leistungsstadium rechtfertigen

würde (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - FamRZ 2004,

1474, 1476). In der Anfrage des Amtsgerichts - Familiengericht - war die D. AG

zwar gebeten worden, die Anpassungszeitpunkte und die Anpassungssätze der

bei ihr bestehenden Betriebsrenten "in vom Hundert jährlich für die letzten 10

Kalenderjahre mitzuteilen". Dem ist die D. AG jedoch nicht nachgekommen.

18bb) Nach der Rechtsprechung des Senats sind der Anpassung nach

§ 16 Abs. 1 BetrAVG unterliegende Betriebsrenten im Leistungsstadium wegen

der geringen Steigerungsraten in der gesetzlichen Rentenversicherung unabhängig von einem Rechtsanspruch der Versorgungsberechtigten dann leistungsdynamisch, wenn die Ermessensentscheidungen des Arbeitgebers in einem angemessenen Vergleichszeitraum zu Wertsteigerungen geführt haben,

die mit der Entwicklung zumindest der gesetzlichen Rentenversicherung Schritt

halten konnten, und dies auch unter Berücksichtigung aller hierfür bedeutender

Umstände für die Zukunft erwartet werden kann (Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996, 998). Deshalb darf der Tatrichter bei einem § 16 Abs. 1 BetrAVG unterfallenden Anrecht nicht ohne weitere

Feststellungen von einer Statik im Leistungsstadium ausgehen. Vielmehr gebietet es die Amtsermittlungspflicht 12 FGG), die in der Vergangenheit innerhalb

eines angemessenen Vergleichszeitraums tatsächlich erfolgten Anpassungen

zu ermitteln, um sie der Prognose für die künftige Entwicklung des betreffenden

Anrechts zugrunde zu legen (vgl. für die Anpassung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2

BetrAVG Senatsbeschlüsse vom 5. März 2008 - XII ZB 196/05 - FamRZ 2008,

1147, 1149 und vom 6. Februar 2008 - XII ZB 180/05 - FamRZ 2008, 862, 864).

193. Der Senat kann in der Sache nicht selbst abschließend entscheiden.

Die Sache war vielmehr an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit es

vor einer erneuten Entscheidung über das erweiterte Splitting - unter Beachtung

der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit des Ehemannes - bei der D. AG eine

Auskunft zu den innerhalb eines angemessenen Vergleichszeitraums erfolgten

Anpassungen der von ihr gewährten Betriebsrenten einholt, um die Dynamik

des Anrechts im Leistungsstadium beurteilen zu können.

Hahne Wagenitz Vézina

Dose Klinkhammer

Vorinstanzen:

AG Köln, Entscheidung vom 30.10.2006 - 323 F 129/06 -

OLG Köln, Entscheidung vom 06.07.2007 - 25 UF 244/06 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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