Urteil des BGH vom 23.02.2010, 4 StR 438/09

Aktenzeichen: 4 StR 438/09

BGH (gegen die guten sitten, untauglicher versuch, freiheit, zahlung, stgb, leistung, aufhebung, zweck, schuldspruch, stpo)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 438/09

vom

21. April 2010

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

hier: Anhörungsrüge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2010 beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des

Senats vom 23. Februar 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat weder zum Nachteil

des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er nicht

gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.

Tepperwien Solin-Stojanović Cierniak

Franke Mutzbauer

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Leitsatzentscheidung

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