Urteil des BGH vom 06.02.2002
BGH (vergewaltigung, gewalt, stgb, stpo, strafe, stand, nachprüfung, höhe, unterschrift, urlaub)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 3/02
vom
6. Februar 2002
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Februar 2002 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Darmstadt vom 5. Juni 2001 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an
eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer
Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision,
mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rügt, hat mit der
Sachrüge hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg; im übrigen ist sie unbegrün-
det im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben (§ 349 Abs. 4 StPO).
Der Tatrichter hat u.a. strafschärfend gewertet, "daß die Tat mit körperlicher
Gewalt vollzogen wurde". Diese Strafzumessungserwägung ist mit dem Dop-
pelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB unvereinbar und hält deshalb
rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Anwendung von Gewalt ist bereits
Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Der Ge-
setzgeber hat die Vergewaltigung gerade deshalb unter Strafe gestellt, weil der
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Sexualtrieb nicht unter Mißachtung der Selbstbestimmung eines anderen Men-
schen mit Gewalt befriedigt werden darf (vgl. BGH, Beschl. vom 25. Oktober
2000 - 3 StR 370/00; vgl. auch BGH, Beschl. vom 25. Juli 2001 - 3 StR 240/01).
Die vom Angeklagten angewandte Gewalt war hier nicht mit einer solchen
- die Normalfälle der Vergewaltigung übersteigenden - Schwere verbunden,
daß eine strafschärfende Berücksichtigung rechtlich zulässig wäre (vgl. hierzu
BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 3).
Der Senat kann nicht ausschließen, daß sich der Rechtsfehler auf die
Höhe der verhängten Strafe ausgewirkt hat.
Der aufgezeigte Rechtsfehler berührt die dem Strafausspruch zugrunde
liegenden, rechtsfehlerfrei getroffenen, tatsächlichen Feststellungen nicht, so
daß diese bestehen bleiben können. Ergänzende, hierzu nicht in Widerspruch
stehende Feststellungen bleiben jedoch zulässig.
Bode Detter Rothfuß
Fischer Ri'inBGH Elf ist
durch Urlaub an
der Unterschrift
gehindert.
Bode