Urteil des BGH vom 01.07.2010, IX ZR 129/09

Aktenzeichen: IX ZR 129/09

BGH (bremen, zpo, beschwerde, begründung, wiederholung, fortbildung, sicherung, falle)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 129/09

vom

1. Juli 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und

Grupp

am 1. Juli 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in

Bremen vom 25. Mai 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

34.387,80 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts.

21. Die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz zu der Rechtsprechung des Senats, wonach der Anwalt verpflichtet ist, im Falle drohender

Verjährung einen Rechtsverlust des Mandanten zu verhindern und hierbei ins-

besondere den Gesichtspunkt des sichersten Weges zu wahren hat (BGH, Urt.

v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, NJW 1992, 820; v. 13. März 2008 - IX ZR

136/07, WM 2008, 1560, 1562 Rn. 17), liegt nicht vor. Das Berufungsgericht

konnte davon ausgehen, dass vorliegend die Beklagte lediglich verpflichtet war,

den Kläger auf die drohende Verjährung hinzuweisen; eine besondere Nachdrücklichkeit oder gar deren Wiederholung war nicht erforderlich (vgl. BGHZ

126, 217, 220; BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322,

1323). Im Rahmen einzelfallbezogener Würdigung des Inhalts des Schreibens

vom 11. September 2004 hat das Berufungsgericht eine diesen Anforderungen

entsprechende Belehrung des Mandanten annehmen können.

32. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Ganter Kayser Gehrlein

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

LG Bremen, Entscheidung vom 11.07.2008 - 4 O 1506/07 -

OLG Bremen, Entscheidung vom 25.05.2009 - 3 U 31/08 -

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Leitsatzentscheidung

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