Urteil des BGH, Az. IX ZR 129/09

IX ZR 129/09

vom

1. Juli 2010

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und

Grupp

am 1. Juli 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in

Bremen vom 25. Mai 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückge-

wiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

34.387,80 € festgesetzt.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-

bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts.

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1. Die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz zu der Recht-

sprechung des Senats, wonach der Anwalt verpflichtet ist, im Falle drohender

Verjährung einen Rechtsverlust des Mandanten zu verhindern und hierbei ins-

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besondere den Gesichtspunkt des sichersten Weges zu wahren hat (BGH, Urt.

v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, NJW 1992, 820; v. 13. März 2008 - IX ZR

136/07, WM 2008, 1560, 1562 Rn. 17), liegt nicht vor. Das Berufungsgericht

konnte davon ausgehen, dass vorliegend die Beklagte lediglich verpflichtet war,

den Kläger auf die drohende Verjährung hinzuweisen; eine besondere Nach-

drücklichkeit oder gar deren Wiederholung war nicht erforderlich (vgl. BGHZ

126, 217, 220; BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322,

1323). Im Rahmen einzelfallbezogener Würdigung des Inhalts des Schreibens

vom 11. September 2004 hat das Berufungsgericht eine diesen Anforderungen

entsprechende Belehrung des Mandanten annehmen können.

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2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-

setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

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Ganter Kayser Gehrlein

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

LG Bremen, Entscheidung vom 11.07.2008 - 4 O 1506/07 -

OLG Bremen, Entscheidung vom 25.05.2009 - 3 U 31/08 -