Urteil des BGH vom 01.08.2013, IX ZB 51/13

Aktenzeichen: IX ZB 51/13

BGH: angriff, überprüfung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 51/13

vom

1. August 2013

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 1. August 2013

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Braunschweig vom 23. April 2013 wird auf

Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe:

1Die "sofortige Beschwerde" des Schuldners ist als Rechtsbeschwerde

auszulegen, weil hierdurch nach allgemeinem Sprachgebrauch eine

Überprüfung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht begehrt wird

(vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512). Sie

bezieht sich zwar ausdrücklich auf einen Beschluss vom 28. Mai 2013, mit

welchem eine Gegenvorstellung des Schuldners zurückgewiesen wurde. Die

Begründung der Rechtsbeschwerde zeigt jedoch, dass sie als Angriff gegen die

Beschwerdeentscheidung vom 23. April 2013 zu verstehen ist.

2Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht

statthaft ist. Zum 27. Oktober 2011 wurde § 7 InsO, welcher die Möglichkeit der

Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren zulassungsfrei vorsah, aufgehoben

(Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO, BGBl. I 2011, 2082). Die Rechtsbe-

schwerde ist seitdem nur noch im Falle der Zulassung durch das

Beschwerdegericht statthaft 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Dies ist im

Streitfall nicht geschehen. Gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde

gibt es - anders als bei der Revision - keine Nichtzulassungsbeschwerde (BGH,

Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg

einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom

7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch

nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).

3Die Rechtsbeschwerde ist überdies unzulässig, weil sie nicht durch einen

beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist

4 InsO, § 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Kayser Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Braunschweig, Entscheidung vom 15.02.2013 - 272 IN 533/09 a -

LG Braunschweig, Entscheidung vom 23.04.2013 - 6 T 194/13 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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