Urteil des BGH vom 21.02.2005, VIII ZA 1/05

Aktenzeichen: VIII ZA 1/05

BGH (überwiegendes interesse, zpo, zwangsvollstreckung, schuldner, nachteil, einstellung, antrag, ausnahme, zeitpunkt, verhandlung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZA 1/05

vom

21. Februar 2005

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2005 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr.

Wolst sowie die Richterin Hermanns

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom

22. Dezember 2004 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Antrag des Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unbegründet. Die Anordnung des Revisionsgerichts, die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Berufungsurteil

einstweilen einzustellen, setzt voraus, daß die Vollstreckung dem Schuldner

einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§§ 544 Abs. 5 Satz 2, 719 Abs. 2

ZPO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich

der Schuldner allerdings nur dann darauf berufen, die Zwangsvollstreckung

bringe ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil, wenn er in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat der

Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung

nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen

Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzan-

trag nach § 712 ZPO zu stellen (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 14. Oktober

2003 - VIII ZR 121/03, WuM 2003, 710).

Hier hat der Beklagte in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt. Dafür, daß ihm dies nicht möglich oder

nicht zumutbar war, ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Einstellungsgründe, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht vorlagen oder aus anderen Gründen nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht werden konnten, macht der Beklagte nicht geltend.

Dr. Deppert Dr. Beyer Wiechers

Dr. Wolst Hermanns

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