Urteil des BGH vom 29.07.2009, 3 StR 45/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 45/10

vom

9. März 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. März 2010 gemäß

§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Duisburg vom 15. September 2009 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen sowie der Beihilfe zum Handeltreiben mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, davon in

einem Fall in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge und in vier Fällen in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, schuldig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen (II. 2. a, e, h

der Urteilsgründe) sowie wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen (II. 2. b, c, d, f, g der

Urteilsgründe), davon in einem Fall (II. 2. g) in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei

Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der

Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne

Erfolg; jedoch ändert der Senat den Schuldspruch wie aus der Beschlussformel

ersichtlich ab.

21. In den Fällen II. 2. b, c, d und f der Urteilsgründe nahm der Angeklagte

Betäubungsmittel entgegen, die der anderweitig verfolgte S. gewinnbringend weiterveräußern wollte. In den Fällen b und c transportierte er sie

zu dessen in einem anderen Stadtteil gelegenen Wohnung, in den Fällen d und

f erhielt er sie zum Weiterverkauf nach Weisung des S. und verbrachte sie

zum Mitangeklagten G. , der sie dann in seinem Auftrag aufbewahrte. Damit hat der Angeklagte nicht nur das Handeltreiben des S. unterstützt, sondern auch als Täter Betäubungsmittel in nicht geringer Menge besessen (§ 29 a

Abs. 1 Nr. 2 BtMG), denn seine Tatbeiträge gingen über kurze Hilfstätigkeiten

bei fortbestehender Zugriffsmöglichkeit des Haupttäters hinaus (vgl. Weber,

BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 1196). Zwischen den Begehungsformen des täterschaftlichen Besitzes und der Beihilfe zum Handeltreiben besteht Tateinheit

(Weber aaO Rdn. 729, 1244). Der Senat ändert den Schuldspruch entspre chend ab.

32. Im Übrigen ist das Rechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift

des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Dies

gilt auch, soweit das Landgericht in den Fällen II. 2. b und c den Strafrahmen

(nur) nach § 31 Nr. 1 BtMG aF, § 49 Abs. 2 StGB gemildert hat; insoweit ist die

Eröffnung des Hauptverfahrens erst am 14. September 2009 beschlossen worden, so dass § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juli

2009 (BGBl I 2288) anzuwenden und die Strafrahmenmilderung somit gemäß

§ 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen gewesen wären (Art. 316 d EGStGB). Hierauf

beruhen die für diese Taten verhängten Einzelstrafen aber nicht, da diese sich

eher am unteren Rand des vom Landgericht herangezogenen Strafrahmens

bewegen, der bei Anwendung des § 49 Abs. 2 StGB aber niedriger liegt als bei

einer Milderung nach § 49 Abs. 1 StGB. Eine weitere Milderung nach § 27 Abs.

2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB kommt nicht in Betracht, denn der Angeklagte ist

jeweils auch des tateinheitlichen täterschaftlichen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig (s. oben).

Becker Pfister Sost-Scheible

Hubert Mayer