Urteil des BGH vom 31.07.2003

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, oldenburg, bewilligung, einzelrichter, frist, zpo, wiedereinsetzung, begründung, antrag, schuldner)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IXa ZB 89/03

vom

28. Mai 2003

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

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Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin

Dr. Kessal-Wulf

am 28. Mai 2003

beschlossen:

Der Antrag der Beschwerdeführer vom 3. Februar 2003 auf Ge-

währung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsan-

waltes wird abgelehnt.

Gründe:

Die Beschwerdeführer begehren Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsbe-

schwerdeverfahren gegen den Beschluß des Landgerichts Oldenburg vom

21. Januar 2003, mit dem ihre sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbe-

schluß des Amtsgerichts Oldenburg vom 5. Dezember 2002 verworfen worden

ist. Sie begründen ihre Rechtsbeschwerde damit, die Rechtspflegerin habe ih-

nen im Zwangsversteigerungstermin vom 14. November 2002 kein ausreichen-

des rechtliches Gehör gewährt. Insbesondere hätten sie keinen Antrag auf Ein-

stellung der Zwangsversteigerung nach § 30a ZVG stellen können.

Dem Antrag liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde:

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Die Beschwerdeführer waren seit 24. Januar 1992 als Eigentümer der

oben bezeichneten Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Die Grundstücke

sind zugunsten der Gläubigerin seit dem 19. Februar 1991 und 9. Juni 1993 mit

brieflosen Grundschulden über 14.000.000 DM und 3.500.000 DM belastet.

Diese dienen zur Sicherung von Darlehen, die die Gläubigerin den Beschwer-

deführern zur Bebauung der Grundstücke mit zwei Mehrfamilienhäusern ge-

währt hatte.

Die Beschwerdeführer übertrugen durch notariellen Kaufvertrag vom

25. November 1998 das Grundeigentum auf ihre Söhne R. und M.

in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Kaufpreis wurde

durch Übernahme der Verbindlichkeiten beglichen. Die Söhne wurden in Ge-

sellschaft bürgerlichen Rechts als neue Eigentümer ins Grundbuch eingetragen.

Nach einem auf den 20. September 1999 datierten Vertrag veräußerte R.

seinen Gesellschaftsanteil für 1 DM an J. Die Gläu-

bigerin kündigte daraufhin den Beschwerdeführern die Darlehen und beantragte

am 10. September 1999 die Beschlagnahme der Objekte zum Zwecke der

Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung hinsichtlich der Grundschuld über

3.500.000 DM. Die Beschlagnahme der Grundstücke und die Anordnung der

Zwangsversteigerung erfolgte durch Beschlüsse des Amtsgerichts Oldenburg

vom 22. September 1999 bzw. vom 19. Mai 2000. In den Jahren 1999 und 2000

wurde das Zwangsversteigerungsverfahren auf Antrag der Gläubigerin zu-

nächst einstweilen eingestellt und später aufgehoben, weil es Verhandlungen

über einen freihändigen Verkauf der Grundstücke gab, die jedoch ohne Erfolg

blieben. Auf Antrag der Gläubigerin wurde das Zwangsversteigerungsverfahren

durch Beschluß des Amtsgerichts vom 14. Juni 2000 fortgesetzt. Wegen der

weiteren Gesamtgrundschuld über 14.000.000 DM beantragte die Gläubigerin

am 7. August 2000 ebenfalls die Zwangsversteigerung der Grundstücke. Inso-

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weit erfolgte die Beschlagnahme der Grundstücke durch Beschluß des Amtsge-

richts vom 29. August 2000.

M. nahm sich am 21. Dezember 2001 das Leben und

wurde von den Beschwerdeführern beerbt. Diese beantragten am 15. Oktober

2002, wieder als Eigentümer der Grundstücke eingetragen zu werden. Das

Landgericht Oldenburg entschied am 4. Dezember 2002 in einem deswegen

zwischen den Beschwerdeführern und J. geführten Rechtsstreit,

daß die Beschwerdeführer nicht nur Erben nach M. waren,

sondern daß ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag der GbR auch der Gesell-

schaftsanteil von R. zugewachsen sei. Das Grundbuchamt

wurde angewiesen, die Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung als Eigentü-

mer ins Grundbuch einzutragen. Einen am selben Tag gestellten Antrag der

Beschwerdeführer, die Zuschlagsentscheidung im Wege der einstweiligen An-

ordnung zu verhindern, wies das Landgericht mit Beschluß vom 5. Dezember

2002 zurück.

Am 14. November 2002 war der Zwangsversteigerungstermin durchge-

führt worden. Der Verkehrswert für beide Objekte war auf insgesamt

5.343.000 Euro und das Meistgebot auf 3.500.000 Euro festgesetzt worden. Am

5. Dezember 2002 erhielt der Ersteher auf sein Meistgebot den Zuschlag.

2. Die Beschwerdeführer rügen, sie seien zwar als Schuldner zum Ver-

steigerungstermin am 14. November 2002 geladen worden. Einer der Be-

schwerdeführer sei auch im Termin anwesend gewesen. Es habe zwar vor dem

Termin mehrere kurze Gespräche mit der Rechtspflegerin gegeben, diese habe

aber im Termin nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt. Die Beschwer-

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deführer hätten anderenfalls im Versteigerungstermin einen Antrag auf Einstel-

lung der Zwangsversteigerung nach § 30a ZVG gestellt.

II.

Die beantragte Prozeßkostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren

kann nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinrei-

chende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).

1. Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde hat der

Senat auf den voraussichtlichen Erfolg in der Sache selbst und nicht auf einen

davon losgelösten Erfolg des Rechtsmittels abgestellt. Prozeßkostenhilfe ist

nicht immer schon dann zu bewilligen, wenn der angefochtene Beschluß des

Landgerichts wegen eines Verfahrensfehlers formell keinen Bestand haben

kann, das materielle Ergebnis sich in der Rechtsmittelinstanz jedoch voraus-

sichtlich nicht ändern wird (vgl. für die Revision BGH, Beschl. vom 14. Dezem-

ber 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160; bestätigt durch BVerfG, Dritte

Kammer des Ersten Senats, Beschl. vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94, NJW

1997, 2745). So liegt es hier. Der Beschluß des Landgerichts müßte allein des-

halb aufgehoben werden, weil er an dem formellen Mangel leidet, daß der Ein-

zelrichter der Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimaß und die Rechts-

beschwerde zuließ. Bei dieser Sachlage unterliegt der Beschluß wegen fehler-

hafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (vgl.

BGH, Beschl. vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, NJW 2003, 1254; z.V.b. in

BGHZ).

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2. Die von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen gegen den

Zuschlagsbeschluß vom 5. Dezember 2002 bieten nach Überzeugung des Se-

nats in der Sache indessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Ein von den Schuldnern gestellter Einstellungsantrag hätte keinen Erfolg

haben können. Die Beschwerdeführer tragen in ihrer Beschwerdebegründung

und im Schriftsatz vom 30. Januar 2003 selbst vor, die Gläubigerin habe die

Darlehen für die Objekte direkt nach dem notariellen Kaufvertrag zwischen den

Beschwerdeführern und ihren Kindern vom 25. November 1998 gekündigt, weil

die Beschwerdeführer damit gegen ihre Pflichten aus dem Kreditvertrag versto-

ßen hatten. Auch betrug die Darlehensschuld der Beschwerdeführer gegenüber

der Bank bereits zum 30. Juli 1999 12.761.872,10 DM. Nachdem Bemühungen

der Beschwerdeführer gescheitert waren, die Gläubigerin mit Hilfe einer notari-

ellen Verkaufsvollmacht zu veranlassen, die Objekte freihändig zu veräußern

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und die Gläubigerin zuletzt mit Schreiben vom 9. Juni 2000 und vom 7. August

2000 die Fortsetzung der Zwangsversteigerung beantragt hatte, hätte die

Rechtspflegerin gegen den Willen der Gläubigerin eine weitere Einstellung der

Zwangsversteigerung nicht anordnen dürfen (§ 30a Abs. 2 ZVG).

VRiBGH Dr. Kreft

Raebel

Athing

kann urlaubshalber

nicht unterschreiben

Raebel

Boetticher

Kessal-Wulf