Urteil des BGH vom 17.07.2013

BGH: rechtfertigung, anschluss, vollstreckung, gefährdung, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 214/13
vom
17. Juli 2013
in der Strafsache
gegen
wegen fahrlässiger Tötung u.a.
hier: Nebenkläger A. -J. R. und K. R.
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und der Beschwerdeführer am 17. Juli 2013 gemäß § 349 Abs. 1
StPO beschlossen:
Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Land-
gerichts Magdeburg vom 28. November 2012 werden als unzu-
lässig verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels
und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen
Auslagen zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in zehn
rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverlet-
zung in 22 rechtlich zusammentreffenden Fällen und in Tateinheit mit fahrlässi-
ger Gefährdung des Bahnverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ver-
urteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen wenden
sich die Nebenkläger mit ihren Revisionen.
Die Rechtsmittel der Nebenkläger sind unzulässig. Nach § 400 Abs. 1
StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine
andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen
einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss des Neben-
klägers berechtigt. Die Revision des Nebenklägers bedarf daher eines Antrags
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oder einer Begründung, die deutlich macht, dass eine Änderung des Schuld-
spruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts und damit ein zulässiges Ziel ver-
folgt wird (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2013
– 1 StR 637/12,
Rn. 2; Beschluss vom 28. Mai 1990
– 4 StR 221/90, BGHR StPO § 400 Abs. 1
Zulässigkeit 4). Daran fehlt es hier. Die Ausführungen zur Rechtfertigung der
Sachrüge zielen auf die Feststellung einer weiteren Pflichtverletzung („Telefo-
nieren während der Fahrt“) ab, der erhebliche Auswirkung auf das Strafmaß
zukommen soll. Das Vorbringen zu den nicht zulässig erhobenen Verfahrensrü-
gen lässt
– selbst wenn man es zur Auslegung der Sachrüge heranzöge – nicht
in der erforderlichen Deutlichkeit erkennen, dass ein zulässiges Ziel verfolgt
wird. Im Übrigen wäre die Revision auch unbegründet.
Mutzbauer
Roggenbuck
RiBGH Dr. Franke ist infolge
Urlaubs ortsabwesend und
daher an der Unterschrifts-
leistung gehindert.
Mutzbauer
Bender
Quentin