Urteil des BGH vom 16.01.1986, XI ZR 76/06

Aktenzeichen: XI ZR 76/06

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 76/06 Verkündet am: 18. Dezember 2007 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 779; HWiG § 1 Abs. 1 (in der Fassung vom 16. Januar 1986); VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 (in der Fassung vom 27. April 1993)

a) Zur Wirksamkeit eines Vergleichs betreffend HAT-Fonds 48.

b) Zur Heilung eines in einem Vergleich enthaltenen formnichtigen Kreditvertrages nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG durch Inanspruchnahme des Kredits seitens des Erwerbers eines Fondsanteils, wenn die an den Fonds geflossene Darlehensvaluta vereinbarungsgemäß dem Fonds belassen worden ist.

c) Ob eine Haustürsituation i.S. von § 1 Abs. 1 HWiG für den späteren Vertragsschluss mitursächlich war, ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem Tatrichter obliegt. Dabei ist zu beachten, dass es keinen Rechtssatz gibt, nach dem mit Ablauf einer bestimmten Frist die Kausalität ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls entfällt.

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06 - OLG Hamburg LG Hamburg

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. h.c. Nobbe, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die

Richter Dr. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Februar 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Vergleichs und

dadurch betroffene Ansprüche der Klägerin.

2Diese unterzeichnete am 18. Juli 1993 einen mit "Auftrag und Vollmacht" überschriebenen formularmäßigen Zeichnungsschein, mit dem

sie die D. Steuerberatungsgesellschaft mbH (künftig:

Treuhänderin), die keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz

besaß, beauftragte, für sie den wirtschaftlichen Beitritt zu dem in der

Rechtsform einer GbR organisierten Immobilien fonds

(künftig: Fonds) zu erklären, der ein Büro- und Geschäftshaus in

Dr. errichten sollte. Die Beteiligung der Klägerin sollte 60.000 DM

betragen und in Höhe von 48.000 DM zuzüglich Damnum durch einen

Kredit mit Tilgung über eine Kapitallebensversicherung finanziert werden. Die Klägerin erteilte der Treuhänderin im Zeichnungsschein ausdrücklich Vollmacht, erforderliche Zwischen- und Endfinanzierungskredite für die Gesellschaft wie auch für sie selbst aufzunehmen, und bot ihr

den Abschluss eines umfassenden Treuhandvertrages an. Die Treuhänderin nahm das Angebot an und übernahm für sie treuhänderisch einen

Teil des von ihr gehaltenen Gesellschaftsanteils. Für die Klägerin als

Treugeberin sollte die Treuhänderin im Wege offener Stellvertretung tätig

werden mit der Folge, dass die Klägerin unmittelbar Trägerin von Rechten und Pflichten aus den für sie abgeschlossenen Verträgen, begrenzt

auf die Höhe ihrer Beteiligung, sein sollte.

3Nach Fertigstellung des Bauvorhabens wurde am 16./23. Dezember 1994 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (künftig: Beklagte)

und den Gründungsgesellschaftern des Fonds sowie der Treuhänderin

ein Darlehensvertrag über insgesamt 86.183.595 DM geschlossen, dessen Valuta dem Fonds zur Projektverwirklichung zufloss. Durch diesen

Vertrag wurde unter anderem ein Zwischenfinanzierungsdarlehen vom

19./24. Mai 1993 abgelöst, dessen Vertragsbedingungen ausdrücklich

auch für den Endfinanzierungsvertrag gelten sollten. Danach diente als

Sicherheit für das Darlehen unter anderem eine Grundschuld am Fondsgrundstück. Ferner war bestimmt, dass jeder der Fondsanleger persönlich in Höhe von 80% des von ihm gezeichneten Anteils zuzüglich eines

vereinbarten anteiligen Disagios haften sollte. Für den Großteil des Endfinanzierungskredits wurde die Tilgung bis zum 30. Juni 2013 ausgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Tilgung durch Ansprüche aus Kapitallebensversicherungsverträgen der einzelnen Fondsanleger erfolgen,

die diese an die Beklagte sicherheitshalber abtraten. Mit Schreiben vom

13. Februar 1995 informierte die Beklagte die Klägerin über das Kreditverhältnis und teilte ihr mit, dass sie aus der kreditvertraglichen Vereinbarung persönlich bis zu einem Betrag von maximal 88,9% ihres Gesellschaftsanteils für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft hafte.

4Nach der Insolvenz einer der Initiatorinnen des Fonds schloss sich

die Klägerin einer Gemeinschaft an, die die Interessen einer Vielzahl von

Anlegern gegenüber der Beklagten wahrnahm. Die Interessengemeinschaft beauftragte Rechtsanwalt H. , der nach längeren Verhandlungen mit der Beklagten auf der Grundlage einer ausführlichen rechtlichen Stellungnahme vom 26. Juli 1999 den Anlegern den Abschluss eines vom ihm ausgehandelten Vergleichs empfahl. Die Klägerin unterzeichnete daraufhin am 30. August 1999 die ihr von der Beklagten übersandte Vergleichsvereinbarung vom 9. August 1999, in der u.a. der Nettokreditbetrag mit 37.338 DM, der Zinssatz mit 4,95%, die effektiven Jahreszinsen mit 5,06%, die Art und Weise der Rückzahlung und die Besicherung des Kredits durch die auf dem Fondsgrundstück ruhende Grundschuld angegeben sind. Kernpunkte dieses Vergleichs sind ein Forderungsverzicht der Beklagten in Höhe von 30%, ein vergünstigter Zinssatz

sowie ein wechselseitiger Verzicht der Parteien u.a. auf etwaige weitergehende Schadensersatz-, Erstattungs- oder sonstige Regressansprüche

gegen die Beklagte.

5Mit Anwaltsschreiben vom 9. Oktober 2003 berief sich die Klägerin

auf die Nichtigkeit des Vergleichs, erklärte vorsorglich dessen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und forderte die Rückabtretung einer

an die Beklagte abgetretenen Lebensversicherung sowie Rückzahlung

der gezahlten Zinsen.

6Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von 13.037,49 zuzüglich Zinsen, Rückabtretung der Lebensversicherung und Feststellung,

dass die Klägerin aus dem Vergleich keine Zahlungspflichten hat, hilfsweise, dass sie nur 4% Zinsen schuldet, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der - vom Berufungsgericht

zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

7Die Revision ist nicht begründet.

I.

8Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

9Der Vergleich sei nicht gemäß § 779 Abs. 1 BGB unwirksam. Die

Parteien hätten dem Vergleich keinen Sachverhalt zugrunde gelegt, der

der Wirklichkeit nicht entsprochen hätte. Vielmehr werde aus der Stellungnahme von Rechtsanwalt H. vom 26. Juli 1999 deutlich, dass

eine wirksame Verpflichtung der einzelnen Anleger gegenüber der Beklagten unter vielfältigen, aber nicht abschließenden Gesichtspunkten

geprüft und in Zweifel gezogen worden sei. Rechtsanwalt H. habe

ausdrücklich betont, dass es zu keinem der Haftungsansätze eine klare

höchstrichterliche Entscheidung gebe. Er habe auch in Erwägung gezogen, dass eine solche später zugunsten der Anleger ausfallen könne. Die

Klägerin habe daher erkennbar und bewusst das Risiko übernommen,

dass spätere rechtliche Beurteilungen womöglich zu einem für die Anleger günstigeren Ergebnis gelangen könnten. Sinn und Zweck des Vergleichs sei gerade die Beseitigung der durch die Vielzahl tatsächlicher

und rechtlicher Probleme entstandenen Ungewissheit über eine anteilsmäßige Haftung der Klägerin für die Rückzahlung des Darlehens gewesen. Es habe eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden sollen.

Deshalb sei unerheblich, ob die Klägerin der Beklagten bereits vor Abschluss des Vergleichs direkt verpflichtet gewesen sei.

10Die Klägerin könne den Vergleich nicht nach § 123 BGB anfechten,

da sie nicht getäuscht worden sei. Auch ein Widerruf des Vergleichs

nach § 1 HWiG (HWiG im Folgenden jeweils in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) scheide aus. Selbst wenn die Unterzeichnung des Zeichnungsscheins im Juli 1993 in einer Haustürsituation erfolgt sein sollte, sei diese für den Abschluss des Vergleichs im August

1999 nicht ursächlich. Vielmehr habe die Klägerin den Vergleichsvorschlag nach eingehender rechtlicher Beratung unbeeinflusst angenommen.

11Der Vergleich sei auch nicht gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG

(VerbrKrG im Folgenden jeweils in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) nichtig. Er enthalte die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Ziffer 1

VerbrKrG erforderlichen Angaben. Die Angabe eines Gesamtbetrages

4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG) sei nicht erforderlich gewesen, da

der Kreditvertrag von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig

gemacht worden sei 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG). Ein Realkreditvertrag in

diesem Sinne liege auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestelle, sondern ein bestehendes teilweise übernehme. Gleichfalls sei es nicht erforderlich gewesen, die Jahresbeiträge der

Kapitallebensversicherung in dem Vergleich anzugeben. Diese Prämie

gehöre nicht zu den in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 f VerbrKrG genannten

Kosten einer sonstigen Versicherung. Da die Klägerin zum Zeitpunkt des

Vergleichsabschlusses die Prämien seit nahezu sechs Jahren entrichtet

gehabt habe, sei es außerdem mit Treu und Glauben 242 BGB) nicht

zu vereinbaren, wenn sie aus dem Fehlen der ziffernmäßigen Bezeichnung der Versicherungsprämien die Nichtigkeit des Vergleichsabschlusses herleiten wolle. Der im Vergleich enthaltene Hinweis auf die der Beklagten abgetretene Kapitallebensversicherung beinhalte zugleich die

gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 c VerbrKrG erforderliche Angabe der Art

und Weise der Rückzahlung des Kredits.

II.

12Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung jedenfalls im

Ergebnis stand.

131. Das Berufungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die Vergleichsvereinbarung der Parteien vom 9./30. August 1999 nicht gemäß

§ 779 BGB unwirksam ist.

14a) Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Vergleiches nach

§ 779 Abs. 1 BGB ist, dass der von beiden Parteien nach dem Inhalt des

Vertrages als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt nicht der Wirklichkeit entspricht und der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Ein

Sachverhalt ist dann als feststehend zugrunde gelegt, wenn er den Beteiligten nicht oder nicht mehr ungewiss ist und von ihnen als wesentliche Voraussetzung der Streitbeilegung betrachtet wird (vgl.

MünchKommBGB/Habersack, 4. Aufl. § 779 Rdn. 63 m.w.Nachw.). Ein

etwaiger Irrtum über einen Umstand, der vor dem Vergleich als streitig

und ungewiss angesehen wurde und deshalb Gegenstand der Streitbeilegung war, führt nicht zur Anwendbarkeit des § 779 BGB (BGH, Urteil

vom 8. Dezember 1999 - I ZR 230/97, WM 2000, 2160, 2162). Ebenso

wenig hat ein reiner Rechtsirrtum der Parteien ohne jeden Irrtum über

Tatsachen die Unwirksamkeit des Vergleichs zur Folge (BGH, Urteil vom

7. Juni 1961 - VIII ZR 69/60, NJW 1961, 1460 m.w.Nachw.).

15b) Die Revision beruft sich ohne Erfolg darauf, die Parteien seien

bei Abschluss des Vergleichs übereinstimmend fehlerhaft davon ausgegangen, die Klägerin persönlich sei Darlehensnehmerin des Kreditvertrages vom 16./23. Dezember 1994 gewesen. Ob beide Parteien eine solche Vorstellung hatten, ist zweifelhaft, da es im Schreiben von Rechtsanwalt H. vom 13. Oktober 1998 an die Beklagte heißt, der Darlehensvertrag vom 16./23. Dezember 1994 sei von der Treuhänderin als

Gesellschafterin des Fonds, nicht für die einzelnen Anleger geschlossen

worden, diese seien daraus nicht verpflichtet. Indes kann die Frage für

die Entscheidung des Rechtsstreits offen bleiben. Denn für den Vergleichsschluss war es, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt

hat, nicht entscheidend, ob die Parteien von einer direkten Darlehensverpflichtung der Klägerin oder lediglich von einer mittelbaren Haftung

aufgrund des Treuhandvertrages ausgegangen sind. Beide Parteien

wussten, dass die Klägerin aufgrund der ausdrücklichen vertraglichen

Absprachen für die Erfüllung der Kreditverbindlichkeiten in Höhe von

88,9% ihres Anteils persönlich haften sollte. Über die Wirksamkeit dieser

Verpflichtung herrschte unabhängig von der rechtlichen Konstruktion

Streit zwischen den Parteien. Die Begründung einer neuen darlehensvertraglichen Verpflichtung, die unabhängig von möglichen Einwendungen

aus den bisherigen vertraglichen Konstruktionen und insbesondere der

Verknüpfung mit dem Fondsbeitritt der Klägerin sein sollte, war übereinstimmender Beweggrund für den Vergleichsabschluss. Darüber hinaus

ist der Sachverhalt von den Parteien in der Vergleichsvereinbarung und

in der Stellungnahme des Rechtsanwalts H. vom 26. Juli 1999 erschöpfend dargestellt worden. Über diesen bestand kein Streit. Wenn die

Parteien irrtümlich von einer persönlichen Darlehensverpflichtung der

Klägerin ausgegangen sein sollten, handelte es sich um einen reinen unbeachtlichen Rechtsirrtum.

162. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht zu

Recht ausgeführt, dass die Klägerin ihre Vergleichserklärung nicht nach

§ 123 BGB wirksam angefochten hat, weil sie von der Beklagten nicht

arglistig getäuscht worden ist.

17a) Soweit die Klägerin ihr Anfechtungsrecht darauf stützt, dass die

Geschäftsführer der Interessengemeinschaft vormals maßgeblich am

Vertrieb der Fondsanteile beteiligt gewesen seien, hat das Berufungsgericht eine arglistige Täuschung zu Recht mangels konkreten Vortrages

der Klägerin zu einem für sie nachteiligen Verhalten der Geschäftsführer

verneint. Der von der Revision angeführte Interessenkonflikt bestand zu-

dem nicht, weil eine etwaige Haftung der Fondsvertreiber durch den Vergleich nicht berührt wurde.

18b) Das Berufungsgericht hat auch zu Recht ausgeführt, dass aus

damaliger Sicht die Haftung der Klägerin durch den Vergleich nicht

nachteilig verändert worden ist. Entgegen der Ansicht der Revision war

die Klägerin ursprünglich nicht nur der Treuhänderin gegenüber verpflichtet, sondern sollte der Beklagten aufgrund der kreditvertraglichen

Vereinbarungen unmittelbar in Höhe ihres Anteils haften. Die Frage, ob

diese vertraglichen Vereinbarungen wirksam waren oder nicht, war zwischen den Parteien im Streit. Die Klägerin war durch Rechtsanwalt

H. über die damals erkennbaren rechtlichen Fragen in Kenntnis

gesetzt worden. Eine Aufklärungspflicht der Beklagten über eine mögliche Nichtigkeit der Treuhandvollmacht bestand - unabhängig von der davon nicht ohne weiteres berührten Finanzierungsvollmacht im Zeichnungsschein (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. Oktober 2006 - XI ZR

216/05, WM 2007, 116, 117 f., Tz. 16 f.) - schon allein deswegen nicht,

weil den vor dem Jahr 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nichts zu entnehmen war, was für einen Verstoß eines umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen

Vollmacht eines Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit

§ 134 BGB gesprochen hätte (st.Rspr., vgl. etwa BGHZ 145, 265, 276 ff.;

Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75

und vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, WM 2007, 639, 640, Tz. 11, für

BGHZ 171, 1 vorgesehen).

193. Das Berufungsgericht hat auch zu Recht ausgeführt, dass die

Klägerin die Vergleichsvereinbarung nicht nach § 1 Abs. 1 HWiG wirk-

sam widerrufen hat. Es fehlt nach den zutreffenden Feststellungen des

Berufungsgerichts jedenfalls an der Ursächlichkeit einer Haustürsituation

für den Vergleichsabschluss.

20Ob eine - vorliegend unterstellte - Haustürsituation bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins im Jahr 1993 für den Abschluss des Vergleichs im Jahr 1999 mitursächlich war, ist eine Frage der Würdigung

des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem Tatrichter obliegt und die

deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft

werden kann (Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006,

1243, 1244, Tz. 14, vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995,

1997, Tz. 15 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831,

1832, Tz. 11 m.w.Nachw.). Dabei ist zu beachten, dass es keinen

Rechtssatz gibt, nach dem mit Ablauf einer bestimmten Frist die Kausalität ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls entfällt. Das Berufungsgericht ist unter Würdigung der Umstände des Falles rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Abschluss des Vergleichs der

Parteien nicht unter dem Eindruck einer für Haustürgeschäfte typischen

Überrumpelungssituation zustande gekommen ist, sondern nach eingehender rechtlicher Beratung und nach langem Zeitabstand unbeeinflusst

von einer eventuellen Haustürsituation geschlossen wurde. Diese tatrichterliche Würdigung ist ohne weiteres vertretbar, verstößt nicht gegen die

Denkgesetze und beruht nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung.

214. Schließlich hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vergleich

auch nicht gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG wegen Fehlens von Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 VerbrKrG nichtig ist.

22a) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass

der Vergleich die Gesamtbetragsangabe nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b

VerbrKrG gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht enthalten musste. Die

in der Vergleichsvereinbarung festgelegte Darlehensforderung ist von

der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht worden. Auf

Seite 4 unter Buchstabe C.) des Vergleichs ist ausdrücklich geregelt,

dass das Darlehen grundpfandrechtlich durch die zu Lasten des Fondsgrundstücks eingetragene Grundschuld besichert werden soll. Ein Realkreditvertrag im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt hat, sondern ein bestehendes (teilweise) als Sicherheit dienen soll. Ob der Kreditnehmer selbst

Sicherungsgeber ist, ist ohne Belang. Entscheidend ist die schuldrechtliche Abrede, nach der ein Grundpfandrecht zur Absicherung dienen soll

(Senatsurteil BGHZ 167, 223, 229 f., Tz. 20).

23b) Soweit das Berufungsgericht die fehlende Angabe über die Höhe der Kapitallebensversicherungsprämien 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 f

VerbrKrG) als unbeachtlich und die Angabe über die Art und Weise der

Rückzahlung des Kredits 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 c VerbrKrG) als erfüllt

angesehen hat, sind seine Ausführungen nur im Ergebnis zutreffend.

24aa) Zwar schreibt § 779 BGB selbst keine Form vor. Geht aber eine Partei in dem Vergleich eine nach anderen Vorschriften formbedürftige Verpflichtung ein, die nicht schon in dem zugrunde liegenden Rechts-

verhältnis formgerecht begründet worden ist, erstreckt sich das jeweilige

Formerfordernis auch auf den Vergleich (vgl. MünchKommBGB/

Habersack, 4. Aufl. § 779 Rdn. 39; Palandt/Sprau, BGB 67. Aufl. § 779

Rdn. 2). Für einen in einem Vergleich enthaltenen Verbraucherdarlehensvertrag folgt dies bereits aus einem Umkehrschluss zu § 3 Abs. 2

Nr. 3 VerbrKrG. Dieser macht eine Ausnahme vom Formerfordernis nur

für gerichtlich protokollierte Vergleiche (vgl. Staudinger/Marburger, BGB

Bearb. 2002 § 779 Rdn. 35).

25bb) Die von der Revision gerügten Formmängel sind aber gemäß

§ 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG durch Inanspruchnahme des Darlehens geheilt worden.

26Einer Heilung durch Inanspruchnahme des Darlehens steht nicht

entgegen, dass die Darlehensvaluta zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bereits an den Fonds ausgezahlt war. Die Inanspruchnahme

liegt in diesem Fall in der Fortsetzung der Darlehensnutzung durch den

Fonds. Eine Heilung wegen Fortsetzung der Darlehensnutzung hat der

Senat zwar bislang nur für den Darlehensnehmer bejaht (vgl. BGHZ 165,

213, 218). Für den Fall des Empfangs eines Darlehens entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Senats, dass ein Darlehensnehmer die

Darlehensvaluta auch dann erhalten hat, wenn sie vereinbarungsgemäß

an die Fondsgesellschaft ausgezahlt worden ist (BGHZ 167, 223, 235,

Tz. 33; 167, 239, 244 f., Tz. 16; 167, 252, 263 f., Tz. 31). Für den vorliegenden Fall der Inanspruchnahme durch Fortsetzung der Nutzung kann

aber nichts anderes gelten. Denn nach dem Inhalt des Vergleichs sollte

das Darlehen vereinbarungsgemäß dem Fonds belassen werden. Entgegen der Ansicht der Revision ist der vorliegende Fall nicht mit einem

formnichtigen Schuldbeitritt vergleichbar, bei dem eine Heilung deswegen ausgeschlossen ist, weil der Mitverpflichtete keinen Anspruch auf

Gewährung des Darlehens hat und lediglich für eine fremde Schuld haftet (vgl. BGHZ 134, 94, 98 f.; 155, 240, 248; 165, 43, 52 f.). Vorliegend

haftet die Klägerin aber nicht für eine fremde Schuld, sondern sie ist

selbst Darlehensnehmerin und wird gegenüber dem Fonds durch das Belassen der Darlehensvaluta von ihrer Einlageverpflichtung aus dem

Fondsbeitritt befreit.

27Die Heilung erfolgt nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG ohne Reduzierung der Zahlungspflicht der Klägerin gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3

VerbrKrG. Der von der Klägerin unter Berufung auf das Senatsurteil vom

9. Mai 2006 (XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 31) geltend gemachte Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 c VerbrKrG wegen Nichtangabe der Anzahl der zu entrichtenden Lebensversicherungsprämien

löst im Falle seiner Heilung keine spezifische Sanktion aus (Senatsurteil

vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2438). Auch der

von der Klägerin geltend gemachte Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 4

Nr. 1 f VerbrKrG wegen Nichtangabe der Kosten der Kapitallebensversicherung löst, unabhängig von der Frage, ob noch ein zeitlicher und sachlicher Bezug zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und

dem des Vergleichs bestand, sie also überhaupt anzugeben waren (dazu

Senatsurteil vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, 442,

Tz. 21), keinen Erstattungs- oder Ermäßigungsanspruch aus (Senat

BGHZ 162, 20, 29).

28Darüber hinaus hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt,

dass die Klägerin seit rund sechs Jahren vor Abschluss des Vergleichs

die Prämien auf die Kapitallebensversicherung gezahlt hat und ihr sowohl deren Kosten und als auch ihr Einsatz zur Tilgung des Darlehens

bei Abschluss des Vergleichs bekannt waren. Wenn das Berufungsgericht in Würdigung dieser Sachlage die Berufung der Klägerin auf das

Fehlen entsprechender Pflichtangaben im Vergleich als rechtsmissbräuchlich (dazu BGHZ 142, 23, 34 f.; 144, 370, 385; 165, 43, 53 und

Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436,

2438; zweifelnd Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Bearb. 2004 § 494

Rdn. 10 a.E.) gewertet hat, ist das rechtlich nicht zu beanstanden.

III.

29Die Revision war nach alledem zurückzuweisen.

Nobbe Joeres Richterin am Bundesgerichtshof Mayen ist wegen Urlaubs verhindert, ihre Unterschrift beizufügen.

Nobbe

Ellenberger Schmitt

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 30.07.2004 - 332 O 32/04 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.02.2006 - 6 U 178/04 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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