Urteil des BGH, Az. XI ZR 76/06

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XI ZR 76/06 Verkündet
am:
18. Dezember 2007
Herrwerth
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 779;
HWiG § 1 Abs. 1 (in der Fassung vom 16. Januar 1986);
VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 (in der Fassung vom 27. April 1993)
a) Zur Wirksamkeit eines Vergleichs betreffend HAT-Fonds 48.
b) Zur Heilung eines in einem Vergleich enthaltenen formnichtigen
Kreditvertrages nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG durch Inan-
spruchnahme des Kredits seitens des Erwerbers eines Fondsan-
teils, wenn die an den Fonds geflossene Darlehensvaluta vereinba-
rungsgemäß dem Fonds belassen worden ist.
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c) Ob eine Haustürsituation i.S. von § 1 Abs. 1 HWiG für den späteren
Vertragsschluss mitursächlich war, ist eine Frage der Würdigung
des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem Tatrichter obliegt. Da-
bei ist zu beachten, dass es keinen Rechtssatz gibt, nach dem mit
Ablauf einer bestimmten Frist die Kausalität ohne Rücksicht auf die
Umstände des Einzelfalls entfällt.
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06 - OLG Hamburg
LG Hamburg
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 18. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter
Dr. h.c. Nobbe, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die
Richter Dr. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt
für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivil-
senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Ham-
burg vom 23. Februar 2006 wird auf ihre Kosten zu-
rückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Vergleichs und
dadurch betroffene Ansprüche der Klägerin.
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Diese unterzeichnete am 18. Juli 1993 einen mit "Auftrag und Voll-
macht" überschriebenen formularmäßigen Zeichnungsschein, mit dem
sie die D. Steuerberatungsgesellschaft mbH (künftig:
Treuhänderin), die keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
besaß, beauftragte, für sie den wirtschaftlichen Beitritt zu dem in der
Rechtsform einer GbR organisierten Immobilien fonds
(künftig: Fonds) zu erklären, der ein Büro- und Geschäftshaus in
Dr. errichten sollte. Die Beteiligung der Klägerin sollte 60.000 DM
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betragen und in Höhe von 48.000 DM zuzüglich Damnum durch einen
Kredit mit Tilgung über eine Kapitallebensversicherung finanziert wer-
den. Die Klägerin erteilte der Treuhänderin im Zeichnungsschein aus-
drücklich Vollmacht, erforderliche Zwischen- und Endfinanzierungskredi-
te für die Gesellschaft wie auch für sie selbst aufzunehmen, und bot ihr
den Abschluss eines umfassenden Treuhandvertrages an. Die Treuhän-
derin nahm das Angebot an und übernahm für sie treuhänderisch einen
Teil des von ihr gehaltenen Gesellschaftsanteils. Für die Klägerin als
Treugeberin sollte die Treuhänderin im Wege offener Stellvertretung tätig
werden mit der Folge, dass die Klägerin unmittelbar Trägerin von Rech-
ten und Pflichten aus den für sie abgeschlossenen Verträgen, begrenzt
auf die Höhe ihrer Beteiligung, sein sollte.
Nach Fertigstellung des Bauvorhabens wurde am 16./23. Dezem-
ber 1994 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (künftig: Beklagte)
und den Gründungsgesellschaftern des Fonds sowie der Treuhänderin
ein Darlehensvertrag über insgesamt 86.183.595 DM geschlossen, des-
sen Valuta dem Fonds zur Projektverwirklichung zufloss. Durch diesen
Vertrag wurde unter anderem ein Zwischenfinanzierungsdarlehen vom
19./24. Mai 1993 abgelöst, dessen Vertragsbedingungen ausdrücklich
auch für den Endfinanzierungsvertrag gelten sollten. Danach diente als
Sicherheit für das Darlehen unter anderem eine Grundschuld am Fonds-
grundstück. Ferner war bestimmt, dass jeder der Fondsanleger persön-
lich in Höhe von 80% des von ihm gezeichneten Anteils zuzüglich eines
vereinbarten anteiligen Disagios haften sollte. Für den Großteil des End-
finanzierungskredits wurde die Tilgung bis zum 30. Juni 2013 ausge-
setzt. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Tilgung durch Ansprüche aus Kapi-
tallebensversicherungsverträgen der einzelnen Fondsanleger erfolgen,
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die diese an die Beklagte sicherheitshalber abtraten. Mit Schreiben vom
13. Februar 1995 informierte die Beklagte die Klägerin über das Kredit-
verhältnis und teilte ihr mit, dass sie aus der kreditvertraglichen Verein-
barung persönlich bis zu einem Betrag von maximal 88,9% ihres Gesell-
schaftsanteils für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft hafte.
Nach der Insolvenz einer der Initiatorinnen des Fonds schloss sich
die Klägerin einer Gemeinschaft an, die die Interessen einer Vielzahl von
Anlegern gegenüber der Beklagten wahrnahm. Die Interessengemein-
schaft beauftragte Rechtsanwalt H. , der nach längeren Verhand-
lungen mit der Beklagten auf der Grundlage einer ausführlichen rechtli-
chen Stellungnahme vom 26. Juli 1999 den Anlegern den Abschluss ei-
nes vom ihm ausgehandelten Vergleichs empfahl. Die Klägerin unter-
zeichnete daraufhin am 30. August 1999 die ihr von der Beklagten über-
sandte Vergleichsvereinbarung vom 9. August 1999, in der u.a. der Net-
tokreditbetrag mit 37.338 DM, der Zinssatz mit 4,95%, die effektiven Jah-
reszinsen mit 5,06%, die Art und Weise der Rückzahlung und die Besi-
cherung des Kredits durch die auf dem Fondsgrundstück ruhende Grund-
schuld angegeben sind. Kernpunkte dieses Vergleichs sind ein Forde-
rungsverzicht der Beklagten in Höhe von 30%, ein vergünstigter Zinssatz
sowie ein wechselseitiger Verzicht der Parteien u.a. auf etwaige weiter-
gehende Schadensersatz-, Erstattungs- oder sonstige Regressansprüche
gegen die Beklagte.
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Mit Anwaltsschreiben vom 9. Oktober 2003 berief sich die Klägerin
auf die Nichtigkeit des Vergleichs, erklärte vorsorglich dessen Anfech-
tung wegen arglistiger Täuschung und forderte die Rückabtretung einer
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an die Beklagte abgetretenen Lebensversicherung sowie Rückzahlung
der gezahlten Zinsen.
Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von 13.037,49 € zuzüg-
lich Zinsen, Rückabtretung der Lebensversicherung und Feststellung,
dass die Klägerin aus dem Vergleich keine Zahlungspflichten hat, hilfs-
weise, dass sie nur 4% Zinsen schuldet, abgewiesen. Das Berufungsge-
richt hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der - vom Berufungsgericht
zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
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Entscheidungsgründe:
Die Revision ist nicht begründet.
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I.
Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:
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Der Vergleich sei nicht gemäß § 779 Abs. 1 BGB unwirksam. Die
Parteien hätten dem Vergleich keinen Sachverhalt zugrunde gelegt, der
der Wirklichkeit nicht entsprochen hätte. Vielmehr werde aus der Stel-
lungnahme von Rechtsanwalt H. vom 26. Juli 1999 deutlich, dass
eine wirksame Verpflichtung der einzelnen Anleger gegenüber der Be-
klagten unter vielfältigen, aber nicht abschließenden Gesichtspunkten
geprüft und in Zweifel gezogen worden sei. Rechtsanwalt H. habe
ausdrücklich betont, dass es zu keinem der Haftungsansätze eine klare
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höchstrichterliche Entscheidung gebe. Er habe auch in Erwägung gezo-
gen, dass eine solche später zugunsten der Anleger ausfallen könne. Die
Klägerin habe daher erkennbar und bewusst das Risiko übernommen,
dass spätere rechtliche Beurteilungen womöglich zu einem für die Anle-
ger günstigeren Ergebnis gelangen könnten. Sinn und Zweck des Ver-
gleichs sei gerade die Beseitigung der durch die Vielzahl tatsächlicher
und rechtlicher Probleme entstandenen Ungewissheit über eine anteils-
mäßige Haftung der Klägerin für die Rückzahlung des Darlehens gewe-
sen. Es habe eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden sollen.
Deshalb sei unerheblich, ob die Klägerin der Beklagten bereits vor Ab-
schluss des Vergleichs direkt verpflichtet gewesen sei.
Die Klägerin könne den Vergleich nicht nach § 123 BGB anfechten,
da sie nicht getäuscht worden sei. Auch ein Widerruf des Vergleichs
nach § 1 HWiG (HWiG im Folgenden jeweils in der bis zum 30. Septem-
ber 2000 geltenden Fassung) scheide aus. Selbst wenn die Unterzeich-
nung des Zeichnungsscheins im Juli 1993 in einer Haustürsituation er-
folgt sein sollte, sei diese für den Abschluss des Vergleichs im August
1999 nicht ursächlich. Vielmehr habe die Klägerin den Vergleichsvor-
schlag nach eingehender rechtlicher Beratung unbeeinflusst angenom-
men.
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Der Vergleich sei auch nicht gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG
(VerbrKrG im Folgenden jeweils in der bis zum 30. September 2000 gel-
tenden Fassung) nichtig. Er enthalte die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Ziffer 1
VerbrKrG erforderlichen Angaben. Die Angabe eines Gesamtbetrages
(§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG) sei nicht erforderlich gewesen, da
der Kreditvertrag von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig
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gemacht worden sei (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG). Ein Realkreditvertrag in
diesem Sinne liege auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfand-
recht nicht selbst bestelle, sondern ein bestehendes teilweise überneh-
me. Gleichfalls sei es nicht erforderlich gewesen, die Jahresbeiträge der
Kapitallebensversicherung in dem Vergleich anzugeben. Diese Prämie
gehöre nicht zu den in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 f VerbrKrG genannten
Kosten einer sonstigen Versicherung. Da die Klägerin zum Zeitpunkt des
Vergleichsabschlusses die Prämien seit nahezu sechs Jahren entrichtet
gehabt habe, sei es außerdem mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht
zu vereinbaren, wenn sie aus dem Fehlen der ziffernmäßigen Bezeich-
nung der Versicherungsprämien die Nichtigkeit des Vergleichsabschlus-
ses herleiten wolle. Der im Vergleich enthaltene Hinweis auf die der Be-
klagten abgetretene Kapitallebensversicherung beinhalte zugleich die
gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 c VerbrKrG erforderliche Angabe der Art
und Weise der Rückzahlung des Kredits.
II.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung jedenfalls im
Ergebnis stand.
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1. Das Berufungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die Ver-
gleichsvereinbarung der Parteien vom 9./30. August 1999 nicht gemäß
§ 779 BGB unwirksam ist.
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a) Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Vergleiches nach
§ 779 Abs. 1 BGB ist, dass der von beiden Parteien nach dem Inhalt des
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Vertrages als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt nicht der Wirk-
lichkeit entspricht und der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechts-
verhältnis bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Ein
Sachverhalt ist dann als feststehend zugrunde gelegt, wenn er den Be-
teiligten nicht oder nicht mehr ungewiss ist und von ihnen als wesentli-
che Voraussetzung der Streitbeilegung betrachtet wird (vgl.
MünchKommBGB/Habersack, 4. Aufl. § 779 Rdn. 63 m.w.Nachw.). Ein
etwaiger Irrtum über einen Umstand, der vor dem Vergleich als streitig
und ungewiss angesehen wurde und deshalb Gegenstand der Streitbei-
legung war, führt nicht zur Anwendbarkeit des § 779 BGB (BGH, Urteil
vom 8. Dezember 1999 - I ZR 230/97, WM 2000, 2160, 2162). Ebenso
wenig hat ein reiner Rechtsirrtum der Parteien ohne jeden Irrtum über
Tatsachen die Unwirksamkeit des Vergleichs zur Folge (BGH, Urteil vom
7. Juni 1961 - VIII ZR 69/60, NJW 1961, 1460 m.w.Nachw.).
b) Die Revision beruft sich ohne Erfolg darauf, die Parteien seien
bei Abschluss des Vergleichs übereinstimmend fehlerhaft davon ausge-
gangen, die Klägerin persönlich sei Darlehensnehmerin des Kreditvertra-
ges vom 16./23. Dezember 1994 gewesen. Ob beide Parteien eine sol-
che Vorstellung hatten, ist zweifelhaft, da es im Schreiben von Rechts-
anwalt H. vom 13. Oktober 1998 an die Beklagte heißt, der Darle-
hensvertrag vom 16./23. Dezember 1994 sei von der Treuhänderin als
Gesellschafterin des Fonds, nicht für die einzelnen Anleger geschlossen
worden, diese seien daraus nicht verpflichtet. Indes kann die Frage für
die Entscheidung des Rechtsstreits offen bleiben. Denn für den Ver-
gleichsschluss war es, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt
hat, nicht entscheidend, ob die Parteien von einer direkten Darlehens-
verpflichtung der Klägerin oder lediglich von einer mittelbaren Haftung
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aufgrund des Treuhandvertrages ausgegangen sind. Beide Parteien
wussten, dass die Klägerin aufgrund der ausdrücklichen vertraglichen
Absprachen für die Erfüllung der Kreditverbindlichkeiten in Höhe von
88,9% ihres Anteils persönlich haften sollte. Über die Wirksamkeit dieser
Verpflichtung herrschte unabhängig von der rechtlichen Konstruktion
Streit zwischen den Parteien. Die Begründung einer neuen darlehensver-
traglichen Verpflichtung, die unabhängig von möglichen Einwendungen
aus den bisherigen vertraglichen Konstruktionen und insbesondere der
Verknüpfung mit dem Fondsbeitritt der Klägerin sein sollte, war überein-
stimmender Beweggrund für den Vergleichsabschluss. Darüber hinaus
ist der Sachverhalt von den Parteien in der Vergleichsvereinbarung und
in der Stellungnahme des Rechtsanwalts H. vom 26. Juli 1999 er-
schöpfend dargestellt worden. Über diesen bestand kein Streit. Wenn die
Parteien irrtümlich von einer persönlichen Darlehensverpflichtung der
Klägerin ausgegangen sein sollten, handelte es sich um einen reinen un-
beachtlichen Rechtsirrtum.
2. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht zu
Recht ausgeführt, dass die Klägerin ihre Vergleichserklärung nicht nach
§ 123 BGB wirksam angefochten hat, weil sie von der Beklagten nicht
arglistig getäuscht worden ist.
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a) Soweit die Klägerin ihr Anfechtungsrecht darauf stützt, dass die
Geschäftsführer der Interessengemeinschaft vormals maßgeblich am
Vertrieb der Fondsanteile beteiligt gewesen seien, hat das Berufungsge-
richt eine arglistige Täuschung zu Recht mangels konkreten Vortrages
der Klägerin zu einem für sie nachteiligen Verhalten der Geschäftsführer
verneint. Der von der Revision angeführte Interessenkonflikt bestand zu-
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dem nicht, weil eine etwaige Haftung der Fondsvertreiber durch den Ver-
gleich nicht berührt wurde.
b) Das Berufungsgericht hat auch zu Recht ausgeführt, dass aus
damaliger Sicht die Haftung der Klägerin durch den Vergleich nicht
nachteilig verändert worden ist. Entgegen der Ansicht der Revision war
die Klägerin ursprünglich nicht nur der Treuhänderin gegenüber ver-
pflichtet, sondern sollte der Beklagten aufgrund der kreditvertraglichen
Vereinbarungen unmittelbar in Höhe ihres Anteils haften. Die Frage, ob
diese vertraglichen Vereinbarungen wirksam waren oder nicht, war zwi-
schen den Parteien im Streit. Die Klägerin war durch Rechtsanwalt
H. über die damals erkennbaren rechtlichen Fragen in Kenntnis
gesetzt worden. Eine Aufklärungspflicht der Beklagten über eine mögli-
che Nichtigkeit der Treuhandvollmacht bestand - unabhängig von der da-
von nicht ohne weiteres berührten Finanzierungsvollmacht im Zeich-
nungsschein (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. Oktober 2006 - XI ZR
216/05, WM 2007, 116, 117 f., Tz. 16 f.) - schon allein deswegen nicht,
weil den vor dem Jahr 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesge-
richtshofs nichts zu entnehmen war, was für einen Verstoß eines umfas-
senden Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen
Vollmacht eines Geschäftsbesorgers gegen .V. mit
(st.Rspr., vgl. etwa BGHZ 145, 265, 276 ff.;
Senatsurteile vom 9. Nove,
und vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, WM 2007, 639, 640, Tz. 11, für
BGHZ 171, 1 vorgesehen).
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3. Das Berufungsgericht hat auch zu Recht ausgeführt, dass die
Klägerin die Vergleichsvereinbarung nicht nach § 1 Abs. 1 HWiG wirk-
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sam widerrufen hat. Es fehlt nach den zutreffenden Feststellungen des
Berufungsgerichts jedenfalls an der Ursächlichkeit einer Haustürsituation
für den Vergleichsabschluss.
Ob eine - vorliegend unterstellte - Haustürsituation bei Unterzeich-
nung des Zeichnungsscheins im Jahr 1993 für den Abschluss des Ver-
gleichs im Jahr 1999 mitursächlich war, ist eine Frage der Würdigung
des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem Tatrichter obliegt und die
deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft
werden kann (Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006,
1243, 1244, Tz. 14, vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995,
1997, Tz. 15 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831,
1832, Tz. 11 m.w.Nachw.). Dabei ist zu beachten, dass es keinen
Rechtssatz gibt, nach dem mit Ablauf einer bestimmten Frist die Kausali-
tät ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls entfällt. Das Beru-
fungsgericht ist unter Würdigung der Umstände des Falles rechtsfehler-
frei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Abschluss des Vergleichs der
Parteien nicht unter dem Eindruck einer für Haustürgeschäfte typischen
Überrumpelungssituation zustande gekommen ist, sondern nach einge-
hender rechtlicher Beratung und nach langem Zeitabstand unbeeinflusst
von einer eventuellen Haustürsituation geschlossen wurde. Diese tatrich-
terliche Würdigung ist ohne weiteres vertretbar, verstößt nicht gegen die
Denkgesetze und beruht nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststel-
lung.
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4. Schließlich hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht an-
genommen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vergleich
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auch nicht gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG wegen Fehlens von Pflichtanga-
ben nach § 4 Abs. 1 VerbrKrG nichtig ist.
a) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass
der Vergleich die Gesamtbetragsangabe nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b
VerbrKrG gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht enthalten musste. Die
in der Vergleichsvereinbarung festgelegte Darlehensforderung ist von
der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht worden. Auf
Seite 4 unter Buchstabe C.) des Vergleichs ist ausdrücklich geregelt,
dass das Darlehen grundpfandrechtlich durch die zu Lasten des Fonds-
grundstücks eingetragene Grundschuld besichert werden soll. Ein Real-
kreditvertrag im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt bei einer kre-
ditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung auch dann vor, wenn der Er-
werber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt hat, sondern ein beste-
hendes (teilweise) als Sicherheit dienen soll. Ob der Kreditnehmer selbst
Sicherungsgeber ist, ist ohne Belang. Entscheidend ist die schuldrechtli-
che Abrede, nach der ein Grundpfandrecht zur Absicherung dienen soll
(Senatsurteil BGHZ 167, 223, 229 f., Tz. 20).
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b) Soweit das Berufungsgericht die fehlende Angabe über die Hö-
he der Kapitallebensversicherungsprämien (§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 f
VerbrKrG) als unbeachtlich und die Angabe über die Art und Weise der
Rückzahlung des Kredits (§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 c VerbrKrG) als erfüllt
angesehen hat, sind seine Ausführungen nur im Ergebnis zutreffend.
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aa) Zwar schreibt § 779 BGB selbst keine Form vor. Geht aber ei-
ne Partei in dem Vergleich eine nach anderen Vorschriften formbedürfti-
ge Verpflichtung ein, die nicht schon in dem zugrunde liegenden Rechts-
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verhältnis formgerecht begründet worden ist, erstreckt sich das jeweilige
Formerfordernis auch auf den Vergleich (vgl. MünchKommBGB/
Habersack, 4. Aufl. § 779 Rdn. 39; Palandt/Sprau, BGB 67. Aufl. § 779
Rdn. 2). Für einen in einem Vergleich enthaltenen Verbraucherdarle-
hensvertrag folgt dies bereits aus einem Umkehrschluss zu § 3 Abs. 2
Nr. 3 VerbrKrG. Dieser macht eine Ausnahme vom Formerfordernis nur
für gerichtlich protokollierte Vergleiche (vgl. Staudinger/Marburger, BGB
Bearb. 2002 § 779 Rdn. 35).
bb) Die von der Revision gerügten Formmängel sind aber gemäß
§ 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG durch Inanspruchnahme des Darlehens ge-
heilt worden.
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Einer Heilung durch Inanspruchnahme des Darlehens steht nicht
entgegen, dass die Darlehensvaluta zum Zeitpunkt des Vergleichsab-
schlusses bereits an den Fonds ausgezahlt war. Die Inanspruchnahme
liegt in diesem Fall in der Fortsetzung der Darlehensnutzung durch den
Fonds. Eine Heilung wegen Fortsetzung der Darlehensnutzung hat der
Senat zwar bislang nur für den Darlehensnehmer bejaht (vgl. BGHZ 165,
213, 218). Für den Fall des Empfangs eines Darlehens entspricht es ge-
festigter Rechtsprechung des Senats, dass ein Darlehensnehmer die
Darlehensvaluta auch dann erhalten hat, wenn sie vereinbarungsgemäß
an die Fondsgesellschaft ausgezahlt worden ist (BGHZ 167, 223, 235,
Tz. 33; 167, 239, 244 f., Tz. 16; 167, 252, 263 f., Tz. 31). Für den vorlie-
genden Fall der Inanspruchnahme durch Fortsetzung der Nutzung kann
aber nichts anderes gelten. Denn nach dem Inhalt des Vergleichs sollte
das Darlehen vereinbarungsgemäß dem Fonds belassen werden. Entge-
gen der Ansicht der Revision ist der vorliegende Fall nicht mit einem
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formnichtigen Schuldbeitritt vergleichbar, bei dem eine Heilung deswe-
gen ausgeschlossen ist, weil der Mitverpflichtete keinen Anspruch auf
Gewährung des Darlehens hat und lediglich für eine fremde Schuld haf-
tet (vgl. BGHZ 134, 94, 98 f.; 155, 240, 248; 165, 43, 52 f.). Vorliegend
haftet die Klägerin aber nicht für eine fremde Schuld, sondern sie ist
selbst Darlehensnehmerin und wird gegenüber dem Fonds durch das Be-
lassen der Darlehensvaluta von ihrer Einlageverpflichtung aus dem
Fondsbeitritt befreit.
Die Heilung erfolgt nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG ohne Redu-
zierung der Zahlungspflicht der Klägerin gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3
VerbrKrG. Der von der Klägerin unter Berufung auf das Senatsurteil vom
9. Mai 2006 (XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 31) geltend ge-
machte Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 c VerbrKrG wegen Nicht-
angabe der Anzahl der zu entrichtenden Lebensversicherungsprämien
löst im Falle seiner Heilung keine spezifische Sanktion aus (Senatsurteil
vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2438). Auch der
von der Klägerin geltend gemachte Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 4
Nr. 1 f VerbrKrG wegen Nichtangabe der Kosten der Kapitallebensversi-
cherung löst, unabhängig von der Frage, ob noch ein zeitlicher und sach-
licher Bezug zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und
dem des Vergleichs bestand, sie also überhaupt anzugeben waren (dazu
Senatsurteil vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, 442,
Tz. 21), keinen Erstattungs- oder Ermäßigungsanspruch aus (Senat
BGHZ 162, 20, 29).
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Darüber hinaus hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt,
dass die Klägerin seit rund sechs Jahren vor Abschluss des Vergleichs
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die Prämien auf die Kapitallebensversicherung gezahlt hat und ihr so-
wohl deren Kosten und als auch ihr Einsatz zur Tilgung des Darlehens
bei Abschluss des Vergleichs bekannt waren. Wenn das Berufungsge-
richt in Würdigung dieser Sachlage die Berufung der Klägerin auf das
Fehlen entsprechender Pflichtangaben im Vergleich als rechtsmiss-
bräuchlich (dazu BGHZ 142, 23, 34 f.; 144, 370, 385; 165, 43, 53 und
Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436,
2438; zweifelnd Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Bearb.
2004 §
494
Rdn. 10 a.E.) gewertet hat, ist das rechtlich nicht zu beanstanden.
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III.
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Die Revision war nach alledem zurückzuweisen.
Nobbe Joeres
Richterin
am
Bundesge-
richtshof Mayen ist wegen
Urlaubs verhindert, ihre
Unterschrift beizufügen.
Nobbe
Ellenberger Schmitt
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 30.07.2004 - 332 O 32/04 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.02.2006 - 6 U 178/04 -