Urteil des BGH vom 01.07.2004, III ZA 13/04

Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZA 13/04

vom

1. Juli 2004

in der Baulandsache

Beteiligte:

1.

Antragsteller im gerichtlichen Verfahren und Berufungsführer,

-Verfahrensbevollmächtigte II. Instanz:

2.

Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren und Berufungsgegner,

-Verfahrensbevollmächtigte II. Instanz:

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2004 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und

Dr. Herrmann

beschlossen:

Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Baulandsachen des

Oberlandesgerichts München vom 13. Mai 2004 – U 3/02 Bau – wird mangels

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zurückgewiesen.

Gegen die Streitwertentscheidungen der Oberlandesgerichte findet eine Beschwerde

an den Bundesgerichtshof nicht statt (§ 25 Abs. 3 Satz 1, Halbsatz 2 i.V.m. § 5 Abs.

2 Satz 3 GKG). Dies gilt auch für eine Rechtsbeschwerde nach neuem Recht (vgl.

BAG BB 2003, 1511; Hartmann, Kostengesetze 33. Aufl. § 25 GKG Rn. 74). Die

Wertfestsetzung des Berufungsgerichts ist im übrigen auch in der Sache nicht zu

beanstanden (s. den Senatsbeschluss vom 24. Juni 2004 – III ZR 93/03).

Schlick Streck