Urteil des BGH vom 12.12.2002, 4 StR 297/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

4 StR 297/02 vom

12. Dezember 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12.

Dezember 2002, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richter am Bundesgerichtshof

Maatz,

Dr. Kuckein,

Richterin am Bundesgerichtshof

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ernemann

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt in der Verhandlung,

Staatsanwalt bei er Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwalt

als Vertreter des Nebenklägers,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des

Landgerichts Rostock vom 4. März 2002 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch werden die Feststellungen zum Tötungsgeschehen (UA 8 Zeile 22 „Gegen ..."

bis UA 9 Zeile 22 "... ab.") aufrechterhalten.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine

andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

I.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in

einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, daß sieben Jahre der verhängten Freiheitsstrafe vorweg zu vollstrecken sind.

Mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt,

erstrebt der Nebenkläger die Verurteilung des Angeklagten wegen eines durch

Unterlassen verwirklichten Verdeckungsmordes. Das zulässige Rechtsmittel

führt zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.

II.

Nach den Feststellungen mißhandelte der Angeklagte mit bedingtem

Tötungsvorsatz die zur Tatzeit zwei Jahre alte, mit ihm in Hausgemeinschaft

lebende Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau in

derart massiver Weise, daß das Kind später verstarb. Obwohl er erkannt hatte,

daß das schwer verletzte Kind ohne alsbaldige ärztliche Hilfe sterben würde,

unterließ er jegliche Rettungsbemühungen. Aus Angst vor erneuter Inhaftierung

hielt der Angeklagte auch seine Ehefrau davon ab, sofortige Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Er überredete sie vielmehr, eine von ihm erfundene Tatversion, wonach die Tat durch unbekannte Eindringlinge in seiner Abwesenheit

verübt worden sei, zu bestätigen. Da das erfundene Alibigeschehen nur bei

weiterem Zeitablauf plausibel erscheinen konnte, sahen der Angeklagte und

seine Ehefrau auch in der Folge davon ab, Rettung herbeizurufen. Erst etwa

eineinhalb Stunden nach der Tat wurde der Rettungsdienst verständigt. Ob das

Opfer bei unverzüglicher Verständigung eines Notarztes hätte gerettet werden

können, kann den Feststellungen nicht entnommen werden.

III.

Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten im ersten (Handlungs-) Abschnitt als Totschlag (§ 212 StGB) bewertet. Dies läßt für sich gesehen Rechtsfehler weder zu seinen Gunsten noch zu seinem Nachteil (§ 301

StPO) erkennen. Einen Verdeckungsmord (durch Unterlassen) hat es mit der

Begründung verneint, daß dem Angeklagten anderenfalls „zum Vorwurf gemacht würde, nicht gemäß § 24 StGB strafbefreiend von der Vortat zurückge-

treten zu sein“. Soweit der Angeklagte auf die Kindesmutter eingewirkt habe,

um sie von sofortigen Rettungsmaßnahmen abzuhalten, stelle sich sein Verhalten zwar als Anstiftungshandlung dar. Diese sei jedoch nicht strafbar, weil

der Angeklagte, der seinen eigenen Angaben zufolge seiner Ehefrau die Alibiversion „diktiert“ habe, die Tatherrschaft gehabt habe. Diese Ausführungen

halten teilweise revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht allerdings eine Strafbarkeit

des Angeklagten wegen Verdeckungsmordes verneint.

a) Zwar kann der Tatbestand des Verdeckungsmordes auch durch ein

Unterlassen verwirklicht werden (vgl. BGH NJW 2000, 1730, 1732 m.w.N.).

Das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht setzt jedoch gemäß § 211 Abs. 2

StGB voraus, daß der Täter die Tötungshandlung vornimmt oder - im Falle des

Unterlassens - die ihm zur Abwendung des Todeseintritts gebotene Handlung

unterläßt, um dadurch eine andere Straftat zu verdecken. Dabei steht der Annahme eines Verdeckungsmordes nicht bereits entgegen, daß sich schon die

zu verdeckende Vortat gegen die körperliche Unversehrtheit des Opfers richtet

und im unmittelbaren Anschluß in die Tötung zur Verdeckung des vorausgegangenen Geschehens übergeht (BGHSt 35, 116; BGH NStZ-RR 1999, 234;

NStZ 2000, 498; 2002, 253). Handelt der Täter jedoch von Anfang an mit - sei

es auch nur bedingtem – Tötungsvorsatz, so liegt auch dann keine zu verdekkende Vortat im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB vor, wenn er im Zuge der Tatausführung die Tötung zusätzlich auch deshalb herbeiführen will, um seine

vorherigen Tathandlungen zu verdecken. Allein das Hinzutreten der Verdekkungsabsicht als (weiteres) Tötungsmotiv macht die davor begangenen Einzel-

akte nicht zu einer „anderen“ Tat (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2000, 498, 499;

2002, 253; Senatsurteil vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 185/02).

b) Nach diesen Grundsätzen wäre eine Strafbarkeit des Angeklagten

wegen eines durch Unterlassen verwirklichten Verdeckungsmordes schon deshalb nicht gegeben, weil er nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen das Tatopfer bereits im vorausgegangenen Handlungsabschnitt mit (bedingtem) Tötungsvorsatz mißhandelt hat. Allerdings ist nach der Rechtsprechung die Rechtslage anders zu beurteilen, wenn zwischen einer (zunächst

erfolglosen) Tötungshandlung und der erneuten mit Verdeckungsabsicht vorgenommenen zweiten Tötungshandlung eine deutliche zeitliche Zäsur liegt.

Faßt der Täter dann den Entschluß, das (zumindest aus seiner Sicht zunächst

überlebende) Opfer nunmehr auch deshalb zu töten, um die Aufdeckung des

versuchten Tötungsdelikts zu verhindern, wird das Mordmerkmal der Verdekkungsabsicht als erfüllt angesehen, da sich die Tötungshandlung auf eine zunächst abgeschlossene, mithin „andere“ Tat bezieht (vgl. BGHR StGB § 211

Abs. 2 Verdeckung 11; BGH StV 2001, 553; BGH NStZ 2002, 253). Gegenstand dieser Rechtsprechung waren jedoch ausschließlich Fälle, in denen das

nachfolgende Tötungsgeschehen durch positives Tun verwirklicht worden war.

c) Ob eine Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes auch durch Unterlassen in Betracht kommt, wenn der Täter im vorausgegangenen Handlungsteil

bereits mit (bedingtem) Tötungsvorsatz gehandelt hat, ist indes - soweit ersichtlich - höchstrichterlich nicht entschieden.

aa) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings in einem

Fall, in dem der Täter - nicht ausschließbar - das Opfer bereits im ersten

Handlungsteil mit (bedingtem) Tötungsvorsatz mißhandelt hatte und es anschließend in hilfloser Lage zurückließ, eine Strafbarkeit wegen Aussetzung

(§ 221 Abs. 1 2. Alt. StGB a.F.) mangels Vorliegens einer Garantenstellung

verneint und dies damit begründet, daß der Täter, der vorsätzlich oder bedingt

vorsätzlich einen Erfolg anstrebt oder billigend in Kauf nimmt, nicht zugleich

verpflichtet sei, ihn abzuwenden. Bei einem vorsätzlichen Angriff auf menschliches Leben könne der Täter, wenn er sich später eines besseren besinne und -

erfolgreich - Hilfe leiste, zwar zurücktreten und insoweit Strafbefreiung erlangen; eine rechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung bestehe jedoch nicht

(BGHR StGB § 221 Konkurrenzen 1 = NStZ-RR 1996, 131). Übertragen auf

den vorliegenden Fall würde dies bedeuten, daß bereits wegen Fehlens einer

Garantenstellung eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Verdeckungsmordes nicht in Betracht käme.

Demgegenüber wird in Teilen des Schrifttums eine Garantenstellung

auch dann bejaht, wenn der Täter die Gefahr, um deren Abwendung es geht,

zuvor selbst vorsätzlich – pflichtwidrig herbeigeführt hat (vgl. hierzu ausführlich Stein JR 1999, 265 ff.). Insoweit wird jedoch überwiegend die Auffassung

vertreten, daß die anschließende Unterlassenstat hinter der vorsätzlichen Begehungstat im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (Stein aaO S. 267

m.w.N.; vgl. auch Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. Vorbem. §§ 52 ff.

Rdn. 107).

bb) Die Frage, ob der Täter nach einer vorsätzlich begangenen (zunächst erfolglosen) Tötungshandlung anschließend als Garant verpflichtet sein

kann, den Erfolgseintritt abzuwenden, bedarf jedoch für die hier allein maßgebliche Frage, ob ein Verdeckungsmord (durch Unterlassen) vorliegt, keiner Ent-

scheidung, da es in den Fällen bloßer Untätigkeit jedenfalls an einer für das

Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht erforderlichen „anderen“ Straftat fehlt.

Wer es lediglich unterläßt, eine durch vorausgegangenes positives Tun in

Gang gesetzte Kausalkette zu unterbrechen, „begeht“ keine andere Straftat im

Sinne des § 211 Abs. 2 StGB, sondern verfolgt lediglich sein ursprüngliches

Ziel weiter. Ebensowenig wie in den Fällen einer weiteren Tötungshandlung

kann hier allein das Hinzutreten des weiteren Motivs der Verdeckungsabsicht

ein im übrigen einheitliches Geschehen in zwei Taten aufspalten. Hierbei kann

es – anders als bei aktivem Tun - keinen Unterschied machen, ob zwischen der

Tötungshandlung, dem Erkennen der Erforderlichkeit einer Hilfeleistung und

dem Entschluß, zur Verdeckung der Tat oder Täterschaft keine Maßnahmen

zur Erfolgsabwendung zu unternehmen, eine zeitliche Zäsur liegt. Denn der

Täter, der - wie hier - nur untätig bleibt, führt auch bei Vorliegen einer zeitlichen Zäsur lediglich die ursprünglich gewollte Tat fort, ohne eine neue Kausalkette in Gang zu setzen, die die Annahme einer anderen Straftat im Sinne

des § 211 Abs. 2 StGB rechtfertigen könnte. Er unterläßt es vielmehr nur, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, von dem vorausgegangenen

(versuchten) Tötungsdelikt zurückzutreten. Dies vermag jedoch nicht schon

eine Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes zu begründen.

2. Keinen Bestand kann jedoch das Urteil haben, soweit das Landgericht

eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Anstiftung zum Mord bzw. zum versuchten Mord durch Unterlassen verneint hat. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen hat der Angeklagte seine damalige Lebensgefährtin und

jetzige Ehefrau, die als leiblicher und - offensichtlich – personensorgeberechtigter Elternteil des Opfers eine Garantenstellung innehatte, dazu veranlaßt,

zur Verdeckung der Tat eines anderen (vgl. BGHSt 9, 180), nämlich seiner ei-

genen Täterschaft, von der sofortigen Benachrichtigung eines Rettungsdienstes abzusehen. Damit hat er - je nach dem, ob das Leben des Opfers durch

die unverzügliche Einleitung von Rettungsmaßnahmen hätte gerettet werden

können oder nicht – einen anderen vorsätzlich zu einem Mord oder versuchten

Mord im Sinne des § 26 StGB bestimmt. Daß der Angeklagte seiner Ehefrau

die „Alibiversion diktiert“ hat und daher die Tatherrschaft gehabt habe, ändert

entgegen der Auffassung des Landgerichts hieran nichts. Welcher Mittel sich

der Anstiftende bedient, ist gleichgültig; taugliches Anstiftungsmittel kann etwa

auch eine Drohung sein (vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 26 Rdn. 4).

3. Die rechtfehlerhafte Verneinung einer Strafbarkeit des Angeklagten

wegen Anstiftung zum Mord bzw. versuchten Mord zwingt auch zur Aufhebung

der für sich gesehen rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen Totschlags, da auf

der Grundlage der getroffenen Feststellungen in Betracht kommt, daß beide

Delikte eine Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit bilden (vgl. hierzu

Kuckein in KK 4. Aufl. § 353 Rdnr.12). Die dem Tötungsgeschehen zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen können jedoch bestehen bleiben.

Für das weitere Verfahren bemerkt der Senat:

Eine Verurteilung des Angeklagten wegen einer - in Tateinheit zum Tötungsdelikt stehenden - Straftat nach § 225 StGB liegt bei der hier gegeben

Sachverhaltsgestaltung eher fern. Hinsichtlich der Anordnung des Vorwegvollzuges von Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

verweist der Senat auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner

Antragsschrift zu der (rechtswirksam zurückgenommenen) Revision des Angeklagten.

Tepperwien Maatz Kuckein

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Nachschlagewerk: ja

BGHSt: nein

Veröffentlichung: ja

___________________

StGB §§ 211 Abs. 2, 13 Abs. 1

Hat der Täter das Tatopfer mit (bedingtem) Tötungsvorsatz mißhandelt und

unterläßt er es anschließend, zur Verdeckung dieses Geschehens Maßnahmen

zur Rettung des (zunächst) überlebenden Opfers einzuleiten, so ist eine Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen auch dann nicht gegeben, wenn zwischen dem Handlungs- und Unterlassensteil eine zeitliche Zäsur

liegt.

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 StR 297/02 - LG Rostock