Urteil des BGH, Az. IX ZR 215/04

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 215/04
vom
3. November 2005
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 3. November 2005
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
12. Oktober 2004 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 826.787,92 €.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch
unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisi-
onsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Das Verlangen der Beklagten, auch die Klägerin zu 4 möge wegen der
Prozesskosten Sicherheit leisten, setzt nach § 110 Abs. 1 ZPO voraus, dass
diese Klägerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht, wie von ihr behauptet, in
Frankreich hat. Hierfür trägt, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat,
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die Beklagte die Beweislast. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und
wird in der von der Nichtzulassungsbeschwerde zitierten Literatur auch nicht in
Frage gestellt. Das Berufungsgericht hat den der Beklagten damit obliegenden
Negativbeweis ersichtlich nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungs-
last erleichtert. Ob die Klägerin zu 4 hiernach ausreichend Vortrag gehalten
hat, ist eine Frage des Einzelfalls; dies vermag eine grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache nicht zu begründen.
Eine Divergenz zu dem Senatsurteil vom 23. November 1989 (IX ZR
23/89, WM 1990, 373, 374) liegt nicht vor. Denn das Berufungsgericht hat nicht
entgegen § 112 Abs. 2 ZPO die Höhe der Prozesskostensicherheit nur nach
den voraussichtlichen Kosten der ersten Instanz bemessen, sondern das
Rechtsmittel der Beklagten insoweit - auch wenn dies im Tenor nicht zum Aus-
druck kommt - als unzulässig verworfen. Damit befindet es sich in Überein-
stimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ
102, 232, 234 ff; BGH, Beschl. v. 23. November 1973 - I ZB 9/73, NJW 1974,
238; Urt. v. 23. November 1989, aaO).
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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Fischer
Raebel
Kayser
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
LG Essen, Entscheidung vom 23.06.2004 - 11 O 451/03 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.10.2004 - 29 U 71/04 -
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