Urteil des BGH vom 01.02.2005, V ZR 45/05

Aktenzeichen: V ZR 45/05

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 45/05 Verkündet am: 10. März 2006 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 1041 Satz 1, 1051

a) Die gebotene Reinvestition der Erlöse aus der Veräußerung von Hofvermögen durch den Unternehmensnießbraucher muss zeitnah erfolgen. Dies gilt auch, wenn sie durch Tilgung von Hofverbindlichkeiten erfolgt.

b) Eine Sicherheit kann nicht (mehr) verlangt werden, wenn der Erlös reinvestiert worden ist, unabhängig davon, ob dies zeitnah geschehen ist oder nicht.

(Bestätigung von Senatsurt. v. 2. November 2001, V ZR 265/00, NJW 2002, 434)

BGH, Urt. v. 10. März 2006 - V ZR 45/05 - OLG Schleswig

LG Kiel

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 10. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den

Richter Dr. Czub

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in

Schleswig vom 1. Februar 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zu einer Sicherheitsleistung von mehr

als 62.877,94 verurteilt worden ist, und das Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 14. März

1995 geändert.

Die Beklagte wird unter Abweisung der insoweit weitergehenden

Klage verurteilt, dem Kläger zur Sicherung seiner Ansprüche aus

dem Verkauf des Rindviehbestands, des Feldinventars, der Aktien

der Zuckerrübenfabrik und der Molkerei- und Viehverwertungsanteile eine Sicherheit in Höhe von 62.877,94 zu leisten.

Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt 65 % der Kosten des ersten Rechtszugs, 38 %

der Kosten des Berufungsverfahrens und 63 % beider Revisionsverfahren, die Beklagte die übrigen Kosten aller Rechtszüge.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Parteien sind Erben ihrer am 3. Oktober 1979 verstorbenen Mutter

(im Folgenden: Erblasserin). Diese war Eigentümerin eines Guts, das als Hof im

Sinne der Höfeordnung eingetragen ist und aus Herrenhaus, Wirtschaftsgebäude sowie Acker- und Waldflächen von ca. 321 ha besteht. Hofvorerbe ist der

Kläger; Hofnacherben sind seine ehelichen Kinder, ersatzweise die Beklagte.

2Ursprünglich hatte die Erblasserin beabsichtigt, die Beklagte als Hofvorerbin einzusetzen. Indessen räumte sie ihr ab dem 1. Juli 1979 unentgeltlich

einen lebenslangen Nießbrauch an dem Gut ein, das sie mit allen Aktiven und

Passiven übernehmen sollte. Mit Vertrag vom 1. April 1986 verpachtete die Beklagte die Ackerflächen des Guts (152,5 ha) zusammen mit Eigenflächen

(17,5 ha) bis zum 30. Juni 2005 an die N. mbH

(im Folgenden: Pächterin). In dem Vertrag wurde vereinbart, dass die Pächterin

bei Pachtbeginn den Gutsbesatz von der Beklagten kaufen und diese ihn bei

Pachtende zurückkaufen sollte. Die Beklagte verkaufte der Pächterin totes Inventar, wegen Aufgabe der Vermarktung von Milcherzeugnissen durch die

Erblasserin auch die zum Gut gehörenden Milchkühe, mit dem Nießbrauch

übernommene Aktien einer Zuckerfabrik sowie Molkerei- und Viehverwertungsanteile.

3Der Kläger hat behauptet, die Beklagte habe die Erlöse aus diesen Veräußerungen nicht in das Gut reinvestiert. Er hat (u. a.) Herausgabe des Erlöses

aus dem Verkauf des Gutsbesatzes in Höhe von 320.000 DM, hilfsweise Sicherheitsleistung in entsprechender Höhe, und Leistung einer weiteren Sicherheit in Höhe von 961.970,16 DM wegen seines Anspruchs auf vollständige

Rückgabe des Guts nach Beendigung des Nießbrauchs verlangt. Dem hält die

Beklagte Investitionen und die Tilgung von Gutsverbindlichkeiten entgegen.

4Das Landgericht hat die Beklagte zum Ersatz von Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 182.045,50 DM und zur Leistung einer Sicherheit wegen

Verkäufen aus dem Anlagevermögen in Höhe von 331.970,16 DM verurteilt und

die weitergehende Klage sowie eine auf Bewilligung einer Grundschuld an dem

Gutsbesitz gerichtete Widerklage abgewiesen. Die Berufung der Beklagten hat

das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Auf ihre gegen die Verurteilung zur

Sicherheitsleistung gerichtete Revision hat der Senat das Berufungsurteil insoweit aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen

(Urt. v. 2. November 2001, V ZR 264/00, NJW 2002, 434). Dieses hat die Berufung der Beklagten erneut zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die von dem

Senat zugelassene Revision der Beklagten, deren Zurückweisung der Kläger

beantragt.

Entscheidungsgründe:

I.

5Das Berufungsgericht geht auf der Grundlage des ersten Senatsurteils

davon aus, dass der Beklagten an dem Gut ein Unternehmensnießbrauch eingeräumt worden ist. Sie sei deshalb berechtigt gewesen, die Verkäufe durchzuführen, habe aber nach § 1041 BGB den Ausgleich von Substanzverlusten nicht

bis zur Beendigung des Nießbrauchs hinausschieben dürfen. Sie sei vielmehr

verpflichtet gewesen, das Gut während der gesamten Dauer des Nießbrauchs

in der Substanz zu erhalten. Auch nach dem Ergebnis der neuen Verhandlung

sei die Beklagte dieser Verpflichtung nicht nachgekommen und habe deshalb

im Umfang der Verkäufe Sicherheit zu leisten. Eine Reinvestition von Verkaufserlösen in das Unternehmen könne zwar nach dem Urteil des Senats in dieser

Sache auch in einer Tilgung von Verbindlichkeiten liegen. Dabei könnten aber

nur Tilgungen berücksichtigt werden, die zeitnah erfolgt seien. Diese zeitliche

Nähe zu den Verkäufen lasse sich bei dem weit überwiegenden Teil der Tilgungen nicht feststellen. Die anrechenbaren Tilgungen führten unter Berücksichtigung einer an die Beklagte ausgezahlten Feuerversicherungsleistung nicht zu

einer Reduzierung der Verurteilung zur Leistung der Sicherheit. Tilgungen und

Investitionen in dem Zeitraum nach dem 1. Juli 1997 könnten nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Guts geführt hätten. Dass die betrieblichen Verbindlichkeiten

jetzt 159.972,69 betrügen, sei nicht zu berücksichtigen, weil es sich hierbei

um eine Momentaufnahme handele.

II.

6Das hält einer revisionsrechtlichen Prüfung im Ergebnis nur teilweise

stand. Der Kläger kann von der Beklagten Leistung einer Sicherheit in Höhe

von 62.877,94 verlangen. Ein Anspruch auf weitergehende Sicherheit steht

ihm dagegen nicht zu.

71. Nach dem Urteil des Senats vom 2. November 2001 (V ZR 264/00,

NJW 2002, 343, 435) steht dem Kläger ein Anspruch auf Sicherheitsleistung

nur zu, wenn die Voraussetzungen des § 1051 BGB gegeben sind. Das ist der

Fall, wenn eine erhebliche Verletzung der Rechte des Eigentümers durch den

Nießbraucher zu besorgen ist. Eine solche Besorgnis ist insbesondere bei einer

Gefährdung des Anspruchs des Eigentümers auf Erhaltung des Unternehmens

(hier: des Guts) in seinem Bestand 1041 Satz 1 BGB) oder auf Rückgabe

des Unternehmens (hier: des Guts) nach Beendigung des Nießbrauchs anzunehmen (AnwKomm-BGB/Lemke, § 1051 Rdn. 1).

82. Im Umfang von 62.877,94 ist eine Gefährdung der Ansprüche des

Klägers als Eigentümer auf Grund der Entnahme der Verkaufserlöse zu besorgen.

9a) Nach dem Urteil des Senats vom 2. November 2001 ist eine Gefährdung des Anspruchs des Eigentümers auf Erhalt des Unternehmens regelmäßig anzunehmen, wenn der Nießbraucher Erlöse aus dem Verkauf von Anlagevermögen über einen längeren Zeitraum aus dem Anlagevermögen absondert,

und zwar auch dann, wenn der Verkauf, wie hier, im Rahmen ordnungsgemäßer Wirtschaft erfolgt (NJW 2002, 434, 435). Der Nießbraucher darf nämlich mit

der Rückführung von Erlösen aus der Veräußerung von Anlagevermögen nicht

bis zur Beendigung des Nießbrauchs zuwarten. Er ist nach § 1041 Satz 1 BGB

verpflichtet, das Unternehmen in seinem Bestand zu erhalten. Diese Verpflichtung kann er nur erfüllen, wenn er solche Erlöse schon während der Dauer des

Nießbrauchs wieder in das Unternehmen investiert. Unterbleibt eine solche

Reinvestition in das Unternehmen über einen längeren Zeitraum, lässt das eine

erhebliche Gefährdung des Anspruchs des Eigentümers erwarten. Da der Eigentümer auf die Führung des Unternehmens durch den Nießbraucher nur wenig Einfluss nehmen kann, begründet diese Erwartung einen Anspruch auf Sicherheitsleistung.

10b) Der Senat hat aber auch entschieden, dass dem Unternehmensnießbraucher aus seiner Verpflichtung zur Erhaltung des Unternehmens, anders als

einem Nießbraucher an einer Sache oder einer Sachgesamtheit, keine fest umrissenen Handlungspflichten erwachsen. Ihm ist vielmehr ein wirtschaftlicher

Ermessensspielraum eröffnet, innerhalb dessen er frei entscheiden kann, in

welcher Weise er den Erlös aus einer Verwertung von Anlagevermögen dem

Unternehmen wieder zuführt. Er kann die gebotene Reinvestition deshalb nicht

nur durch Wiederbeschaffung von Anlagevermögen der veräußerten Art oder

Anschaffung anderen Anlagevermögens, sondern auch durch Tilgung von Unternehmensverbindlichkeiten erfüllen. Dabei spielt es entgegen der von dem

Berufungsgericht wiederum vertretenen Ansicht für die hier zu entscheidende

Frage, ob ein Sicherungsbedürfnis des Klägers noch zu bejahen ist, keine Rolle, ob die Reinvestition zeitnah erfolgt ist (Senatsurt. v. 2. November 2001,

V ZR 264/00, NJW 2002, 434, 436 a.E.). Dem Berufungsgericht ist zwar einzuräumen, dass die gebotene Reinvestition ihren wirtschaftlichen Zweck, nämlich

das Unternehmen in seinem Bestand zu erhalten, gewöhnlich am ehesten erreicht, wenn sie zeitnah erfolgt. Ein Sicherungsbedürfnis besteht aber nur solange, bis der Nießbraucher die ihm obliegende Verpflichtung zur Reinvestition

erfüllt hat. Im Umfang der Reinvestition des Erlöses in das Unternehmen entfällt

das Sicherungsbedürfnis. Dafür macht es keinen Unterschied, ob die Erfüllung

zeitnah oder mit größerem zeitlichem Abstand erfolgt.

11c) Nach diesen Maßstäben steht dem Kläger ein Anspruch auf Leistung

einer Sicherheit in Höhe von 62.637,56 zu.

12aa) Die Beklagte hat nach den von ihr nicht angegriffenen Feststellungen

des Berufungsgerichts aus dem Verkauf von Unternehmensgegenständen insgesamt 341.841,72 DM erlöst, und zwar 158.390,05 DM aus dem Verkauf des

Viehbestands im Jahre 1980, weitere 132.981,51 DM aus dem Verkauf von

Feldinventar im Jahre 1986 und 50.470,16 DM aus dem Verkauf von Aktien der

Zuckerrübenfabrik und von Molkerei- und Viehverwertungsanteilen. Diesem Betrag hat das Berufungsgericht zu Recht die Versicherungsleistung aus der Feu-

erversicherung für den Kuhstall in Höhe von 253.559 DM hinzugerechnet, die

der Beklagten ausgezahlt wurde. Sie ersetzt einen Bestandsverlust und ist wirtschaftlich dem Kläger als Eigentümer zuzuordnen, was sich auch darin zeigt,

dass dieser nach § 1046 Abs. 1 Satz 1 BGB im Rahmen ordnungsgemäßer

Wirtschaft auch eine Verwendung zur Ersatzbeschaffung verlangen könnte. Sie

ist hier jedenfalls bei der Prüfung und Berechnung des Sicherungsanspruchs

des Klägers zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen, weil die Beklagte für

Reinvestitionen in das Gut unterschiedslos die Verkaufserlöse und die Versicherungsleistung verwandt hat und sich das Sicherungsbedürfnis des Klägers

unter diesen Umständen nicht anders als durch Anrechnung auch der Versicherungsleistung sachgerecht ermitteln lässt.

13bb) Von dem sich hiernach ergebenden Betrag von 595.400,72 DM sind

die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von dem Kläger anerkannten Tilgungen von Hofverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 276.761,15 DM

ungekürzt in Abzug zu bringen. Es lässt sich bei einem Teil dieser Tilgungen

zwar nicht feststellen, wann sie genau vorgenommen worden sind. Das ändert

aber, wie ausgeführt, nichts daran, dass die Erlöse in diesem Umfang auf das

Gut verwandt worden sind und damit der Erhaltungsanspruch des Klägers teilweise erfüllt und ein Sicherungsbedürfnis in diesem Umfang nicht gegeben ist.

Dasselbe gilt für die über die Unterhaltungspflicht der Beklagten als Nießbraucherin hinausgehenden Aufwendungen in die Gebäude des Guts in Höhe von

145.661 DM. Auch sie sind in Abzug zu bringen. Abzusetzen sind schließlich

50.000 DM, die der Kläger als Reinvestition für den Kuhstall anerkannt hat. Danach sind Erlöse aus Verwertung und Verlust von Anlagevermögen im Umfang

von 122.978,57 DM (= 62.877,94 €) nicht in das Gut reinvestiert worden, was

zu einem Sicherheitsanspruch des Klägers in entsprechender Höhe führt.

14cc) Diesem Anspruch hält die Beklagte ohne Erfolg weitere Investitionen

und Tilgungen von Hofverbindlichkeiten in dem Zeitraum nach dem 1. Juli 1997

entgegen.

15(1) Das ergibt sich allerdings entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht daraus, dass sich dadurch die wirtschaftliche Situation des Betriebs

nicht entscheidend verbessert hat und der derzeit geringe Stand von betrieblichen Verbindlichkeiten eine Momentaufnahme darstellt. Der aus seinem Anspruch auf Bestandserhaltung folgende Anspruch des Klägers auf Reinvestition

der Erlöse in das Gut wird nicht nur durch die von ihm anerkannten Tilgungen

von Hofverbindlichkeiten erfüllt, sondern auch durch jede weitere Tilgung solcher Verbindlichkeiten und jede über die Unterhaltungspflicht des Nießbrauchers hinausgehende weitere Investition in das Gut, die vor der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vorgenommen worden ist. Darauf,

ob sie die wirtschaftliche Situation des Guts entscheidend verbessert haben,

kommt es bei der Prüfung eines Anspruchs auf Leistung einer Sicherheit wegen

fehlender Reinvestition von Verkaufserlösen nicht an. Entscheidend ist allein,

ob die Erlöse dem Gut wieder zugeführt wurden. In diesem Umfang entfiele

auch sein Sicherungsinteresse. Die Beklagte hat aber solche weitergehenden

Investitionen und Tilgungen nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

16(2) Die von der Beklagten vorgelegten Aufstellungen ergeben eine über

den von dem Kläger anerkannten Betrag von 276.761,15 DM hinausgehende

Tilgung von Hofverbindlichkeiten nicht. Sie belegen nicht, welche weiteren Tilgungen von Hofverbindlichkeiten mit dem nach Abzug der anerkannten Beträge

verbleibenden Rest der Verkaufserlöse bzw. der Versicherungsleistung vorgenommen worden sein sollten. Dasselbe gilt für angebliche weitere Investitionen.

Konkretes lässt sich dazu den Aufstellungen nicht entnehmen. Auch unter-

scheiden sie nicht zwischen einer im Ergebnis substanzmehrenden Tilgung von

Hofverbindlichkeiten und einer Tilgung der von ihr selbst aufgenommenen und

in eine Abrechnung bei Beendigung des Nießbrauchs einzustellenden Verbindlichkeiten, die die Substanz des Gutes nicht mehrt und deshalb auch nicht als

Reinvestition des Erlöses aus dem Verkauf von Anlagevermögen in das Gut

anzuerkennen wäre. Auch die Rückführung der betrieblichen Verbindlichkeiten

auf einen Stand von 152.972,69 (= 299.188,57 DM), die die Beklagte erreicht

haben will, genügt als solche zur Darlegung einer weitergehenden Tilgung von

Hofverbindlichkeiten nicht. Legte man diesen Betrag zugrunde, ergäbe sich eine Tilgungsleistung der Beklagten von nur 154.562,64 DM, weil sie das Gut mit

Verbindlichkeiten von 453.751,21 DM übernommen haben will. Dieser Betrag

liegt unter dem von dem Kläger anerkannten Tilgungsbetrag von

276.761,15 DM und vermag weitergehende Tilgungen nicht zu begründen. Zu

einer näheren Substantiierung hatte die Beklagte Veranlassung, weil es nach

dem Urteil des Senats vom 2. November 2001 entscheidend auf den Stand und

die Rückführung der Hofverbindlichkeiten ankam und der Kläger eine solche

Substantiierung mehrfach gefordert hatte.

17(3) Entsprechendes gilt für den Vortrag der Beklagten zu weiteren Investitionen in das Gut. Sie hat zwar einige Baumaßnahmen bezeichnet und auch

ohne nähere Spezifikation Investitionssummen genannt. Sie hat aber nicht dargelegt, aus welchen Mitteln diese Investitionen bestritten worden sind. Es bleibt

damit offen, in welchem Umfang diese Maßnahmen von ihr als Nießbraucherin

ohnehin zu veranlassen und zu finanzieren waren und deshalb nicht als Rückführung von Erlösen in das Gutsvermögen anzuerkennen sind. Zu einer eingehenden Darstellung bestand Veranlassung, weil schon zu den bereits berücksichtigten Investitionen entsprechende Angaben fehlten und der Kläger auch

das beanstandet hatte. Diese Lücke lässt sich hier, anders als bei den Investiti-

onen vor dem 1. Juli 1997, auch nicht anhand des Sachverständigengutachtens

B. schließen, weil es an Vortrag zu den hierfür erforderlichen Anknüpfungstatsachen fehlt.

18(4) Eine weitergehende Erfüllung des Reinvestitionsanspruchs des Klägers kann die Beklagte auch nicht mit dem Vortrag darlegen, dass die Hofverbindlichkeiten vollständig durch Grundpfandrechte an ihren eigenen Grundstücken gesichert seien. Das ist zwar ein Vorteil, weil das Gutsvermögen dadurch

insoweit belastungsfrei bleibt. Dieser Vorteil wirkt sich aber im Bestand des

Gutsvermögens nicht aus, weil die Hofverbindlichkeiten davon unberührt bleiben und der Kläger die Rechtsnachfolger der Beklagten bei Beendigung des

Nießbrauchs von den Verpflichtungen aus den Grundpfandrechten freizustellen

hat. Entscheidend ist, ob die durch die Grundpfandrechte gesicherten Verbindlichkeiten zurückgeführt worden sind. Dass das über den Betrag von

276.761,15 DM hinaus der Fall ist, hat die Beklagte indessen, wie ausgeführt,

nicht substantiiert dargelegt.

193. Eine über 62.877,94 hinausgehende Gefährdung der Ansprüche des

Klägers auf Erhaltung des Guts während des Nießbrauchs und auf seine Rückgabe nach Beendigung des Nießbrauchs ergeben die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht. Sie lässt sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch nicht mit dem Hinweis auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen

Lage des Guts begründen.

20a) Der Kläger macht zwar unter Bezugnahme auf die Feststellungen des

gerichtlich bestellten Sachverständigen B. geltend, das Gut habe in dem

Zeitraum vom 1. Juli 1979 bis zum 1. Juli 1997 Eigenkapital von 672.049,51 DM

verloren. Eine solche Einbuße kann auch die Besorgnis einer Gefährdung der

Ansprüche des Eigentümers begründen. Sicherheit kann der Eigentümer von

dem Nießbraucher nach § 1051 BGB aber nur verlangen, wenn das überlassene Unternehmen selbst in eine schlechte wirtschaftliche Lage geraten ist und

dieser Umstand auf das Verhalten des Nießbrauchers

oder das Verhalten desjenigen zurückgeht, dem dieser den Nießbrauch überlassen hat (MünchKomm-BGB/Pohlmann, 4. Aufl., § 1051 Rdn. 2). Beides hat

der Kläger nicht substantiiert dargelegt.

21b) Zweifelhaft ist schon, ob eine Verschlechterung des überlassenen Unternehmens selbst substantiiert dargelegt ist. Den Verlust an Eigenkapital führt

der Kläger im Wesentlichen auf neue Schulden zurück. Das kommt allerdings

nur bei Schulden in Betracht, die das Unternehmen belasten. Schulden, die der

Nießbraucher persönlich zur Führung des Unternehmens aufgenommen hat,

belasten dagegen nicht unmittelbar das Unternehmen, sondern nur den Nießbraucher selbst. Sie können zwar bei der Beendigung des Nießbrauchs zu einem Ausgleichsanspruch der Rechtsnachfolger des Nießbrauchers führen. Die

Ansprüche auf Bestandserhaltung und Rückgabe des Unternehmens gefährden

sie indessen nicht und begründen auch keinen Anspruch auf Sicherheitsleistung. Durch welche Kreditaufnahmen die Hofverbindlichkeiten konkret gestiegen sein sollen, hat der Kläger nicht vorgetragen. Dies war aber geboten, weil

die Beklagte zu den Verbindlichkeiten auch nach dem 1. Juli 1997 vorgetragen

hat. Sie hat dabei zwar, wie ausgeführt, nicht zwischen solchen Verbindlichkeiten, mit denen sie das Gut übernommen hatte, und solchen, die sie selbst zur

Führung des Unternehmens aufgenommen hatte, unterschieden. Das enthob

den Kläger aber nicht der Notwendigkeit vorzutragen, welche dieser Verbindlichkeiten er als Vermehrung der Hofverbindlichkeiten ansah und aus welchen

er eine weitergehende Gefährdung seiner Ansprüche als Nießbrauchsausgeber

ableitete. Daran fehlt es.

22c) Der Kläger hat zudem nicht dargelegt, welches Fehlverhalten der Beklagten über die erwähnten Verkäufe von Unternehmensgegenständen hinaus

zu der behaupteten Verschlechterung beigetragen haben soll. Dazu muss der

Eigentümer zwar nicht darlegen, dass und aus welchen Gründen der Nießbraucher die Verschlechterung zu vertreten hat (AnwKomm-BGB/Lemke, § 1051

Rdn. 3; Staudinger/Frank, BGB, [2002] § 1051 Rdn. 2). Ein Unternehmen kann

aber auch ohne objektiv fehlerhaftes Verhalten des Nießbrauchers in Schwierigkeiten geraten. Es muss daher aufgezeigt werden, welcher Fehler des Nießbrauchers die Verschlechterung des Unternehmens herbeigeführt oder wesentlich zu ihr beigetragen hat. Das gilt insbesondere dann, wenn sich das Unternehmen, wie hier, schon vor der Übergabe an den Nießbraucher in einer wirtschaftlich angespannten Lage befunden und sein bisheriger Inhaber seine Umstrukturierung (hier: Aufgabe der Viehwirtschaft) eingeleitet hat. Konkret hat der

Kläger nur die bereits behandelten Verkäufe von Anlagevermögen angeführt.

Sein sich hieraus ergebender Anspruch auf Reinvestition der Erlöse in das Unternehmen ist aber bis auf einen Betrag von 62.877,94 erfüllt und vermag ein

darüber hinausgehendes Sicherungsinteresse nicht zu begründen.

III.

23Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91a, 92 und 97 ZPO. Dabei

war zu berücksichtigen, dass das Berufungsgericht die Kosten des für erledigt

erklärten Teils der Klage (Anspruch auf Zahlung von 180.000 DM) der Beklagten auferlegt hat und diese Entscheidung inhaltlich nicht mehr angreifbar ist.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

LG Kiel, Entscheidung vom 14.03.1995 - 11 O 302/89 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 01.02.2005 - 8 U 34/95 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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