Urteil des BGH vom 03.08.2006, 3 StR 247/06

Aktenzeichen: 3 StR 247/06

BGH (strafkammer, stgb, stpo, begründung, strafe, nachprüfung, lasten, schwere, verdacht, schuldspruch)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 247/06

vom

3. August 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 3. August 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 6. März 2006 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels

und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen

Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen hatte er

das zweieinhalbjährige Kind seiner Freundin aus Wut mit bedingtem Tötungsvorsatz mehrfach heftig hin- und hergeschüttelt und dabei den Kopf an eine

harte Fläche geschlagen und so ein schweres Schädelhirntrauma verursacht,

das zum Tode führte. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts

gestützte Revision des Angeklagten ist zum Schuldspruch offensichtlich unbegründet 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hat sie zum Strafausspruch Erfolg.

2Die Begründung der im Hinblick auf vergleichbare Totschlagsfälle hohen

Strafe, die nur zwei Jahre unter der Höchststrafe liegt, hält einer rechtlichen

Nachprüfung nicht stand:

3Soweit die Strafkammer zu Lasten des Angeklagten das "lange Leiden"

des Jungen gewertet hat, steht dies nicht in Einklang mit den Feststellungen,

wonach er nach dem Schütteln möglicherweise bereits bewusstlos war.

4Dem Angeklagten durfte auch nicht erschwerend angelastet werden,

dass er nach der Tat den Leichnam des Kindes beseitigt hat, um nicht in Verdacht zu geraten (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 13, 17, 18).

5Nicht unbedenklich ist auch die Berücksichtigung der "rohen und brutalen Vorgehensweise" und der "Schwere der Verletzungen". Insofern durften nur

Handlungen und Verletzungen berücksichtigt werden, die über die den Tatbestand des Totschlags erfüllende Vorgehensweise und deren Folgen hinausgegangen sind 46 Abs. 3 StGB - vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz

6). Dass sich die Strafkammer dessen bewusst war, wird aus den Urteilsgründen nicht deutlich.

Tolksdorf Miebach Winkler

Pfister Hubert

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Leitsatzentscheidung

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