Urteil des BGH, Az. VII ZR 344/01

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VERSÄUMNISURTEIL
VII ZR 344/01
Verkündet am:
12. September 2002
Seelinger-Schardt,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGB § 634 Abs. 1 a.F.
Ein Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, vor Ablauf einer dem Auftragnehmer
mit Ablehnungsandrohung gesetzten Frist Schadensersatz zu verlangen, wenn fest-
steht, daß der Auftragnehmer die Frist nicht einhalten wird.
BGH, Urteil vom 12. September 2002 - VII ZR 344/01 - OLG München
LG München I
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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 12. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die
Richter Dr. Haß, Hausmann, Prof. Dr. Kniffka und Bauner
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts München vom 24. Juli 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-
fungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger verlangt wegen Mängeln einer 1993 vom beklagten Bauträger
erworbenen Gewerbeeinheit Schadensersatz. Nach seiner Behauptung ent-
sprechen die am 14. September 1994 übergebenen Räume nicht den Anforde-
rungen der Arbeitsstättenrichtlinie, weil sie keine ausreichende Beleuchtung
und zu niedrige Decken hätten. Nach vorherigen Rügen setzte er mit Schreiben
seiner Anwälte vom 20. Mai 1999 eine Frist zur Mängelbeseitigung bis zum
3. Juni 1999 und drohte die Ablehnung der Leistung nach Fristablauf an. Eine
Mängelbeseitigung erfolgte nicht.
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Mit der am 22. Juli 1999 zugestellten Klage hat er im Wege des Scha-
densersatzes Rückabwicklung des Vertrages und Ersatz seiner Aufwendungen
verlangt. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 332.033,29 DM
nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückübereignung der Gewerbeeinheit verur-
teilt. Auf die Berufung des Beklagten ist die Klage abgewiesen worden. Der
Kläger verfolgt seinen Anspruch mit der Revision weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils
und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Auf das Schuldverhältnis findet das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis
zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 5 Satz 1
EGBGB).
I.
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, das vom Beklagten erworbene
Teileigentum sei mangelhaft. Die erworbenen Räume entsprächen nicht den
Anforderungen der Arbeitsstättenrichtlinie an eine ausreichende Belichtung.
Außerdem entspreche zumindest ein Raum nicht den öffentlich-rechtlichen An-
forderungen an die Raumhöhe. Ein Verzicht auf Gewährleistungsansprüche
liege nicht vor. Der Kläger könne jedoch keinen Schadensersatz verlangen, weil
die Voraussetzungen des § 634 BGB nicht vorlägen. Die vom Kläger gesetzte
Frist sei zu kurz gewesen. Angemessen sei vielmehr eine Frist von mehr als
zwei Monaten, die im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgelaufen ge-
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wesen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei der Kläger nicht mehr bereit gewesen, die
Nachbesserung entgegenzunehmen. Damit sei die Fristsetzung wirkungslos.
Der Beklagte habe die Mängelbeseitigung nicht endgültig verweigert. Er habe
auf die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht ablehnend reagiert. Im
Prozeß habe er hilfsweise angeboten, die Mängel zu beseitigen.
II.
Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffas-
sung des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen des Schadensersatz-
anspruches aus § 635 BGB vor.
1. Der große Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels des Werks
hat grundsätzlich zur Voraussetzung, daß der Besteller dem Unternehmer eine
angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels mit der Erklärung bestimmt
hat, daß er diese nach Ablauf der Frist ablehne, § 634 Abs. 1 BGB. Eine derar-
tige Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Unternehmer die Mängelbeseitigung
bereits endgültig verweigert hat, denn dann wäre sie reine Förmelei (BGH, Ur-
teil vom 15. März 1990 – VII ZR 311/88, BauR 1990, 466 = ZfBR 1990, 276). Es
spricht viel dafür, daß von einer endgültigen Verweigerung des Beklagten im
Zeitpunkt der Klageerhebung auszugehen ist, denn er hat vorprozessual und
auch prozessual das Vorliegen eines Mangels stets bestritten, keinerlei An-
strengungen zur Mängelbeseitigung unternommen und die Nachbesserung erst
nach dem Unterliegen in der ersten Instanz und auch lediglich hilfsweise unter
Aufrechterhaltung des Standpunktes angeboten, der Kläger habe auf Gewähr-
leistungsansprüche verzichtet. Die Frage kann jedoch ebenso dahinstehen wie
die Frage, ob die Mängelbeseitigung überhaupt möglich ist.
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2. Rechtsfehlerhaft ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die Frist-
setzung mit Ablehnungsandrohung vom 20. Mai 1999 sei wirkungslos, weil die
angemessene Frist im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgelaufen ge-
wesen sei und der Kläger nicht mehr bereit gewesen sei, die Mängelbeseitigung
zuzulassen.
a) Es berücksichtigt nicht, daß der Besteller grundsätzlich bereits vor
Fristablauf berechtigt ist, Schadensersatz zu verlangen, wenn feststeht, daß
die angemessene Frist nicht eingehalten wird. Denn dann ist es dem Besteller
in der Regel nicht zumutbar, den Ablauf der Frist noch abzuwarten (vgl. auch
BGH, Urteil vom 10. Juni 1974 – VII ZR 4/73, BauR 1975, 137). Dementspre-
chend hat der Senat entschieden, daß dem Besteller ein Recht zur außeror-
dentlichen Kündigung zusteht, wenn feststeht, daß vertragliche Fristen nicht
eingehalten werden und die Vertragsverletzung von so erheblichem Gewicht ist,
daß eine Fortsetzung des Vertrages mit dem Unternehmer nicht zumutbar ist
(BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182, 1185).
Dem liegt ein allgemeiner Rechtsgrundsatz zugrunde, der auch in § 323
Abs. 4 BGB n.F. Ausdruck gefunden hat. Danach kann der Gläubiger bereits
vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist,
daß die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
b) Danach kann es dahinstehen, ob die Auffassung des Berufungsge-
richts zutrifft, eine angemessene Frist reiche über den Zeitpunkt der Klageer-
hebung hinaus. Denn zu diesem Zeitpunkt stand fest, daß der Beklagte auch
eine Frist von mehr als zwei Monaten nicht einhalten wird. Von diesem Zeit-
raum waren zwei Monate bereits verstrichen. Anhaltspunkte dafür, daß der Be-
klagte trotz dieser erheblichen Verzögerung die Mängelbeseitigung noch in an-
gemessener Frist hätte fertigstellen können, bestehen nicht. Es spielt keine
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Rolle, daß der Kläger den Mangel erst nach einigen Jahren gerügt hat. Das
entbindet den Beklagten nicht von seiner Verpflichtung, den Mangel zügig in
angemessenem Zeitraum zu beseitigen. Die Frist verlängert sich auch nicht
weiter dadurch, daß der Kläger Mitwirkungspflichten zu erfüllen hatte, die darin
bestanden, die Gewerbeeinheit zur Nachbesserung zur Verfügung zu stellen.
Der Beklagte hatte bis zur Klageerhebung keinerlei Anstalten gemacht, die
Nachbesserung vorzunehmen.
3. Der Kläger kann deshalb Schadensersatz nach § 635 BGB verlangen.
Dem steht nicht die vom Berufungsgericht erwähnte Entscheidung des Bundes-
gerichtshofs (Urteil vom 24. Juni 1984 – X ZR 16/85, WM 1986, 1255, 1257)
entgegen. Nach diesem Urteil kann Schadensersatz wegen Mängeln eines
Werkes grundsätzlich nicht verlangt werden, wenn der Besteller während des
Laufs der angemessenen Frist die Entgegennahme der Mängelbeseitigung
endgültig verweigert. Voraussetzung ist jedoch, daß es dem Besteller zuzumu-
ten ist, den Fristablauf abzuwarten, wie in dem Urteil hervorgehoben wird. Die-
se Voraussetzung liegt nicht vor.
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III.
Da Feststellungen zum Schaden fehlen, ist das Berufungsurteil aufzuhe-
ben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Be-
rufungsgericht zurückzuverweisen.
Dressler
Haß
Hausmann
Kniffka
Bauner