Urteil des BGH vom 26.11.2007, 5 StR 215/08

Aktenzeichen: 5 StR 215/08

BGH (stpo, wirtschaftliches interesse, sachzusammenhang, gerichtsstand, staatsanwaltschaft, zeitpunkt, sache, anklage, stgb, teilnahme)

5 StR 215/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 30. September 2008 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Grundstoffen

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. September 2008, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Dr. Raum,

Richter Schaal,

Richterin Dr. Schneider,

Richter Dölp

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

Landgerichts Görlitz vom 26. November 2007 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die

hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

1Das Landgericht hat das Verfahren gegen den Angeklagten eingestellt

260 Abs. 3 StPO), weil es sich auf den entsprechenden Einwand des

Angeklagten vor dessen Vernehmung zur Sache für örtlich unzuständig

erklärt hat. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft, die

vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, bleibt erfolglos.

I.

2Die Staatsanwaltschaft hat am 2. März 2007 gegen den Angeklagten

und zwei weitere, mittlerweile im abgetrennten Verfahren rechtskräftig verurteilte Mitangeklagte Anklage erhoben und ihm vorgeworfen, als Apotheker in

Berlin in 18 Fällen vorsätzlich unerlaubt Grundstoffe erworben und veräußert

zu haben. Hauptabnehmer soll der bereits vor Eingang der Anklage rechtskräftig verurteilte B. gewesen sein, so auch im Fall 15 der Anklage.

In diesem Fall habe B. das Ephedrinhydrochlorid an den ebenfalls

rechtskräftig verurteilten L. veräußert, der es seinerseits an weitere

Abnehmer weiterreichte. Schließlich sollen die gesondert verfolgten H.

und N. fünf Kilogramm aus dieser Liefermenge übernommen und

dann an die rechtskräftig verurteilte Scho. übergeben haben, die diese

Teilmenge in den Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Görlitz verbrachte,

um es anschließend nach Tschechien zu befördern. Mit Beschluss vom

1. Juni 2007 hat sich das Landgericht für örtlich unzuständig erklärt. Auf die

hiergegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Dresden diesen Beschluss aufgehoben und die Sache an das

Landgericht zurückverwiesen. Vor seiner Vernehmung zur Sache hat der

Angeklagte den Einwand der Unzuständigkeit des Landgerichts erhoben

16 Sätze 2 und 3 StPO). Die vormals Mitangeklagten haben diesen Einwand nicht erhoben und sind nach Verfahrensabtrennung rechtskräftig verurteilt worden.

II.

3Die Revision ist unbegründet. Das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei

für örtlich unzuständig gehalten. Weder der Angeklagte noch die beiden Mitangeklagten begingen ihre Taten im Gerichtsbezirk des Landgerichts Görlitz

7 Abs. 1 StPO, § 9 StGB); sie hatten dort weder ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort 8 StPO) noch wurden sie dort ergriffen 9

StPO). Aber auch mit dem zum Zeitpunkt der Anklageerhebung noch gegen

Hänchen und Niemann anhängigen Strafverfahren lässt sich eine Zuständigkeit des Landgerichts nicht über die Vorschriften der § 13 Abs. 1, § 3 StPO

begründen. Nach § 13 Abs. 1 StPO ist ein Gerichtsstand für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur

Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, bei jedem Gericht

begründet, das für eine der Strafsachen zuständig ist. Ein Zusammenhang in

diesem Sinne ist nach § 3 StPO unter anderem dann gegeben, wenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter oder Teilnehmer beschuldigt werden.

Seitens des Generalbundesanwalts ist im Terminsantrag zutreffend dazu

ausgeführt worden:

4„1. Kein Sachzusammenhang mit einer im Bezirk des Landgerichts

Görlitz begangenen Tat

5Der Begriff der Tatbeteiligung in § 3 StPO ist nicht auf die Teilnahme

im Sinne des materiellen Strafrechts beschränkt; es genügt die strafbare, in

dieselbe Richtung zielende Mitwirkung an einem einheitlichen geschichtlichen Vorgang (vgl. BGH NJW 1988, 150 = BGHR StPO § 3 Teilnahme 1).

Dabei ist entscheidend, wie weit gemäß § 264 Abs. 1 StPO die Tat des Angeklagten reicht und ob sich die gesondert Verfolgten N. , H.

und K. daran beteiligt haben.

6Die Beschwerdeführerin bezieht sich auf das vorbezeichnete Urteil; für

sie soll sich die erforderliche einheitliche Richtung aller ‚Beteiligten’ daraus

ergeben, dass das innerhalb der Kette ver- und gekaufte Ephedrin identisch

ist.

7Diese Sicht der Beschwerdeführerin vermag indes nicht zu überzeugen.

8In dem der oben genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs

zugrunde liegenden Fall handelte es sich um einen Verkauf auf Kommissionsbasis zwischen zwei Angeklagten. In einer solchen Konstellation stellt

sich das Verhalten des Verkäufers noch als Teilakt des auf Abgabe an den

Endverbraucher gerichteten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dar, weil

der Kommissionsverkäufer regelmäßig ein wirtschaftliches Interesse an dem

Weiterverkauf hat.

9So lag der Fall hier freilich nicht.

10Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt sich

das Zusammenwirken von Veräußerer und Erwerber von Betäubungsmitteln

grundsätzlich als jeweils selbständige Täterschaft dar, weil sich beide als

Geschäftspartner gegenüberstehen und gegenteilige Interessen verfolgen,

so dass ihr Zusammenwirken allein durch die Art der Deliktsverwirklichung

notwendig vorgegeben ist. Aus dem gleichen Grund kann in dem täterschaftlichen Handeltreiben des Verkäufers auch nicht zugleich eine Beihilfehandlung zu dem durch den Erwerb und die Weiterveräußerung der Betäubungsmittel begründeten Handeltreiben des Abnehmers gesehen werden (vgl.

BGH NJW 2002, 3486, 3487).

11Ausgehend hiervon war die Tat des Angeklagten im Sinne des § 264

Abs. 1 StPO mit der Übergabe des Ephedrin an und der Barzahlung durch

B. voll- und beendet. Sie stellt sich gerade nicht als ein Teilakt des

auf Abgabe an einen Endverbraucher gerichteten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dar. Das ergibt sich aus Folgendem:

12Der Angeklagte verfolgte mit der Übergabe des Ephedrin an den gesondert Verfolgten B. in Berlin allein seine eigenen Interessen. Das

ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass weder ihm noch den beiden ehemaligen Mitangeklagten Se. die Abnehmer des B. bekannt waren

und dass zwischen den verschiedenen Erwerbern und Veräußerern des

Ephedrins eine Risiko- oder Gewinnbeteiligung nicht vereinbart wurde (vgl.

UA S. 5, 6). Ein mittäterschaftliches, in dieselbe Deliktsrichtung zielendes

Verhalten des Angeklagten mit den übrigen Erwerbern und Veräußerern,

welches den erforderlichen Sachzusammenhang begründen könnte, scheidet

damit aus. Im Übrigen hat sich das Landgericht auf UA S. 8-10 ausführlich

und rechtlich zutreffend mit diesem Aspekt auseinandergesetzt, so dass zur

Vermeidung von Wiederholungen darauf Bezug genommen wird.

132. Kein Sachzusammenhang durch rügeloses Einlassen der früheren

Mitangeklagten Se.

14Die Beschwerdeführerin will den nach §§ 3, 13 Abs. 1 StPO erforderlichen Sachzusammenhang zudem daraus ableiten, dass das Verfahren gegen die früheren Mitangeklagten Se. am ersten Tag der Hauptverhandlung

abgetrennt, diese den Einwand nach § 16 StPO nicht erhoben haben und es

dadurch zu einer Zuständigkeitsperpetuierung für diese gekommen ist. Damit

sei ein Verfahren beim Landgericht Görlitz anhängig, welches im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Angeklagten stehe.

15Dabei stellt sie indes auf einen falschen Zeitpunkt ab. Verfahrensrechtliche Tatsachen, welche dem Eröffnungsbeschluss zeitlich nachfolgen,

müssen für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit außer Ansatz bleiben

(vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 355 Rdnrn. 2, 3 m.w.N.). Das Hauptverfahren gegen alle drei Angeklagten wurde gemeinsam eröffnet (vgl. Bd. VI

Bl. 2255, Bd. V Bl. 2074 ff.), so dass zu diesem Zeitpunkt ein weiteres, im

Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Angeklagten stehendes Verfahren beim Landgericht Görlitz nicht anhängig war.“

16Der Senat bemerkt ergänzend: Die rügelose Einlassung der vormals

Mitangeklagten kann bereits deswegen nicht den Gerichtsstand des Zusammenhangs nach § 13 Abs. 1 StPO begründen, weil dieser Fall nicht vom Gesetzeswortlaut erfasst ist. § 13 Abs. 1 StPO kann nur einen weiteren Gerichtsstand für insbesondere von § 7 StPO, § 9 StGB nicht erfasste Fälle begründen und setzt damit also voraus, dass gegen die anderen Beteiligten ein

erster Gerichtsstand nach §§ 7 bis 11 StPO gegeben ist (BGHR StPO § 13

Abs. 1 Auslandstat 1). Dies war hier, wie ausgeführt, bezüglich der beiden

Mitangeklagten nicht der Fall.

17Die Erstreckung des § 13 Abs. 1 StPO auf den Fall der rügelosen Einlassung durch Mitangeklagte ließe sich zudem mit dem Rügerecht des Angeklagten aus § 16 Sätze 2 und 3 StPO nicht vereinbaren. Die Präklusionsvorschrift darf nicht dahin ausgeweitet werden, dass das Rügerecht auch

entfiele, weil Mitangeklagte nicht von ihrem Recht zum Einwand Gebrauch

machen.

Basdorf Raum Schaal

Schneider Dölp

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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