Urteil des BGH, Az. 5 StR 215/08

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5 StR 215/08
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom 30. September 2008
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Grundstoffen
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Sep-
tember 2008, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Raum,
Richter Schaal,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Dölp
als
beisitzende
Richter,
Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof
als
Vertreter
der
Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als
Verteidiger,
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle,
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für Recht erkannt:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des
Landgerichts Görlitz vom 26. November 2007 wird verwor-
fen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die
hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Aus-
lagen zu tragen.
– Von Rechts wegen –
G r ü n d e
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Das Landgericht hat das Verfahren gegen den Angeklagten eingestellt
(§ 260 Abs. 3 StPO), weil es sich – auf den entsprechenden Einwand des
Angeklagten vor dessen Vernehmung zur Sache – für örtlich unzuständig
erklärt hat. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft, die
vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, bleibt erfolglos.
I.
Die Staatsanwaltschaft hat am 2. März 2007 gegen den Angeklagten
und zwei weitere, mittlerweile im abgetrennten Verfahren rechtskräftig verur-
teilte Mitangeklagte Anklage erhoben und ihm vorgeworfen, als Apotheker in
Berlin in 18 Fällen vorsätzlich unerlaubt Grundstoffe erworben und veräußert
zu haben. Hauptabnehmer soll der bereits vor Eingang der Anklage rechts-
kräftig verurteilte B. gewesen sein, so auch im Fall 15 der Anklage.
In diesem Fall habe B. das Ephedrinhydrochlorid an den ebenfalls
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rechtskräftig verurteilten L. veräußert, der es seinerseits an weitere
Abnehmer weiterreichte. Schließlich sollen die gesondert verfolgten H.
und N. fünf Kilogramm aus dieser Liefermenge übernommen und
dann an die rechtskräftig verurteilte Scho. übergeben haben, die diese
Teilmenge in den Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Görlitz verbrachte,
um es anschließend nach Tschechien zu befördern. Mit Beschluss vom
1. Juni 2007 hat sich das Landgericht für örtlich unzuständig erklärt. Auf die
hiergegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Oberlan-
desgericht Dresden diesen Beschluss aufgehoben und die Sache an das
Landgericht zurückverwiesen. Vor seiner Vernehmung zur Sache hat der
Angeklagte den Einwand der Unzuständigkeit des Landgerichts erhoben
(§ 16 Sätze 2 und 3 StPO). Die vormals Mitangeklagten haben diesen Ein-
wand nicht erhoben und sind nach Verfahrensabtrennung rechtskräftig verur-
teilt worden.
II.
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Die Revision ist unbegründet. Das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei
für örtlich unzuständig gehalten. Weder der Angeklagte noch die beiden Mit-
angeklagten begingen ihre Taten im Gerichtsbezirk des Landgerichts Görlitz
(§ 7 Abs. 1 StPO, § 9 StGB); sie hatten dort weder ihren Wohnsitz bzw. ge-
wöhnlichen Aufenthaltsort (§ 8 StPO) noch wurden sie dort ergriffen (§ 9
StPO). Aber auch mit dem zum Zeitpunkt der Anklageerhebung noch gegen
Hänchen und Niemann anhängigen Strafverfahren lässt sich eine Zuständig-
keit des Landgerichts nicht über die Vorschriften der § 13 Abs. 1, § 3 StPO
begründen. Nach § 13 Abs. 1 StPO ist ein Gerichtsstand für zusammenhän-
gende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur
Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, bei jedem Gericht
begründet, das für eine der Strafsachen zuständig ist. Ein Zusammenhang in
diesem Sinne ist nach § 3 StPO unter anderem dann gegeben, wenn bei ei-
ner Tat mehrere Personen als Täter oder Teilnehmer beschuldigt werden.
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Seitens des Generalbundesanwalts ist im Terminsantrag zutreffend dazu
ausgeführt worden:
„1. Kein Sachzusammenhang mit einer im Bezirk des Landgerichts
Görlitz begangenen Tat
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Der Begriff der Tatbeteiligung in § 3 StPO ist nicht auf die Teilnahme
im Sinne des materiellen Strafrechts beschränkt; es genügt die strafbare, in
dieselbe Richtung zielende Mitwirkung an einem einheitlichen geschichtli-
chen Vorgang (vgl. BGH NJW 1988, 150 = BGHR StPO § 3 Teilnahme 1).
Dabei ist entscheidend, wie weit gemäß § 264 Abs. 1 StPO die Tat des An-
geklagten reicht und ob sich die gesondert Verfolgten N. , H.
und K. daran beteiligt haben.
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Die Beschwerdeführerin bezieht sich auf das vorbezeichnete Urteil; für
sie soll sich die erforderliche einheitliche Richtung aller ‚Beteiligten’ daraus
ergeben, dass das innerhalb der Kette ver- und gekaufte Ephedrin identisch
ist.
Diese Sicht der Beschwerdeführerin vermag indes nicht zu überzeu-
gen.
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In dem der oben genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs
zugrunde liegenden Fall handelte es sich um einen Verkauf auf Kommissi-
onsbasis zwischen zwei Angeklagten. In einer solchen Konstellation stellt
sich das Verhalten des Verkäufers noch als Teilakt des auf Abgabe an den
Endverbraucher gerichteten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dar, weil
der Kommissionsverkäufer regelmäßig ein wirtschaftliches Interesse an dem
Weiterverkauf hat.
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So lag der Fall hier freilich nicht.
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Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt sich
das Zusammenwirken von Veräußerer und Erwerber von Betäubungsmitteln
grundsätzlich als jeweils selbständige Täterschaft dar, weil sich beide als
Geschäftspartner gegenüberstehen und gegenteilige Interessen verfolgen,
so dass ihr Zusammenwirken allein durch die Art der Deliktsverwirklichung
notwendig vorgegeben ist. Aus dem gleichen Grund kann in dem täterschaft-
lichen Handeltreiben des Verkäufers auch nicht zugleich eine Beihilfehand-
lung zu dem durch den Erwerb und die Weiterveräußerung der Betäubungs-
mittel begründeten Handeltreiben des Abnehmers gesehen werden (vgl.
BGH NJW 2002, 3486, 3487).
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Ausgehend hiervon war die Tat des Angeklagten im Sinne des § 264
Abs. 1 StPO mit der Übergabe des Ephedrin an und der Barzahlung durch
B. voll- und beendet. Sie stellt sich gerade nicht als ein Teilakt des
auf Abgabe an einen Endverbraucher gerichteten Handeltreibens mit Betäu-
bungsmitteln dar. Das ergibt sich aus Folgendem:
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Der Angeklagte verfolgte mit der Übergabe des Ephedrin an den ge-
sondert Verfolgten B. in Berlin allein seine eigenen Interessen. Das
ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass weder ihm noch den beiden ehe-
maligen Mitangeklagten Se. die Abnehmer des B. bekannt waren
und dass zwischen den verschiedenen Erwerbern und Veräußerern des
Ephedrins eine Risiko- oder Gewinnbeteiligung nicht vereinbart wurde (vgl.
UA S. 5, 6). Ein mittäterschaftliches, in dieselbe Deliktsrichtung zielendes
Verhalten des Angeklagten mit den übrigen Erwerbern und Veräußerern,
welches den erforderlichen Sachzusammenhang begründen könnte, scheidet
damit aus. Im Übrigen hat sich das Landgericht auf UA S. 8-10 ausführlich
und rechtlich zutreffend mit diesem Aspekt auseinandergesetzt, so dass zur
Vermeidung von Wiederholungen darauf Bezug genommen wird.
2. Kein Sachzusammenhang durch rügeloses Einlassen der früheren
Mitangeklagten Se.
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Die Beschwerdeführerin will den nach §§ 3, 13 Abs. 1 StPO erforderli-
chen Sachzusammenhang zudem daraus ableiten, dass das Verfahren ge-
gen die früheren Mitangeklagten Se. am ersten Tag der Hauptverhandlung
abgetrennt, diese den Einwand nach § 16 StPO nicht erhoben haben und es
dadurch zu einer Zuständigkeitsperpetuierung für diese gekommen ist. Damit
sei ein Verfahren beim Landgericht Görlitz anhängig, welches im Zusam-
menhang mit dem Verfahren gegen den Angeklagten stehe.
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Dabei stellt sie indes auf einen falschen Zeitpunkt ab. Verfahrens-
rechtliche Tatsachen, welche dem Eröffnungsbeschluss zeitlich nachfolgen,
müssen für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit außer Ansatz bleiben
(vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 355 Rdnrn. 2, 3 m.w.N.). Das Haupt-
verfahren gegen alle drei Angeklagten wurde gemeinsam eröffnet (vgl. Bd. VI
Bl. 2255, Bd. V Bl. 2074 ff.), so dass zu diesem Zeitpunkt ein weiteres, im
Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Angeklagten stehendes Ver-
fahren beim Landgericht Görlitz nicht anhängig war.“
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Der Senat bemerkt ergänzend: Die rügelose Einlassung der vormals
Mitangeklagten kann bereits deswegen nicht den Gerichtsstand des Zusam-
menhangs nach § 13 Abs. 1 StPO begründen, weil dieser Fall nicht vom Ge-
setzeswortlaut erfasst ist. § 13 Abs. 1 StPO kann nur einen weiteren Ge-
richtsstand für insbesondere von § 7 StPO, § 9 StGB nicht erfasste Fälle be-
gründen und setzt damit also voraus, dass gegen die anderen Beteiligten ein
erster Gerichtsstand nach §§ 7 bis 11 StPO gegeben ist (BGHR StPO § 13
Abs. 1 Auslandstat 1). Dies war hier, wie ausgeführt, bezüglich der beiden
Mitangeklagten nicht der Fall.
Die Erstreckung des § 13 Abs. 1 StPO auf den Fall der rügelosen Ein-
lassung durch Mitangeklagte ließe sich zudem mit dem Rügerecht des Ange-
klagten aus § 16 Sätze 2 und 3 StPO nicht vereinbaren. Die Präklusions-
vorschrift darf nicht dahin ausgeweitet werden, dass das Rügerecht auch
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entfiele, weil Mitangeklagte nicht von ihrem Recht zum Einwand Gebrauch
machen.
Basdorf Raum Schaal
Schneider Dölp