Urteil des BGH vom 22.11.2000, IV ZR 235/99

Aktenzeichen: IV ZR 235/99

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 235/99 Verkündet am: 22. November 2000 Heinekamp Justizsekretär als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

AVB für Auslandsreise-Krankenversicherung § 9 AGBG Bh

Die einer Auslandsreise-Krankenversicherung zugrunde legenden Klauseln

"Als Ausland ... gilt nicht das Staatsgebiet, dessen Staatsangehörigkeit die versicherte Person besitzt ..."

und

"Keine Leistungspflicht besteht für Untersuchung und Behandlung zur Schwangerschaftsüberwachung, ferner für Entbindung und Schwangerschaftsabbruch und deren Folgen"

sind wegen Verstoßes gegen AGBG § 9 Abs. 1 unwirksam.

BGH, Urteil vom 22. November 2000 - IV ZR 235/99 - OLG München LG München I

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Prof. Römer, Terno, Seiffert und

die Richterin Ambrosius auf die mündliche Verhandlung vom

22. November 2000

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des

29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

14. Oktober 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden

ist.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I, 7. Zivilkammer, vom 11. Februar

1999 geändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für

jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an einem Vorstandsmitglied, zu unterlassen, beim Abschluß

von Auslandsreise-Krankenversicherungen, ausgenommen gegenüber einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, folgende oder inhaltsgleiche

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu

verwenden sowie sich auf diese Klauseln bei der Abwicklung derartiger, nach dem 1. April 1977 geschlossener Verträge zu berufen:

"Als Ausland im Sinne von Abs. 2 gilt nicht das Staatsgebiet, dessen Staatsangehörigkeit die versicherte Person besitzt ..." 1 Abs. 5 Satz 1 AVB)

und

"Nicht gewählt werden können Krankenhäuser, die auch

Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder

Rekonvaleszenten aufnehmen." 4 Abs. 3 Satz 2 AVB)

sowie

"Keine Leistungspflicht besteht für Untersuchung und

Behandlung zur Schwangerschaftsüberwachung, ferner

für Entbindung und Schwangerschaftsabbruch sowie deren Folgen." 5 Abs. 1 Buchst. g AVB).

Dem Kläger wird die Befugnis zugesprochen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger

zu veröffentlichen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt die Beklagte

zu 3/4, der Kläger zu 1/4. Die Kosten des Berufungsund des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.

Von Rechts wegen Tatbestand:

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung

die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt.

Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Versicherungsunternehmen. Sie bietet unter anderem eine Auslandsreise-Krankenversicherung

an. Die von ihr für diese Versicherung aufgestellten und verwendeten

Allgemeinen Versicherungsbedingungen Tarif R 14 (AVB) enthalten unter anderem folgende Klauseln:

1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes ... (2) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag genannte Ereignisse. Bei einem im Ausland unvorhergesehen eintretenden Versicherungsfall ersetzt er dort entstehende Aufwendungen für Heilbehandlung und erbringt sonst vereinbarte Leistungen.

(3) Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen ... ... (5) Als Ausland im Sinne von Absatz (2) gilt nicht das Staatsgebiet, dessen Staatsangehörigkeit die versicherte Person besitzt oder in dem sie einen ständigen Wohnsitz hat. Besitzt eine versicherte Person sowohl die deutsche Staatsangehörigkeit als auch die eines anderen Staates oder ist sie Staatsangehörige eines EG-Staates, besteht

Versicherungsschutz auch in dem Staatsgebiet, dessen ausländische Staatsangehörigkeit die versicherte Person besitzt.

(6) Der Versicherungsschutz besteht für alle vorübergehenden Auslandsreisen, die von der versicherten Person innerhalb eines Versicherungsjahres angetreten werden. Die Dauer des einzelnen Auslandsaufenthaltes darf dabei jedoch einen Zeitraum von 6 Wochen (42 Tage) nicht überschreiten ...

(7) Aufnahmefähig sind Personen bis zum vollendeten 70. Lebensjahr, deren ständiger Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. ...

§ 5 Einschränkungen der Leistungspflicht

(1) Keine Leistungspflicht besteht für ... g) Untersuchung und Behandlung zur Schwangerschaftsüberwachung, ferner für Entbindung und Schwangerschaftsabbruch sowie deren Folgen."

Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, es zu unterlassen, die

Klauseln der §§ 1 Abs. 5 Satz 1, 4 Abs. 3 Satz 2, 5 Abs. 1 c und 5 Abs. 1

g oder inhaltlich gleiche Klauseln unter Meidung eines Ordnungsgeldes

oder von Ordnungshaft zu verwenden sowie sich auf diese Klauseln bei

der Abwicklung von nach dem 1. April 1977 geschlossenen Verträgen zu

berufen, es sei denn gegenüber einem Kaufmann im Rahmen seines

Handelsgewerbes.

Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der §§ 1 Abs. 5 Satz 1

und 4 Abs. 3 Satz 2 AVB stattgegeben; im übrigen hat es die Klage ab-

gewiesen. Die Berufung des Klägers, mit der er den Unterlassungsantrag

zu § 5 Abs. 1 g AVB weiterverfolgt hat, und die Berufung der Beklagten

sind erfolglos geblieben (NVersZ 2000, 74). Mit der (zugelassenen) Revision verfolgt der Kläger seinen Berufungsantrag weiter; die Beklagte

begehrt mit ihrer (insoweit zugelassenen) Revision die Abweisung des

Unterlassungsanspruchs hinsichtlich § 1 Abs. 5 Satz 1 AVB.

Entscheidungsgründe:

Die Revision des Klägers hat Erfolg, während der Revision der

Beklagten der Erfolg versagt bleibt.

A. Die Revision der Beklagten

I. Das Berufungsgericht erachtet § 1 Abs. 5 Satz 1 AVB als unwirksam, weil die Klausel einer Kontrolle nach § 9 AGBG nicht standhalte. § 8 ABGB stehe ihrer Überprüfung nicht entgegen. Sie gehöre

nicht zu dem engen, einer gerichtlichen Inhaltskontrolle entzogenen Bereich der Leistungsbeschreibung, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein

wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden könne. Der wesentliche Vertragsinhalt werde bereits mit § 1 Abs. 2 AVB beschrieben; dieser

Kernbereich werde allenfalls noch durch § 1 Abs. 3 AVB ergänzt. Dagegen schränke § 1 Abs. 5 Satz 1 AVB das so beschriebene Hauptleistungsversprechen ein und sei deshalb kontrollfähig.

Die Klausel erweise sich als unwirksam, denn sie benachteilige einen Teil der ausländischen Versicherungsnehmer der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben in einer den Vertragszweck

gefährdenden Weise unangemessen 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AGBG).

Ausländische Staatsangehörige mit ständigem Wohnsitz in Deutschland

bevorzugten als Urlaubsland ihr jeweiliges Heimatland. § 1 Abs. 5 Satz 1

AVB verweigere solchen Versicherungsnehmern den Versicherungsschutz bei einer Reise in ihr Heimatland vollständig. Das benachteilige

diese Versicherungsnehmer ausländischer Staatsangehörigkeit unangemessen, ohne daß sachgerechte Interessen der Beklagten ersichtlich

seien, die in Abwägung mit den Interessen der betroffenen Versicherungsnehmer eine so schwerwiegende Einschränkung des Versicherungsschutzes rechtfertigen könnten.

II. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Unwirksamkeit der streitbefangenen Klausel festgestellt.

1. § 8 AGBG hindert - entgegen der Auffassung der Revision - ihre

Kontrolle nicht.

a) § 8 AGBG beschränkt die Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11

AGBG auf Klauseln, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese

ergänzen. Die Vorschrift soll, so die Begründung des Regierungsentwurfs, weder eine Kontrolle der Preise oder Leistungsangebote ermöglichen, noch sollen Vorschriften anderer Gesetze modifiziert werden (BT-

Drucks. 7/3919, S. 22). Da das Gesetz den Vertragspartnern grundsätz-

lich freistellt, Leistung und Gegenleistung im Vertrag frei zu bestimmen,

unterliegen bloße Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der

Hauptleistung (sogenannte Leistungsbeschreibung) der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz ebensowenig wie Vereinbarungen

über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt (ständige Rechtsprechung BGHZ 93, 358, 360 m.w.N.). Der gerichtlichen Inhaltskontrolle

entzogene Leistungsbeschreibungen sind solche, die Art, Umfang und

Güte der geschuldeten Leistung festlegen. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren. Damit bleibt für die der

Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der

Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit

oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer

Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (st. Rspr. BGHZ 127, 35,

41; 141, 137, 141).

b) Art. 4 Abs. 2 der EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in

Verbraucherverträgen (vom 5. April 1993, ABl.EG Nr. L 95, S. 29 ff.)

führt - entgegen der Auffassung der Revision - im Ergebnis nicht zu einer Erweiterung dieses der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Bereichs

(vgl. Römer, Festschrift aus Anlaß des 50jährigen Bestehens von Bundesgerichtshof, Bundesanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof, S. 375, 382; Kieninger, VersR 1999, 951, 952; Basedow,

NVersZ 1999, 349; a.A. Langheid, NVersZ 2000, 63 ff.). Das gilt auch

dann, wenn § 8 AGBG in der Auslegung, die er durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfahren hat, im Schutze des Verbrauchers als weitergehend anzusehen sein sollte als Art. 4 Abs. 2 der

Richtlinie, der - soweit hier von Belang - den "Hauptgegenstand des

Vertrages" von der Beurteilung der Mißbräuchlichkeit ausnimmt, sofern

die Klausel klar und verständlich abgefaßt ist. Der Zweck der Richtlinie

über mißbräuchliche Klauseln, Rechts- und Verwaltungsvorschriften der

Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet anzugleichen, bezieht sich nur auf ein

Schutzminimum (Römer, aaO). Denn nach Art. 8 der Richtlinie können

die Mitgliedstaaten strengere Bestimmungen erlassen, um ein höheres

Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten; Art. 8 der Richtlinie

gestattet damit ausdrücklich eine strengere Kontrolle vorformulierter

Klauseln durch das nationale Recht (Basedow, NVersZ 1999, 349).

c) § 1 Abs. 5 Satz 1 AVB gehört nicht zu dem engen Bereich, der

durch § 8 AGBG einer Kontrolle entzogen ist. Gemäß § 1 Abs. 2 AVB

bietet die Beklagte im Rahmen einer Auslandsreise-

Krankenversicherung Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und

andere im Vertrag genannte Ereignisse; bei einem im Ausland unvorhergesehen eintretenden Versicherungsfall verspricht sie den Ersatz der

dort entstehenden Aufwendungen für Heilbehandlung und das Erbringen

sonst vereinbarter Leistungen. Versicherungsfall ist nach § 1 Abs. 3 AVB

die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person

wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Es bedarf hier keiner Entscheidung,

ob - wie das Berufungsgericht erwägt - nur § 1 Abs. 2 AVB oder erst die

Gesamtheit der Regelungen in § 1 Abs. 2, 3 AVB den kontrollfreien Bereich der Leistungsbeschreibung ausmacht. Jedenfalls ist mit diesen Regelungen das Hauptleistungsversprechen bereits so beschrieben, daß

der wesentliche Vertragsinhalt bestimmt werden kann. Aus der Verwendung des Begriffs "Ausland" in § 1 Abs. 2 AVB folgt entgegen der Revi-

sion nichts anderes. Er verdeutlicht die territoriale Reichweite einer

"Auslandsreise"-Krankenversicherung in ihrem wesentlichen Kern. Denn

gerade aus seiner Verwendung ergibt sich, daß kein Versicherungsschutz für Versicherungsfälle bei Reisen im "Inland" zugesagt werden

soll, vielmehr nur für solche, die sich im davon räumlich abgegrenzten

"Ausland" ereignen. Daß damit hinsichtlich der Reichweite der Auslandsreise-Krankenversicherung der wesentliche Vertragsinhalt nicht ausreichend bestimmt oder bestimmbar sei, ist nicht zu erkennen. Vor diesem

Hintergrund gehört § 1 Abs. 5 AVB nicht mehr zu dem kontrollfreien Minimum, ohne das dem Vertrag über eine Auslandsreise-

Krankenversicherung ein so wesentlicher Bestandteil fehlte, daß ihm die

Wirksamkeit zu versagen wäre. Denn nach dieser Regelung soll als

Ausland nicht das Staatsgebiet gelten, dessen Staatsangehörigkeit die

versicherte Person besitzt oder in dem sie einen ständigen Wohnsitz

hat. Sie modifiziert damit das mit § 1 Abs. 2, 3 AVB gegebene Hauptleistungsversprechen in einschränkender Weise. Sie schließt Versicherungsschutz vollständig aus, wenn ein ausländischer Versicherungsnehmer in das Land reist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und

versagt Versicherungsschutz zudem solchen Versicherungsnehmern, die

in ein ausländisches Staatsgebiet reisen und dort einen festen Wohnsitz

unterhalten.

2. § 1 Abs. 5 Satz 1 AVB benachteiligt den Versicherungsnehmer

wegen Verstoßes gegen das sich aus § 9 Abs. 1 AGBG ergebende

Transparenzgebot unangemessen; er ist deshalb - wie das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht feststellt - unwirksam.

a) Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner

Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und

Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur

darauf an, daß die Klausel in ihrer Formulierung klar und verständlich

ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, daß die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen läßt, wie dies

nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 136, 394, 401; 141,

137, 143). Diesen Erfordernissen entspricht § 1 Abs. 5 Satz 1 AVB nicht,

wobei hinsichtlich seiner Transparenz auf die gesamte Regelung des § 1

Abs. 5 AVB abzustellen ist, in die Satz 1 eingegliedert ist.

b) Mit ihrem Hauptleistungsversprechen sagt die Beklagte Versicherungsschutz bei im Ausland unvorhergesehen eintretenden Versicherungsfällen zu 1 Abs. 2 Satz 2 AVB). Sie grenzt die territoriale Erstreckung der angebotenen Reisekrankenversicherung mithin lediglich

dadurch ein, daß im Nichtausland, also im Inland, kein Versicherungsschutz versprochen wird. Die Beklagte sagt demgemäß - abgesehen von

dieser Eingrenzung - grundsätzlich weltweite Auslandsdeckung zu. Daß

sie ihr Hauptleistungsversprechen auch selbst so verstanden sehen will,

ergibt sich im übrigen aus von ihr vorgelegten, mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen verbundenen Hinweisen, die mit der Überschrift

eingeleitet werden "Weltweit Versicherungsschutz auf Urlaubsreisen".

Bei der Einschränkung des Versicherungsschutzes durch § 1 Abs. 5 AVB

knüpft die Beklagte zwar weiter an den Begriff Ausland an, beschreibt

die Ausnahmen vom Versicherungsschutz aber nicht mehr nur territorial,

sondern unter Hinzufügen von weiteren Kriterien, die an die Person des

Versicherten, nämlich an seine Staatsangehörigkeit oder seinen ständigen Wohnsitz, anknüpfen. Diese Beschränkung des Versicherungsschutzes hebt die Beklagte aber sogleich durch § 1 Abs. 5 Satz 2 AVB

teilweise wieder auf, indem sie Versicherungsnehmern mit Doppelstaatsbürgerschaft - also der deutschen und einer anderen Staatsbürgerschaft - und Versicherungsnehmern mit der Staatsangehörigkeit eines

EG-Staates bei Reisen in das Staatsgebiet, dessen Staatsangehörigkeit

der Versicherungsnehmer besitzt, Versicherungsschutz zusagt. Damit

aber hat die Beklagte ein Regelungsgefüge geschaffen, das dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer die mit Satz 1 des § 1 Abs. 5 bestimmten Einschränkungen des Versicherungsschutzes in ihrer Reichweite wenn überhaupt, so erst nach Interpretation der gesamten Klausel

unter Einschluß der Gegenausnahmen erkennbar macht. Der Kern der

Beschränkung des Versicherungsschutzes, nämlich insbesondere der für

Versicherungsnehmer mit ausländischer (nicht EG-)Staatsangehörigkeit

bestimmte vollständige Ausschluß vom Versicherungsschutz bei Reisen

in ihr Heimatland, wird den betroffenen Versicherungsnehmern nicht nur

nicht klar und deutlich vor Augen geführt, sondern durch die Verknüpfung des territorialen Auslandsbegriffs mit dem personalen Kriterium der

Staatsangehörigkeit und den damit verbundenen Gegenausnahmen

vielmehr verdunkelt. Letzteres gilt auch, soweit die Beklagte den Ausschluß vom Versicherungsschutz daran bindet, daß der Versicherungsnehmer einen weiteren ständigen Wohnsitz in einem anderen Staatsgebiet als dem der Bundesrepublik Deutschland hat, der seinerseits zugleich die Voraussetzung für seine Aufnahme in die Versicherung darstellt 1 Abs. 7 AVB). Wie sich aber dieser Ausschlußtatbestand zu

den in § 1 Abs. 5 Satz 2 AVB geregelten Wiedereinschluß in den Versi-

cherungsschutz verhält, bleibt für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer schon wegen der in der Klausel angelegten mehrfachen Differenzierungen unklar. Beispiele, die die Ausschlußklausel in ihren beiden

Zielrichtungen erläutern und verständlich machen könnten, hat die Beklagte dem Versicherungsnehmer mit ihren Bedingungen nicht gegeben.

Solche kann der Versicherungsnehmer im übrigen auch den mit den Bedingungen verbundenen Hinweisen nicht entnehmen. Der Umfang des

Versicherungsschutzes, der sich unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 5

AVB ergibt, ist deshalb für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer

nicht durchschaubar.

B. Die Revision des Klägers.

I. Das Berufungsgericht meint, die Klausel des § 5 Abs. 1g AVB

sei gemäß § 8 AGBG nicht kontrollfähig. Sie korrespondiere mit dem

Hauptleistungsversprechen der Beklagten in § 1 Abs. 2 AVB, wonach die

Beklagte Versicherungsschutz für Krankheiten biete. Eine Schwangerschaft stelle aber keine Krankheit dar. Die Klausel nehme daher nur die

vertragswesentliche Leistungsbeschreibung auf und stelle klar, daß

Maßnahmen der Schwangerschaftsüberwachung, die Entbindung oder

ein Schwangerschaftsabbruch nicht vom Leistungsumfang der Versicherung umfaßt seien. Die Kontrollfreiheit der Klausel entfalle auch nicht

gemäß § 4 Abs. 2 der EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in

Verbraucherverträgen, denn die Klausel sei nicht intransparent. Diesen

Erwägungen folgt der Senat nicht.

II. Die Klausel des § 5 Abs. 1g AVB benachteiligt den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen 9 Abs. 1 AGB); sie ist deshalb unwirksam.

1. a) Vor der Prüfung, ob § 5 Abs. 1g AVB lediglich eine klarstellende Wiederholung des Hauptleistungsversprechens in § 1 Abs. 2 AVB

enthält, ist der Inhalt der Klausel durch Auslegung zu ermitteln. Sie ist

dabei so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer

die Klausel bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und

Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen

muß (BGHZ 123, 83, 85).

Wenn der Versicherungsnehmer bei Durchsicht der Bedingungen

der Beklagten zu § 5 Abs. 1g AVB gelangt, hat er bereits zur Kenntnis

genommen, daß ihm die Beklagte Versicherungsschutz verspricht, wenn

er sich im Ausland unvorhergesehen wegen Krankheit oder Unfallfolgen

einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung unterziehen muß 1

Abs. 2, 3 AVB). § 5 AVB will demgegenüber, wie seiner Überschrift zu

entnehmen ist, Einschränkungen dieser - durch § 4 AVB im Umfang näher erläuterten - Leistungspflicht regeln. Schon dieser Zusammenhang

macht dem um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer deutlich,

daß mit der Klausel auch Fälle erfaßt werden sollen, in denen zwar

grundsätzlich eine Leistungspflicht besteht, der Versicherer aber gleichwohl nicht leisten will. Vor diesem Hintergrund versteht der Versicherungsnehmer den mit § 5 Abs. 1g AVB geregelten Leistungsausschluß

"für Untersuchung und Behandlung zur Schwangerschaftsüberwachung,

ferner für Entbindung und Schwangerschaftsabbruch" dahin, daß in die-

sem Zusammenhang vorgenommene medizinisch notwendige Heilbehandlungen den Versicherer selbst dann nicht zur Leistung verpflichten,

wenn diese - unvorhergesehen - 1 Abs. 2 AVB) in Anspruch genommen worden sind. Der Wortlaut der Klausel steht einem solchen Verständnis nicht entgegen. Denn auch Untersuchungen und Behandlungen

zur Schwangerschaftsüberwachung können bei plötzlichen und damit

unvorhergesehenen Komplikationen - insoweit also wegen Krankheit -

medizinisch notwendig werden. Beginnende Früh- oder Fehlgeburten

können unvorhergesehen eine Entbindung erforderlich machen, und

selbst ein Schwangerschaftsabbruch kann unvorhergesehen aus medizinischen Gründen geboten sein. § 5 Abs. 1g AVB schließt damit eine Leistungspflicht der Beklagten generell aus, wenn die medizinisch notwendige Heilbehandlung im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft, einer Entbindung oder einem Schwangerschaftsabbruch steht.

b) Mit diesem Inhalt modifiziert § 5 Abs. 1g AVB das mit § 1 Abs. 2

AVB gegebene Hauptleistungsversprechen in einschränkender Weise.

Die Klausel ist daher durch § 8 AGBG einer Kontrolle nach § 9 AGBG

nicht entzogen. § 4 Abs. 2 der Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in

Verbraucherverträgen ändert daran - wie bereits zuvor unter A. I., 1. b)

dargelegt - nichts. Auf die vom Berufungsgericht erwogene Prüfung des

Hauptleistungsversprechens am Transparenzgebot kommt es insoweit

nicht an.

2. § 5 Abs. 1g AVB benachteiligt den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen 9 Abs. 1

AVB). Mit dem Leistungsausschluß für jegliche notwendige Heilbehand-

lung im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Entbindung und Schwangerschaftsabbruch geht sie über die als berechtigt anzuerkennenden

Interessen der Beklagten zum Nachteil des Versicherungsnehmers hinaus. Die Beklagte will mit der Auslandsreise-Krankenversicherung Versicherungsschutz nur bei "unvorhergesehen" eintretenden Versicherungsfällen gewähren. Dem entspricht es zwar, wenn sie bei Untersuchungen und Behandlungen im Rahmen einer aus medizinischer Sicht

unbeeinträchtigt verlaufenden Schwangerschaft ebensowenig leisten

will, wie für eine Entbindung, die im vorausbestimmten Zeitraum stattfindet, oder für einen Schwangerschaftsabbruch, der von vornherein geplant ist. Diesem Interesse ist aber - soweit es hier überhaupt um Krankheiten im Sinne des § 1 Abs. 2 AVB geht - schon mit der Beschränkung

der Leistungspflicht auf unvorhergesehen eintretende Versicherungsfälle

Rechnung getragen. Der mit § 5 Abs. 1g AVB bestimmte vollständige

Ausschluß der Leistungspflicht bei in Zusammenhang mit einer Schwangerschaft, Entbindung oder einem Schwangerschaftsabbruch unvorhergesehen eintretenden Versicherungsfällen geht über dieses Interesse

hinaus. Er führt zu einer einseitigen Begünstigung der Beklagten und

zugleich zu einer Vernachlässigung des berechtigten Interesses des

Versicherungsnehmers, auch in solchen Ausnahmesituationen, für die er

die Versicherung nimmt, Versicherungsschutz zu erhalten.

Dr. Schmitz Prof. Römer Terno

Seiffert Ambrosius

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