Urteil des BGH vom 29.03.2017, 4 StR 376/01

Aktenzeichen: 4 StR 376/01

BGH (stpo, bestellung, antrag, bewilligung, prüfung, strafsache, beistand)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 376/01

vom

18. September 2001

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

4.

5.

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2001 beschlossen:

Dem Nebenkläger Naser K. wird für die Revisionsinstanz

Rechtsanwalt Ludwig M. B. aus M. als Beistand bestellt.

Gründe:

Der Nebenkläger hat beantragt, ihm für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Ludwig M. B. beizuordnen.

Dieser Antrag ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes

nach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

gemäß § 397a Abs. 2 StPO, die die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels und eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher

für den Nebenkläger ungünstiger ist, kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW

1999, 2380).

Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes liegen hier vor

397a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO).

Maatz Tolksdorf Athing

Solin-Stojanoviæ Ernemann

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