Urteil des BGH vom 15.05.2006, 1 ZU 33/04

Aktenzeichen: 1 ZU 33/04

BGH (rechtliches gehör, antragsteller, rüge, verhandlung, erfordernis, vorinstanz, gegenstand, beschwerdeschrift, zpo, rechtsanwaltschaft)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 11/05

vom

15. Mai 2006

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

hier: Anhörungsrüge nach § 29 a FGG

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter

Dr. Ernemann und Dr. Frellesen, die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger, Kappelhoff

und den Rechtsanwalt Dr. Martini

am 15. Mai 2006

beschlossen:

Die Rüge des Antragstellers, durch den Senatsbeschluss vom

5. Dezember 2005 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsbehelfs.

Gründe:

1Der Senat hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2005 die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs des

Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. Oktober 2004 zurückgewiesen. Gegen

diese Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit einer "Rüge nach

§ 321 a ZPO".

2Die nach Maßgabe des § 29 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGG i.V.m.

§ 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO statthafte Anhörungsrüge ist - ungeachtet der Frage

ihrer Zulässigkeit im Übrigen - jedenfalls unbegründet.

3Eine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht

vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen noch sonstige

Umstände verwertet, zu denen der Antragsteller nicht gehört worden wäre,

noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen. Der Schriftsatz des Antragstellers vom 4. Dezember 2005 war Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2005, in der der Antragsteller persönlich anwesend war.

Er hat auch in den Gründen der Senatsentscheidung Berücksichtigung gefunden (vgl. z.B. Beschlussausfertigung S. 4 Abs. 3 a.E.). Auf das Erfordernis einer

umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse und

der Vorlage entsprechender Nachweise hatte der Senat den Beschwerdeführer

bereits nach Eingang der Beschwerdeschrift nochmals ausdrücklich hingewiesen.

4Dem Antragsteller sind in entsprechender Anwendung des § 201 Abs. 1

BRAO die Kosten des Rügeverfahrens aufzuerlegen, weil dieses einen Gebüh-

rentatbestand 131 d KostO) auslöst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar

2006 - KRB 2/05; OLG Köln NStZ 2006, 181).

Hirsch Otten Ernemann Frellesen

Hauger Kappelhoff Martini

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 15.10.2004 - 1 ZU 33/04 -

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Leitsatzentscheidung

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