Urteil des BGH, Az. X ZB 24/02

BGH (zpo, sache, mitteilung, berufungsschrift, verschulden, akte, antrag, büro, tag, fortbildung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ZB 24/02
vom
25. Februar 2003
in dem Rechtsstreit
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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2003 durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richte-
rin Mühlens und die Richter Dr. Meier-Beck und Asendorf
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 31. Zivilkammer
des Landgerichts München I vom 10. Juni 2002 wird auf Kosten des
Klägers als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 3.815,79
Gründe:
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1, § 522 Abs. 1 ZPO statt-
haft. Sie ist jedoch unzulässig, weil weder eine Frage rechtsgrundsätzlicher Be-
deutung zu entscheiden ist noch eine Fortbildung des Rechts oder die Siche-
rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbe-
schwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).
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Eine Frage rechtsgrundsätzlicher Bedeutung stellt sich nicht. Das Beru-
fungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers im Ergebnis zu
Recht in der Sache für unbegründet gehalten, weil die Berufungsbegründungs-
frist schuldhaft versäumt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs ist zur ordnungsgemäßen Fristenbehandlung erforderlich, daß der
Rechtsanwalt durch büroorganisatorische Maßnahmen sicherstellt, daß das tat-
sächliche Ende der Berufungsbegründungsfrist nach Eingang der Berufung bei
Gericht überprüft und erforderlichenfalls im Fristenkalender berichtigt wird. Dies
kann entweder anhand der gerichtlichen Mitteilung über den Tag des Eingangs
der Berufungsschrift erfolgen oder, wenn eine solche Mitteilung fehlt, durch
Nachfrage bei Gericht (BGH, Beschl. v. 9.12.1993 - IX ZB 70/93, NJW 1994,
458 m.w.N.). Die Mitteilung über den Eingang der Berufungsschrift ist am
23. Januar 2002 an die Prozeßbevollmächtigte des Klägers abgesandt worden
(GA 91). Der Kläger hat weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, daß darauf-
hin eine Fristenkontrolle durchgeführt worden ist. Die Versäumung der Beru-
fungsbegründungsfrist beruht bei dieser Sachlage auf dem Unterlassen der er-
forderlichen Fristenkontrolle im Büro der Prozeßbevollmächtigten des Klägers.
Dieses Organisationsverschulden muß sich der Kläger zurechnen lassen, so
daß die Berufungsbegründungsfrist nicht ohne Verschulden des Klägers ver-
säumt wurde.
Zwar hat das Berufungsgericht nicht nur die Auffassung vertreten, das
Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers sei in der Sache unbegründet, sondern
hat darüber hinaus ausgeführt, der Antrag des Klägers sei zudem unzulässig.
Da aber die Entscheidung des Berufungsgerichts in der Sache seine Entschei-
dung trägt, bedarf es keiner Entscheidung der von der Rechtsbeschwerde auf-
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geworfenen Frage, ob das Wiedereinsetzungsgesuch angesichts des sich aus
der Akte ersichtlichen Zeitablaufs zulässig war und ob das Berufungsgericht
das Nachschieben des Vortrags im Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten des
Klägers vom 26. April 2002 als ergänzende Angaben zum geltend gemachten
Wiedereinsetzungsgrund bei der angefochtenen Entscheidung hätte berück-
sichtigen müssen.
Die Rechtsbeschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zu
verwerfen (§ 577 Abs. 1 ZPO).
Melullis
Keukenschrijver
Mühlens
Meier-Beck
Asendorf