Urteil des BGH, Az. VI ZR 3/03

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 3/03
vom
24. Juni 2003
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BDSG § 29
Angaben einer Wirtschaftsauskunftsdatei, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu
einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erfor-
derlich und vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen.
BGH, Beschluß vom 24. Juni 2003 - VI ZR 3/03 - OLG Stuttgart
LG Tübingen
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2003 durch die Vor-
sitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner,
die
Richterin
Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll
beschlossen:
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revisi-
on in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stutt-
gart vom 12. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tra-
gen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 50.000
Gründe:
I.
Die Beklagte, eine Wirtschaftsauskunftsdatei, teilte auf Anfrage der Klä-
gerin zu 1, einer im Baugewerbe tätigen GmbH, als Selbstauskunft mit, daß der
Kläger zu 2, der Geschäftsführer der Klägerin zu 1, als Gesellschafter und Ge-
schäftsführer an fünf weiteren GmbHs beteiligt ist bzw. war. Außerdem gab sie
Auskunft über die Höhe des jeweiligen Stammkapitals und des Gesellschafts-
anteils des Klägers zu 2 an den einzelnen Gesellschaften. Hinsichtlich der
G.-GmbH und einer weiteren GmbH war in der Auskunft vermerkt, daß sie in
Konkurs gegangen und am 18. Juli 1997 gelöscht worden sind, wobei in einem
Fall der Konkurs mangels Masse nicht eröffnet worden ist. Die Kläger halten
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diese Mitteilungen für unzulässig. Sie seien für die Bonität und Seriosität der
Klägerin zu 1 ohne Aussagewert. Den Kläger zu 2 treffe keine Verantwortlich-
keit an den Konkursen, diese seien vielmehr durch die allgemeine Wirtschafts-
lage verursacht worden.
Die Klage auf Löschung der entsprechenden Daten, hilfsweise Unterlas-
sung der entsprechenden Auskunft hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg.
Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen, weil sich der Fall in
der bloßen Anwendung anerkannter Rechtsgrundsätze erschöpfe, deren kon-
krete Umsetzung zwischen den Parteien im Streit sei. Dagegen wenden sich
die Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde.
II.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Begründung der Nichtzu-
lassungsbeschwerde behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
ist nicht gegeben (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Es wird darin auch nicht aufgezeigt,
daß die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht-
sprechung die Zulassung der Revision gebiete (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
1. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie ei-
ne entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfra-
ge aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und
deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Ent-
wicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGH, Beschluß vom
27. März 2003 - V ZR 291/02 - WM 2003, 987 m.w.N.).
a) Die in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene
Frage, ob der bisherige geschäftliche Erfolg bzw. Mißerfolg eines Betroffenen
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ein schutzwürdiges Interesse im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. § 29
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG begründet, das einer Erhebung der diesbezüglichen
Daten bzw. zumindest deren Übermittlung an Dritte im Wege steht, und ob es
auf eine solche Abwägung noch ankommt, nachdem der Betroffene der verant-
wortlichen Stelle ausdrücklich mitgeteilt hat, er verwahre sich gegen die Spei-
cherung und Weiterleitung seiner Daten, bedarf keiner Klärung durch die
höchstrichterliche Rechtsprechung.
Der Senat hat sich im Urteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84 -
NJW 1986, 2505 zu dieser Frage umfassend geäußert. Er hat die Speicherung
und Weitergabe persönlicher Daten über den Gesellschafter und Geschäftsfüh-
rer einer GmbH im Zusammenhang mit einer Auskunft über die GmbH dann für
zulässig erachtet, wenn diese im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Kredit-
würdigkeit der Gesellschaft nicht ohne Gewicht sind. Auskünfte, die geeignet
sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen,
sind für das Kreditgewerbe erforderlich und müssen, wenn sie - wie hier - zu-
treffen und nicht den sensitiven persönlichen Bereich berühren, regelmäßig
vom betroffenen Geschäftsführer und Gesellschafter hingenommen werden,
wenn er Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und die damit verbundene Kredit-
würdigkeit der von ihm geführten GmbH in Anspruch nehmen will (vgl. Senats-
urteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84 – aaO, m.w.N.). Da ein maßgeb-
licher Unterschied zwischen dem Gesetzeswortlaut des § 32 Abs. 1 BDSG
1977, der Grundlage dieses Senatsurteils war, und dem des § 29 BDSG, der im
vorliegenden Fall anzuwenden ist, nicht besteht, ist ein Klärungsbedarf für die
von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Fragestellung zu verneinen.
b) Auch die Frage, ob Wirtschaftsauskunftsdateien personenbezogene
Daten eine unbegrenzte Zeit speichern, nutzen und Dritten zugänglich machen
dürfen oder ob sie nach Ablauf der in § 915 a Abs. 1 ZPO oder in § 26 Abs. 2
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Satz 2 Halbs. 2 InsO festgelegten Fristen einem Löschungsanspruch des Be-
troffenen ausgesetzt sind und zu welchem Zeitpunkt gegebenenfalls diese Fri-
sten zu laufen beginnen, muß ebenfalls nicht durch eine höchstrichterliche Ent-
scheidung geklärt werden, da diesbezüglich eine gesetzliche Regelung besteht.
Nach § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG hat jeweils zum Ende des vierten Kalenderjahres
beginnend mit der erstmaligen Speicherung eine Prüfung zu erfolgen, ob eine
länger währende Speicherung noch erforderlich ist, anderenfalls sind die Daten
zu löschen.
2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,
2. Halbs. ZPO abgesehen.
Müller Wellner Diederichsen
Stöhr Zoll