Urteil des BGH, Az. 2 ARs 387/12

BGH: überwachung, abgabe, aussetzung, bezirk, unterbringung, erziehungsanstalt, strafverfahren, anhörung, vollstreckung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 387/12
2 AR 324/12
vom
15. Januar 2013
in der Strafsache
gegen
wegen fahrlässiger Tötung u.a.
Az.: NZS 502 Js 1245/09 Staatsanwaltschaft Verden
Az.: NZS 4 BRs 34/12 Amtsgericht Nienburg/Weser
Az.: 6 AR 31/12 BEW Amtsgericht Rheine
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts am 15. Januar 2013 beschlossen:
Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die
Aussetzung der Strafe zur Bewährung aus dem Urteil des Amts-
gerichts Nienburg/Weser vom 16. Juni 2009 beziehen, und für die
Überwachung der Führungsaufsicht ist das Amtsgericht Rheine.
Gründe:
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 3. Dezember
2012 ausgeführt:
"Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberes Gericht nach § 14
StPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits der in verschiedenen
Oberlandesgerichtsbezirken gelegenen Amtsgerichte Nienburg/Weser
(OLG-Bezirk Celle) und Rheine (OLG-Bezirk Hamm) berufen.
Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen wegen der Strafaus-
setzung zur Bewährung aus dem Strafverfahren 4 Ls 502 Js 1245/09
(15/09) ist nach der zulässigen und bindenden Abgabe durch das Amts-
gericht Nienburg/Weser durch Beschluss vom 16. April 2012 (Bl. 42 d.A.)
gemäß § 462a Abs. 2 Satz 2 StPO das für den Wohnsitz der Verurteilten
zuständige Amtsgericht Rheine.
Gleiches gilt, soweit das Amtsgericht Nienburg/Weser die Überwachung
der Führungsaufsicht abgegeben hat. Durch die Aussetzung der Voll-
streckung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt in dem genann-
ten Urteil ist von Gesetzes wegen gemäß § 67b Abs. 2 StGB Führungs-
aufsicht eingetreten. Nach § 68a Abs. 3 StGB ist das Gericht in die
Überwachung der Führungsaufsicht eingeschaltet (LK-Schneider § 68a
Rn. 22); es hat eine gegenüber der Aufsichtsstelle - hier das Landgericht
Münster - übergeordnete Stellung (LK-Schneider aaO). Die Zuständigkeit
des Gerichts für die Überwachung der Führungsaufsicht ergibt sich aus
den §§ 463 Abs. 1 und Abs. 6 i.V.m. 453, 462a StPO (vgl. LK-Schneider
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aaO), somit auch aus § 462a Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Abgabe auch der
Überwachung der Führungsaufsicht durch das Amtsgericht Nien-
burg/Weser war danach zulässig und für das Amtsgericht Rheine bin-
dend."
Dem schließt sich der Senat an.
Becker
Appl
Berger
Eschelbach
Ott
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