Urteil des BGH vom 09.02.2004, VIII ZR 290/03

Aktenzeichen: VIII ZR 290/03

BGH (überwiegendes interesse, zpo, zwangsvollstreckung, antrag, schuldner, umfang, einstellung, auskunftspflicht, interesse, beendigung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 290/03

vom

26. Juli 2004

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Ball, Wiechers, Dr. Wolst und

Dr. Frellesen

beschlossen:

Der Beklagte zu 1 wird, nachdem er die Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 35. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juli 2003 zurückgenommen

hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.

Die Beschwerde der Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Beklagte

zu 1 41% und die Beklagte zu 2 59% zu tragen.

Streitwert bis zum 5. Februar 2004: 6.000 €, danach: 3.000

Gründe:

I.

Das Oberlandesgericht hat den Beklagten zu 1 im Berufungsverfahren

verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, welche Geschäfte er direkt

oder über Dritte in welchem Umfang für andere Unternehmen als die Klägerin

bis zur rechtlichen Beendigung des Agenturverhältnisses am 31. Dezember

1998 vermittelt hat, insbesondere dabei Vertragstyp, Abschlußsumme, provisionspflichtige Summe, Laufzeit, Unternehmen, das Vertragspartner geworden

ist, und ein individuelles Kennzeichen des vermittelten Geschäfts, beispielsweise Namen des Kunden oder Vertragsnummer, zu benennen. Zugleich hat das

Berufungsgericht die Beklagte zu 2 verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu

erteilen, welche Geschäfte der Beklagte zu 1 direkt oder über Dritte in welchem

Umfang bis zur rechtlichen Beendigung des Agenturverhältnisses am

31. Dezember 1998 für die Beklagte zu 2 vermittelt hat, insbesondere dabei

Vertragstyp, Abschlußsumme, provisionspflichtige Summe, Laufzeit, Unternehmen, das Vertragspartner geworden ist, und ein individuelles Kennzeichen des

vermittelten Geschäfts, beispielsweise Namen des Kunden oder Vertragsnummer, zu benennen. Den weitergehenden Auskunftsanspruch der Klägerin hat

das Berufungsgericht abgewiesen. Beide Beklagten haben Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Der Beklagte zu 1 hat seine Beschwerde zurückgenommen.

II.

1. Der Beklagte zu 1 ist, nachdem er seine Nichtzulassungsbeschwerde

zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels gemäß §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO für

verlustig zu erklären (vgl. BGH, Beschluß vom 27. November 2002 - XII ZR

205/02, MDR 2003, 347).

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 2 ist gemäß § 26

Nr. 8 EGZPO unzulässig und daher zu verwerfen, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich

die Beschwer eines Beklagten, der zur Erteilung einer Auskunft verurteilt worden ist, nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; dafür ist

in der Regel der Aufwand an Zeit und Kosten maßgebend, den die Erteilung der

Auskunft verursacht (BGHZ 128, 85, 87 ff). Hier hat die Beklagte zu 2 nicht

glaubhaft gemacht (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, WM

2002, 1899 unter II), daß ihr die Auskunft, zu der sie verurteilt worden ist, einen

Kostenaufwand von mehr als zwanzigtausend Euro bereitet.

Ohne Erfolg macht die Beklagte zu 2 unter Vorlage der eidesstattlichen

Versicherung eines ihrer Angestellten und des Kostenvoranschlags einer Detektei geltend, bei allen 576 in Betracht kommenden Versicherungsverträgen

müsse die Person des Vermittlers durch eine Detektei in zeit- und kostenaufwendiger Tätigkeit im Wege der persönlichen Vorsprache bei den Versicherungsnehmern ermittelt werden, weil die Unterschrift des Vermittlers "häufig

nicht lesbar und gelegentlich auch gefälscht" sei. Schon nach diesem nicht näher substantiierten Vorbringen ist davon auszugehen, daß es sich hierbei allenfalls um wenige Einzelfälle handelt, zumal der Vermittler naturgemäß ein erhebliches Eigeninteresse daran hat, seine Person korrekt anzugeben, um die Provision kassieren zu können. Davon abgesehen geht aus der von der Beklagten

zu 2 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung ihres Mitarbeiters hervor, daß

- wie nicht anders zu erwarten - jeder Versicherungsantrag mit einer "Agenturnummer" versehen ist, anhand derer sich die Provisionsempfänger einschließlich der Empfänger einer sogenannten Overheadprovision feststellen lassen.

Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, daß die Erteilung der der Beklagten obliegenden Auskunft mit Schwierigkeiten verbunden wäre, die den von ihr geltend gemachten Kostenaufwand von rund 53.000 bis 66.000 rechtfertigen

könnten. Vielmehr schätzt der Senat den Kostenaufwand auf nicht mehr als

3.000 €.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO beziehungsweise auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Dr. Deppert Ball Wiechers

Dr. Wolst Dr. Frellesen

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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