Urteil des BGH vom 20.02.2014, VII ZB 31/13

Aktenzeichen: VII ZB 31/13

BGH: erlass, veröffentlichung, pfändung, überprüfung, rechtsverordnung, verfassungskonform, gestaltung, erstellung, versicherungsträger, vollstreckungskosten

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 31/13

vom

20. Februar 2014

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und die

Richter Dr. Eick und Dr. Kartzke und die Richterin Graßnack

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der

10. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. Mai 2013

sowie der Beschluss des Amtsgerichts ­ Vollstreckungsgericht -

Mannheim vom 28. März 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht ­ Vollstreckungsgericht - zurückverwiesen.

Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - darf den Erlass des

Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht aus den Gründen der aufgehobenen Beschlüsse ablehnen.

Gründe:

I.

1Die Gläubigerin begehrt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

2Sie ist Inhaberin einer gegen den Schuldner titulierten Hauptforderung in

Höhe von 3.931,40 nebst Zinsen und Kosten in Höhe von 6.546,34 €.

3

Überweisung angeblicher Forderungen des Schuldners gegen dessen Arbeitgeber beantragt. Hierzu hat sich die Gläubigerin eines Antragsformulars bedient, welches nicht vollständig mit dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2

der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV, BGBl. 2012 I S. 1822, 1827) übereinstimmt.

4Die in diesem Formular vorgegebenen Textlinien fehlen in dem von der

Gläubigerin ausgefüllten Antragsformular teilweise und sind zum Teil durch ergänzenden Text ersetzt worden. Die Gläubigerin hat auf Seite 4 unter "Anspruch A (an Arbeitgeber)" unter 3. bis 5. in einer von dem vorgegebenen Text

abweichenden Schriftart die Pfändung zusätzlicher Forderungen beantragt.

5Sie hat ferner auf Seite 4 im obersten Rahmen unter "B (an Agentur für

Arbeit bzw. Versicherungsträger) Art der Sozialleistung:" eine zusätzliche Eintragung eingefügt. Auf Seite 5 unter "Anspruch D (an Kreditinstitute)" hat die

Gläubigerin das Antragsformular unter Nr. 6. bis 8. in einer sich vom sonstigen

Schriftbild nicht unterscheidenden Schriftart um weitere zu pfändende Ansprüche ergänzt. Schließlich hat die Gläubigerin den auf Seite 6 unter "Anspruch F

(an Bausparkassen)" in dem amtlichen Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2

ZVFV vorgesehenen Text, den sie für fehlerhaft gehalten hat, inhaltlich abgeändert.

6 Wegen dieser Ansprüche und entstandener Vollstreckungskosten in Höhe von 217,96 hat die Gläubigerin bei dem Amtsgericht die Pfändung und

Das Antragsformular ist zudem in schwarz-weiß gehalten und weist nicht

die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV vorgesehenen grünfarbigen Elemente auf.

7Das Amtsgericht hat den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach vorherigem Hinweis zurückgewiesen. Die hiergegen

eingelegte sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Gläubigerin die

Aufhebung der zurückweisenden Beschlüsse und den Erlass des beantragten

Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, hilfsweise die Zurückverweisung

der Sache zur erneuten Entscheidung.

II.

8Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen

Beschlüsse und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

91. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, der Antrag der Gläubigerin

auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sei nicht formgerecht eingereicht worden, da es sich nicht um das verbindliche Formular gemäß

Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV handele. Die Gläubigerin habe im Feld "Anspruch D

(an Kreditinstitute)" zusätzlich zu den fünf vorgedruckten Alternativen weitere

drei Alternativen als formularmäßigen Text hinzugefügt und im Feld "Anspruch

F (an Bausparkassen)" darüber hinaus den amtlichen Text inhaltlich abgeändert. Im Hinblick auf diese schwerwiegenden inhaltlichen Änderungen handele

es sich nicht mehr um das amtlich vorgeschriebene Formular.

10Die Einführung des Formularzwangs solle die Arbeit der Amtsgerichte

vereinfachen. Dies würde jedoch in das Gegenteil verkehrt, wenn eine umständliche Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit selbst erstellter Formulare erforderlich wäre.

11

nicht dessen Nutzung, da ausdrücklich Felder zur Ergänzung vorgesehen seien

und, wenn diese nicht ausreichten, die Möglichkeit bestehe, durch Beifügung

von Ergänzungsblättern beliebige weitere Ausführungen zu machen. Soweit die

amtlichen Formulare in einigen Punkten Unrichtigkeiten aufwiesen, sei es nicht

Sache der Gläubigerin, etwaige Fehler des Gesetzgebers durch die Erstellung

eigener Formulare zu korrigieren. Vielmehr müsse sie sich auf eine erkennbare

Abänderung unter Benutzung des amtlichen Formulars verweisen lassen.

122. Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

13Der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

kann nicht mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung, er sei nicht

formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden.

14a) Der Antrag ist nicht deshalb formunwirksam, weil die Gläubigerin auf

Seite 4 des Formulars unter "Anspruch A (an Arbeitgeber)" zusätzliche Eintragungen vorgenommen hat.

15 Dass das amtlich vorgeschriebene Formular unvollständig sei, hindere

Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der Justiz

ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen, § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO. Am 1. September 2012 ist

die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung in Kraft getreten (BGBl. I 2012

S. 1822). Nach deren § 2 Nr. 2, § 3 ist für Anträge auf Erlass eines Pfändungsund Überweisungsbeschlusses seit dem 1. März 2013 verbindlich das in Anlage

2 zur Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vorgegebene Antragsformular

zu nutzen. Für den bis zum 1. März 2013 keinem Formzwang unterliegenden

Pfändungsantrag gelten seitdem strenge Formanforderungen.

16

Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden hat, sind die den Formularzwang regelnden Normen verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass

der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. In den Bereichen, in

denen das Formular aus diesen Gründen den Fall des Gläubigers nicht zutreffend erfasst, ist es nicht zu beanstanden, wenn er in dem Formular zusätzliche

Eintragungen vornimmt, selbst wenn das Formular an dieser Stelle keine oder

eine für die Eintragung zu geringe Anzahl an Freizeilen aufweist. Die Gläubigerin war daher berechtigt, das amtliche Formular auf Seite 4 unter "Anspruch A

(an Arbeitgeber)" über die bereits vorgegebene Aufzählung hinaus um weitere

Ansprüche zu ergänzen, die das Formular nicht vorsieht.

17Ebenfalls unschädlich ist es, dass die Gläubigerin auf Seite 5 unter "Anspruch D (an Kreditinstitute)" für ihre Zwecke ergänzende Eintragungen und auf

Seite 6 unter "Anspruch F (an Bausparkassen)" Korrekturen des vorgegebenen

Textes vorgenommen hat.

18b) Der Antrag ist auch nicht deshalb formunwirksam, weil das von der

Gläubigerin verwendete Antragsformular bezüglich des Layouts von dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV abweicht.

19Die den Formularzwang regelnden Normen sind nach ihrem Sinn und

Zweck dahingehend auszulegen, dass auch die Nutzung solcher Formulare

zulässig ist, die im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht

ins Gewicht fallende Änderungen enthalten (BGH, Beschluss vom 13. Februar

2014 - VII ZB 39/13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

20 Wie der Senat mit Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13 (zur

Weicht - wie hier - ein Antragsformular von dem Formular gemäß

Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV lediglich in der Darstellung der Linien oder in sons-

tigen Layoutelementen ab, die den Aufbau des Formulars nicht verändern, so

wird die Antragsbearbeitung durch das Vollstreckungsgericht hierdurch nicht

beeinträchtigt. Der Rechtspfleger findet bei der Bearbeitung des Formulars die

erforderlichen Angaben in der üblichen Reihenfolge vor.

21Unerheblich ist schließlich, dass das von der Gläubigerin verwendete Antragsformular nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV

enthaltenen grünfarbigen Elemente aufweist. Die farbige Gestaltung der Formulare dient nicht in erster Linie dem Ziel, die Vollstreckungsgerichte zu entlasten,

sondern hat den Zweck, dem Antragsteller das Ausfüllen des Formulars zu erleichtern (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

III.

22Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden. Es ist weder

festgestellt noch sonst ersichtlich, dass die weiteren Voraussetzungen für den

Erlass des beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vorliegen.

Die Sache war daher an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückzuverweisen, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

Kniffka Safari Chabestari Eick

Kartzke Graßnack

Vorinstanzen:

AG Mannheim, Entscheidung vom 28.03.2013 - 653 M 372/13 -

LG Mannheim, Entscheidung vom 22.05.2013 - 10 T 26/13 -

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Leitsatzentscheidung

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