Urteil des BGH vom 19.03.2014, AnwZ (Brfg) 73/13

Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 73/13

BGH: rechtsanwaltschaft, gefährdung, verfügung, ausnahmefall, grundstück, ratenzahlung, widerruf, vermögensverfall, kreis

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brf g ) 73/13

vom

19. März 2014

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Roggenbuck, den Richter Seiters sowie

den Rechtsanwalt Dr. Braeuer und die Rechtsanwältin Schäfer

am 19. März 2014

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs

vom 17. Oktober 2013 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Seine

dagegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.

II.

2Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag

auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der vom Kläger der Sache nach

geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit

des angefochtenen Urteils 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

liegt nicht vor.

3Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend festgestellt, dass zum Zeitpunkt

des Erlasses des Widerrufsbescheids ein Vermögensverfall des Klägers im

Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vorgelegen hat. Im Zulassungsantrag hat

der Kläger eingeräumt, dass er jedenfalls die Forderungen der V.

D. und der Kreis- und Stadtsparkasse H. nicht ausgeglichen oder sich wenigstens mit den Gläubigern auf eine Ratenzahlung verständigt hat. Soweit er vorträgt, dass seine Ehefrau jetzt ein Grundstück verkaufen wolle, stand ihm dieses zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs nicht als liquider Vermögenswert zur Verfügung.

4Der Anwaltsgerichtshof ist auch in nicht zu beanstandender Weise zu

dem Ergebnis gelangt, dass ein Ausnahmefall, in dem es trotz Vermögensverfalls einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ermangele, nicht

gegeben sei. Der Kläger trägt nichts vor, was diese Wertung in Frage stellen

könnte. Sein Vorbringen, Fremdgeldkonten würden nicht geführt, Gelder lasse

er von den Schuldnern direkt auf Konten der Mandanten überweisen, genügt

nicht, um eine Gefährdung der Mandanteninteressen auszuräumen.

III.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.

§ 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1

BRAO.

Kayser Roggenbuck Seiters

Braeuer Schäfer

Vorinstanzen:

AGH Celle, Entscheidung vom 17.10.2013 - AGH 27/12 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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