Urteil des BGH vom 24.07.2007, 4 StR 237/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 237/07

vom

24. Juli 2007

in der Strafsache

gegen

1.

2.

zu Ziff. 1.: wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln u.a. zu Ziff. 2.: wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 24. Juli 2007 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten E. und K. wird

das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom

7. November 2006, soweit es sie betrifft, in den Aussprüchen über die im Fall III C 7 der Urteilsgründe gegen sie

verhängten Einzelfreiheitsstrafen und Gesamtstrafen mit

den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der

Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Beihilfe zur Nötigung, wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in drei Fällen und wegen unerlaubten Besitzes

von Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem

Jahr und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten K. hat es wegen Beihilfe

zur Freiheitsberaubung, Beihilfe zur Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Beihilfe zur Nötigung und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in fünf Fällen zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit

ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts. Der

Angeklagte K. rügt ferner die Verletzung formellen Rechts.

2Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

3Die im Fall III C 7 der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafen von

jeweils neun Monaten halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

4Zwar hat das Landgericht sowohl dem Angeklagten E. als auch dem

Angeklagten K. zu Gute gehalten, dass sie, als sich das Tatopfer im versperrten Kellerraum befand, begütigend auf den Angeklagten Y. eingewirkt haben. Im Rahmen der Beweiswürdigung hat das Landgericht aber zu Gunsten

der Angeklagten darüber hinaus unterstellt, dass sie an der Tat nur deshalb

mitgewirkt haben, um den Angeklagten Y. von Schlimmerem abzuhalten.

Im Rahmen der den Angeklagten E. betreffenden Strafzumessungserwägungen hat das Landgericht dagegen ausgeführt, es glaube dem Angeklagten diese Behauptung "in Anbetracht seiner eigenen Vorstrafen nicht und, auch, weil

es ja wohl einfacher gewesen wäre, den L. gar nicht erst in das Büro des

Angeklagten Y. zu holen, wenn der Angeklagte E. ihn schon schützen

wollte“ (UA 56/57). Es ist nicht auszuschließen, dass sich dieser Widerspruch

bei der Bemessung der wegen dieser Tat verhängten Einzelfreiheitsstrafen zum

Nachteil der Angeklagten ausgewirkt hat.

5Die Aufhebung der die beiden Angeklagten betreffenden Einzelstrafaussprüche im Fall III C 7 der Urteilsgründe zieht die Aufhebung der gegen sie verhängten Gesamtfreiheitsstrafen nach sich.

Tepperwien Athing Solin-Stojanović

Ernemann Sost-Scheible