Urteil des BGH vom 24.02.2011, VII ZR 169/10

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

VII ZR 169/10 Verkündet am: 24. Februar 2011 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 540 Abs. 1, 313a Abs. 1 Satz 1

Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss aus dem Berufungsurteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand es ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen.

BGB §§ 280, 286; BerHG § 9

Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können.

BGH, Versäumnisurteil vom 24. Februar 2011 - VII ZR 169/10 - LG Oldenburg AG Cloppenburg

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 24. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den

Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick und den

Richter Halfmeier

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Oldenburg vom 9. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung, auch über die Kosten des

Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darum, ob der Kläger von 1

dem Beklagten wegen Verzugs mit der Bezahlung einer Werklohnforderung die

Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 192,90 € zuzüglich Zinsen verlangen

kann.

2Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung einer Werklohnforderung sowie auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, jeweils zuzüglich

Zinsen, in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt,

an den Kläger 1.747,78 € nebst Zinsen seit dem 18. Februar 2008 sowie als

Verzugsschaden Rechtsanwaltskosten von 192,90 € zuzüglich Zinsen seit dem

3. Juni 2009 zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte allein die Abweisung der auf

Zahlung der Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage.

Entscheidungsgründe:

3Die Revision des Beklagten führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

4Das Berufungsgericht hat von der Darstellung eines Tatbestandes abgesehen. Zu dem Anspruch auf Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat es die Auffassung vertreten, dem nach der Geschäftsgebühr berechneten Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Verzugs des Beklagten

stehe nicht entgegen, dass sein Anwalt ihn möglicherweise nicht auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hingewiesen habe und ihm deswegen gegen den

Anwalt ein Schadensersatzanspruch in Höhe der an ihn gezahlten Gebühr zustehen könne. Im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle, NJW-RR 2010, 133, hat es die Revision zugelassen.

II.

5Das Berufungsurteil ist schon deshalb aufzuheben, weil es unter Verstoß

gegen § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO keinen Tatbestand enthält.

Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss aus dem Berufungsurteil zu

ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand es ausgegangen ist, welches

Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen

Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen (vgl. BGH, Urteil vom

29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334; Urteil vom 11. Februar 2009

- VIII ZR 36/08, WuM 2009, 248). Denn nur dann kann es gemäß § 559 ZPO

Grundlage der Nachprüfung durch das Revisionsgericht sein.

6Dem Urteil kann nicht entnommen werden, welchen Streitstoff das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über den Schadensersatzanspruch des

Klägers aus Verzug des Beklagten mit der Bezahlung der Hauptforderung

zugrunde gelegt hat. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich lediglich, dass

die Parteien darüber gestritten haben, ob ein Gläubiger vom Schuldner als

Schadensersatz wegen Verzuges die Geschäftsgebühr des von ihm eingeschalteten Rechtsanwalts auch dann verlangen kann, wenn er Beratungshilfe

hätte in Anspruch nehmen können. Dagegen lässt sich dem Urteil der

Streitstand zu den Voraussetzungen des Verzuges nicht entnehmen, so dass

dem Senat insoweit eine Überprüfung nicht möglich ist. Eine solche Überprüfung ist geboten, weil das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, soweit

der Kläger die Erstattung der Rechtsanwaltskosten im Wege des Schadensersatzes verlangt hat. Eine weitere Beschränkung enthält die Zulassung im Berufungsurteil nicht. Sollte das Berufungsgericht eine Beschränkung auf die dargestellte Rechtsfrage gewollt haben, wäre dies unzulässig. Die Zulassung der Revision kann nicht auf die Klärung einer einzelnen Rechtsfrage begrenzt werden;

sie kann sich nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen abtrennba-

ren Teil des Gesamtstreitstoffs beziehen, über den durch Teil- oder Zwischenurteil entschieden werden oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision

beschränken könnte (BGH, Beschluss vom 10. September 2009

- VII ZR 153/08, BauR 2010, 778 = NZBau 2010, 105 = ZfBR 2010, 63; Urteil

vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 138/04, BauR 2006, 701 = NZBau 2006, 254 =

ZfBR 2006, 333 jeweils m.w.N.).

III.

7

81. Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage des im Berufungsverfahren zu berücksichtigenden Tatsachenvortrags Feststellungen zum Verzug des

Beklagten mit der Bezahlung der Hauptforderung zu treffen haben. Auf dieser

Grundlage wird es zu entscheiden haben, ob und inwieweit dem Kläger möglicherweise deshalb kein Schaden entstanden ist, weil er seinen Anwalt vor dem

Verzug des Beklagten mit der Durchsetzung der Forderung beauftragt hat.

92. Soweit sich im Berufungsverfahren erneut die Frage stellt, die zur Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht geführt hat, weist der Senat

auf Folgendes hin:

10 Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:

Zu Recht hat das Berufungsgericht sich nicht der in einem vergleichbaren Fall vom Oberlandesgericht Celle (NJW-RR 2010,133) vertretenen Auffassung angeschlossen. Das Oberlandesgericht Celle will einem Gläubiger für den

Fall, dass der von ihm beauftragte Anwalt ihn pflichtwidrig nicht über die Möglichkeit aufgeklärt hat, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, einen Schadensersatzanspruch gegen den Schuldner in Höhe der für die Geschäftstätigkeit außerhalb der Beratungshilfe entstandenen gesetzlichen Gebühr deshalb versa-

gen, weil dem Gläubiger gegenüber der Gebührenforderung wegen der unterlassenen Aufklärung gegen den Anwalt ein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch in Höhe der gesetzlichen Vergütung zustehe und ihm deshalb kein

Schaden entstanden sei. Für den Fall, dass der Gläubiger über die Möglichkeit

der Beratungshilfe ausreichend belehrt worden sei und sich gleichwohl zur Zahlung der Regelgebühr bereit erklärt habe, stehe ihm in dieser Höhe deshalb

kein Schadensersatzanspruch zu, weil dieser nur die erforderlichen Rechtsanwaltskosten erfasse und Rechtsanwaltskosten in Höhe der Regelgebühr nicht

erforderlich gewesen seien.

11Ungeachtet etwaiger sonstiger schadensrechtlicher Bedenken gegen

diese Begründung verkennt das Oberlandesgericht Celle, dass der Schuldner

nach der gesetzlichen Wertung keinen Vorteil aus der Möglichkeit einer Beratungshilfe ziehen soll. Nach der Begründung des Entwurfs zum Beratungshilfegesetz soll der Gegner des Rechtsuchenden, der gesetzlich verpflichtet ist, diesem die Kosten der Verfolgung seiner Rechte, etwa als Verzugsschaden, zu

ersetzen, keinen Nutzen daraus ziehen, dass durch den Einsatz öffentlicher

Mittel die Rechtsverfolgung verbilligt worden ist (BR-Drucks. 8/3311, S. 15). Aus

diesem Grund hat der Gegner des Rechtsuchenden die gesetzliche Vergütung

für die Tätigkeit des Rechtsanwalts zu zahlen, wenn er verpflichtet ist, dem

Rechtsuchenden die Kosten der Wahrnehmung der Rechte zu ersetzen, § 9

Satz 1 BerHG. Es besteht Einigkeit, dass mit der gesetzlichen Vergütung diejenige Vergütung gemeint ist, die sich aus den Regelgebühren ergibt und nicht

etwa die Vergütung, die im Rahmen der Beratungshilfe entsteht (Gerold/

Schmidt-Mayer, RVG, 19. Aufl., VV 2500-2508, Rn. 19; Jungbauer in

Bischoff RVG, 4. Aufl., Vorbemerkung 2.5 VV Rn. 63; Rukall in Mayer/Kroiß,

RVG, 4. Aufl., § 44 Rn. 39; Lindemann/Trenk-Hinterberger, BerHG, § 9 Rn. 1;

Schoreit/Dehn, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe, 6. Aufl., § 9 Rn. 1; Schaich,

AnwBl. 1981, 4; Hansens, JurBüro 1986, 349).

Danach kann nicht angenommen werden, dass die Beauftragung eines 12

Rechtsanwalts außerhalb der Beratungshilfe ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ist. Auch entfällt bei wertender Betrachtung nicht der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verzug eines Schuldners und dem Schaden, der einem Gläubiger durch die Bezahlung der gesetzlichen Vergütung an

den Anwalt entstanden ist, obwohl die Möglichkeit bestanden hätte, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen.

Im Hinblick darauf, dass nach der gesetzlichen Wertung der Schuldner 13

keinen Vorteil aus der Möglichkeit einer Beratungshilfe ziehen soll, besteht entgegen der Auffassung der Revision auch kein Anlass, den Schadensersatzanspruch nur Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche des Gläubigers

gegen seinen Anwalt zuzusprechen.

Kniffka Kuffer Safari Chabestari

Eick Halfmeier

Vorinstanzen: AG Cloppenburg, Entscheidung vom 18.11.2009 - 21 C 1511/08 (XVII) - LG Oldenburg, Entscheidung vom 09.09.2010 - 1 S 709/09 -