Urteil des BGH vom 23.11.2010, 4 StR 513/10

Aktenzeichen: 4 StR 513/10

BGH (unterbringung, stpo, stgb, umfang, alkohol, strafkammer, vergewaltigung, verhalten, anordnung, aufhebung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 513/10

vom

23. November 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. November 2010 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Stendal vom 24. Juni 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer

Entziehungsanstalt unterblieben ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung und Vergewaltigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten

verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des

Angeklagten.

2Das Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Es führt aber zur

Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

3Nach den Feststellungen konsumiert der Angeklagte seit seiner Jugend

Alkohol in erheblichem Umfang. Unter Alkoholeinfluss neigt er verstärkt zu

aggressivem Verhalten. Bei den zuletzt im Oktober 2007 und September 2008

abgeurteilten Körperverletzungstaten stand der Angeklagte ebenso unter der

Wirkung von Alkohol wie bei einem im Juli 2006 geahndeten Widerstand gegen

Vollstreckungsbeamte. Während der Strafhaft, aus der er im November 2009

entlassen wurde, absolvierte er ein "Training wegen einer Alkoholtherapie" sowie ein Antiaggressionstraining. Nach der Haftentlassung sprach er wieder in

erheblichem Umfang dem Alkohol zu und legte gegenüber seiner Lebensgefährtin, dem späteren Tatopfer, ein zunehmend aggressives Verhalten an den

Tag. In den vier Stunden vor der Begehung der Taten am 4. Januar 2010 trank

der Angeklagte 2,8 Liter Bier und drei bis vier einfache Kräuterschnäpse. Im

Anschluss an die Taten suchte der Angeklagte eine Suchtberatungsstelle auf

und stellte einen Antrag auf Bewilligung einer stationären Alkoholentwöhnungstherapie, der in der Folgezeit positiv beschieden wurde.

4Angesichts dieser Feststellungen liegt es nahe, dass die abgeurteilten

Taten auf einen Hang des Angeklagten zurückgehen, alkoholische Getränke im

Übermaß zu sich zu nehmen. Das Landgericht hätte sich daher gedrängt sehen

müssen, die Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer

Entziehungsanstalt nach § 64 StGB zu prüfen und in den Urteilsgründen näher

zu erörtern. Vor dem Hintergrund der vom Angeklagten erfolgreich entfalteten

Bemühungen um eine Alkoholtherapie ist nicht anzunehmen, dass es an einer

hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolgs 64 Satz 2 StGB)

fehlt.

5Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung

der Unterbringungsanordnung nicht 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Urteil

vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die

Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem

Rechtsmittelangriff ausgenommen.

6Der Erörterungsmangel führt zur Teilaufhebung des angefochtenen Urteils, so dass über die Anordnung der Maßregel unter Hinzuziehung eines

Sachverständigen 246a StPO) neu zu befinden sein wird. Der Strafausspruch wird hiervon nicht berührt, da der Senat ausschließen kann, dass die

Strafkammer bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf

eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.

Ernemann Roggenbuck Cierniak

Mutzbauer Bender

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Leitsatzentscheidung

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