Urteil des BGH vom 19.12.2002

BGH (kirchhof, zpo, eingabe, sache)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 429/02

vom

19. Dezember 2002

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser

am 19. Dezember 2002

beschlossen:

Die als Gegenvorstellung gegen den Beschluß des Senats vom

7. November 2002 zu wertende Eingabe des Beklagten wird zu-

rückgewiesen. Weitere vergleichbare Eingaben des Beklagten in

dieser Sache werden nicht mehr beschieden werden.

Gründe:

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 5 ZPO kommt nur

dann in Betracht, wenn Prozeßkostenhilfe gemäß §§ 114 ff ZPO gewährt wer-

den kann. Dies ist aus den im Senatsbeschluß vom 7. November 2002 darge-

legten Gründen nicht der Fall.

Kreft

Kirchhof

Fischer

Ganter

Kayser