Urteil des BGH vom 19.12.2002, IX ZB 429/02
BGH (kirchhof, zpo, eingabe, sache)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 429/02
vom
19. Dezember 2002
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser
am 19. Dezember 2002
beschlossen:
Die als Gegenvorstellung gegen den Beschluß des Senats vom
7. November 2002 zu wertende Eingabe des Beklagten wird zurückgewiesen. Weitere vergleichbare Eingaben des Beklagten in
dieser Sache werden nicht mehr beschieden werden.
Gründe:
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 5 ZPO kommt nur
dann in Betracht, wenn Prozeßkostenhilfe gemäß §§ 114 ff ZPO gewährt werden kann. Dies ist aus den im Senatsbeschluß vom 7. November 2002 dargelegten Gründen nicht der Fall.
Kreft Kirchhof Fischer
Ganter Kayser
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