Urteil des BGH vom 07.04.2004, XII ZB 51/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 51/02

vom

7. April 2004

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 574 Abs. 2, 575 Abs. 3 Nr. 2; AVAG (2002) §§ 7, 15 Abs. 1;

SchKG (Schweiz) Art. 80 Abs. 1

a) Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer bereits kraft Gesetzes zulässigen,

vom Beschwerdegericht aber irrtümlich unter Darlegung der Rechtsgrundsätzlichkeit zugelassenen Rechtsbeschwerde.

b) Die Frage, ob ein ausländischer Titel für vollstreckbar erklärt werden kann, wenn

er nach dem vom Beschwerdegericht festgestellten Recht des Urteilsstaates dort

nicht vollstreckbar wäre, hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

BGH, Beschluß vom 7. April 2004 - XII ZB 51/02 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Sprick und Prof. Dr. Wagenitz, die

Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 9. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom

8. Januar 2002 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig

verworfen.

Beschwerdewert: 40.645 €

Gründe:

I.

Der am 24. April 1974 geborene Gläubiger ist der Sohn der Frau A.

R. und ihres verstorbenen, von der Schuldnerin allein beerbten früheren

Ehemannes K. R. .

Durch rechtskräftiges Urteil des Tribunal de Première Instance des Kantons Genf vom 23. Juni 1983 wurde die Ehe der Eltern des Gläubigers geschieden, das Sorge- und Umgangsrecht geregelt und der Vater des Gläubigers verurteilt, an dessen Mutter Unterhalt für den Gläubiger zu zahlen, und zwar monatlich im voraus 650 sFr bis zum 10. Lebensjahr, 750 sFr vom 10. bis 15. Lebensjahr und 850 sFr. vom 15. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit und (darüber

hinaus) "bis zum 25. Lebensjahr, falls das Kind fortgesetzt einer geregelten

Ausbildung nachgeht" (so die begl. Übersetzung; im Original: «jusqu’à 25 ans si

l’enfant poursuit des études sérieuses et suivies»; diese Unterhaltszahlungen

sind jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres an den Genfer Lebenshaltungskostenindex (Basis 1. Juli 1983) ohne Rückwirkung anzupassen.

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Gläubiger die Anordnung, das

vorgenannte Urteil wegen des rückständigen Unterhalts bis zum Tode seines

Vaters im November 1995 mit der deutschen Vollstreckungsklausel zu versehen.

Das Landgericht hat diesem Antrag dergestalt stattgegeben, daß die

deutsche Teilvollstreckungsklausel wegen der Verurteilung zur Zahlung rückständigen Unterhalts für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis 30. November 1995

(indexiert und in DM umgerechnet) in Höhe von 79.495,75 DM zu erteilen ist.

Auf Beschwerde der Schuldnerin hat das Oberlandesgericht, dessen

Entscheidung in FamRZ 2002, 1420 (m. Anm. Atteslander-Dürrenmatt IPRax

2002, 508 ff.) abgedruckt ist, den angefochtenen Beschluß abgeändert und den

Antrag des Gläubigers zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Gläubigers, mit der er die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses erstrebt.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist von Gesetzes wegen statthaft. Dies ergibt

sich aus § 15 Abs. 1 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgeset-

zes (AVAG) vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436) in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung des Art. 29 Nr. 1 des Zivilprozeßreformgesetzes

(ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887), vgl. Art. 53 Nr. 3 ZPO-RG, die

hier gemäß § 26 Nr. 10 EGZPO anzuwenden ist, weil die angefochtene Entscheidung nach dem 31. Dezember 2001 erlassen wurde.

2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unzulässig, soweit der Gläubiger mit

ihr seinen Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel auch insoweit weiterverfolgt, als es um rückständige Unterhaltsansprüche für die Zeit bis kurz nach

Eintritt seiner Volljährigkeit geht, nämlich bis einschließlich 1991 (472,50 DM +

2.079,00 DM + 3.845,32 DM + 4.686,75 DM = 11.083,57 DM) sowie um einen

Teilbetrag von 8.174,39 DM der für 1992 verlangten 16.804,72 DM [6.658 sFr :

(12 x 1.140,60 sFr =) 13.687,20 sFr x 16.804,52 DM], insgesamt also um

19.257,96 DM.

Insoweit enthält die Rechtsbeschwerde nämlich entgegen § 575 Abs. 3

Nr. 3 a ZPO keine sachliche Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung, eine Vollstreckungsklausel sei für die insoweit titulierten Unterhaltsansprüche schon deshalb nicht zu erteilen, weil diese nach

Erlaß des Titels einverständlich erledigt oder erfüllt worden seien, nämlich bis

einschließlich 1991 durch erfüllten Vergleich und für Januar bis Mai sowie teilweise auch für Juni 1992 durch Zahlung von 6.658 sFr auf die 1992 monatlich

geschuldeten 1.140,60 sFr. Sie greift ausschließlich die Auffassung des Oberlandesgerichts an, der Titel sei (hinsichtlich des nach Eintritt der Volljährigkeit

des Gläubigers geschuldeten Unterhalts) nicht ausreichend bestimmt und daher

der Vollstreckbarerklärung nicht zugänglich.

3. Auch im übrigen ist die Rechtsbeschwerde nicht zulässig.

a) Insoweit kann dahinstehen, ob dies bereits daraus folgt, daß die

Rechtsbeschwerde keine ausdrückliche Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthält.

aa) Entsprechender Vortrag war nicht etwa entbehrlich, weil das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde in seiner Entscheidung zugelassen hat

(und zwar unter Hinweis auf § 26 Nr. 10 EGZPO und das vor 2002 geltende

Verfahrensrecht, weil möglicherweise beabsichtigt war, die Entscheidung noch

vor dem 31. Dezember 2001 zu erlassen). Denn die Zulassung einer ohnehin

kraft Gesetzes statthaften - weil gegen eine tatsächlich erst nach dem 31. Dezember 2001 ergangene Entscheidung gerichteten - Rechtsbeschwerde entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und entfaltet deshalb auch keine Bindungswirkung für das Rechtsbeschwerdegericht. Dieses hat vielmehr selbst zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO gegeben sind (vgl. BGH,

Beschluß vom 20. Februar 2003 - V ZB 59/02 - FamRZ 2003, 1009; Zöller/

Gummer ZPO 24. Aufl. § 574 Rdn. 11).

Es handelt sich mithin nicht um eine nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde, sondern allein um eine solche, die nach § 574 Abs. 1

Nr. 1 ZPO statthaft und somit gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nur dann zulässig

ist, wenn sich die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO aus ihrer Begründung ergeben.

bb) Der Senat neigt allerdings zu der Auffassung, daß sich die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im vorliegenden Einzelfall nicht schon aus dem

Fehlen ausdrücklicher Darlegungen zu den Zulässigkeitsgründen des § 574

Abs. 2 ZPO ergibt. Das Oberlandesgericht hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde damit begründet, die Frage der Entscheidung über offengelassene

Tatbestandsmerkmale im Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren

habe grundsätzliche Bedeutung und sei nach seiner Kenntnis bisher nicht entschieden. Die Rechtsbeschwerde setzt sich mit der vom Oberlandesgericht als

rechtsgrundsätzlich angesehenen Frage eingehend auseinander, hält sie also

für entscheidungserheblich. Indem sie darauf verweist, es handele sich um eine

zugelassene Rechtsbeschwerde, wird man darin zugleich eine Bezugnahme

auf die Begründung des Zulassungsausspruchs sehen können, die sich der Beschwerdeführer stillschweigend zu eigen macht. Unter diesen Umständen würde es als Förmelei erscheinen, eine ausdrückliche Wiederholung der vom Beschwerdegericht bereits vorweggenommenen Darlegung der Rechtsgrundsätzlichkeit in der Rechtsbeschwerdebegründung zu verlangen.

b) Die Rechtsbeschwerde ist hinsichtlich des verlangten Unterhalts für

die Zeit der Volljährigkeit des Gläubigers jedenfalls unzulässig, weil die vom

Senat eigenständig vorzunehmende Prüfung ergibt, daß die Sache weder

grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO).

Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung insoweit auf zwei Begründungen gestützt, von denen eine jede allein geeignet sein kann, die Entscheidung zu tragen. Es hat zum einen ausgeführt, der Titel sei hinsichtlich des

Volljährigenunterhalts unbestimmt und seiner Vollstreckbarerklärung stehe der

deutsche ordre public entgegen, weil die Prüfung der im Entscheidungssatz

enthaltenen Bedingung "si l’enfant poursuit des études sérieuses et suivies"

einem Erkenntnisverfahren vorbehalten bleiben müsse und nicht in das deutsche Verfahren der Vollstreckbarerklärung verlagert werden könne. Zum anderen könnten in Deutschland an die Vollstreckungsfähigkeit eines Titels keine

geringeren Anforderungen gestellt werden als in dem Urteilsstaat, aus dem der

Titel stamme. Auch nach dem Recht der Schweiz sei aber ein Titel, der die vor-

liegende Bedingung enthalte, der definitiven Rechtsöffnung nach Art. 80 des

Bundesgesetzes über Schuldbeitreibung und Konkurs (SchK) und damit der

endgültigen Vollstreckung nicht zugänglich.

Beruht eine Entscheidung alternativ auf zwei eigenständigen Begründungen, ist die Rechtsbeschwerde nicht zulässig, wenn sich darunter eine befindet, hinsichtlich derer ein Zulassungsgrund im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO

nicht gegeben ist (vgl. BGH, Beschluß vom 2. Oktober 2003 - V ZB 72/02 -

NJW 2004, 72, 73; Musielak/Ball ZPO 3. Aufl. § 543 Rdn. 5 a.E. i.V. mit § 574

Rdn. 6).

Ein solcher Zulassungsgrund besteht nicht hinsichtlich der vom Beschwerdegericht vertretenen Auffassung, ein ausländischer Titel könne nicht

vollstreckt werden, wenn er im Ursprungsstaat selbst nicht vollstreckungsfähig

sei. Dies entspricht nämlich herrschender Rechtsauffassung (vgl. Geimer IZPR

Rdn. 2304; Zöller/Geimer aaO § 722 Rdn. 4 und § 7 AVAG Rdn. 1; Linke in

Göppinger/Wax Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 3286; Luthin Handbuch des Unterhaltsrechts 9. Aufl. Rdn. 8064; vgl. auch §§ 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG;

Art. 21 Abs. 1 EG-VO Nr. 1347/2000; Art. 38 EuGVVO; Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ);

abweichende Ansichten werden von der Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt

und sind nicht ersichtlich.

Die Feststellung des Beschwerdegerichts, nach dem Recht der Schweiz

sei ein Titel nicht vollstreckbar, wenn sich - wie hier - die Voraussetzung der

Vollstreckbarkeit im Sinne einer erfüllten Bedingung nicht im Rechtsöffnungsverfahren "liquid" darlegen lasse, sondern einer "umfangreichen Abklärung" bedürfe (vgl. dazu auch Bundesgericht BGE 104 II 293, 298), kann schon deshalb

weder rechtsgrundsätzlich sein noch eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erfordern, weil es sich um ausländisches Recht handelt, das

einer Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht entzogen ist (§ 17

Abs. 1 Satz 1 AVAG, §§ 576, 560 ZPO).

Hahne Sprick Wagenitz

Vézina Dose