Urteil des BGH, Az. IX ZB 98/12

BGH: abweisung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 98/12
vom
17. Oktober 2012
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring
am 17. Oktober 2012
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer
des Landgerichts Braunschweig vom 10. Juli 2012 wird auf Kosten
der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird
auf 1.307,81 € festgesetzt.
Gründe:
Der "Widerspruch" der Beklagten gegen den angefochtenen Beschluss
des Landgerichts ist als Rechtsbeschwerde auszulegen. Nur über eine Rechts-
beschwerde könnte die Beklagte noch die Abweisung der Klage erreichen, die
sie ausweislich ihres Schreibens vom 6. September 2012 weiterhin begehrt.
Somit stimmt allein die Auslegung des "Widerspruchs" der Beklagten als
Rechtsbeschwerde mit ihrem Rechtsschutzziel überein (vgl. hierzu BGH, Be-
schluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512).
Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde gegen
den Beschluss des Landgerichts ist unzulässig, weil sie nicht durch einen beim
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Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde (§ 78 Abs. 1
Satz 3 ZPO).
Kayser
Raebel
Pape
Grupp
Möhring
Vorinstanzen:
AG Braunschweig, Entscheidung vom 09.12.2011 - 119 C 3581/10 -
LG Braunschweig, Entscheidung vom 10.07.2012 - 1 S 225/12 (025) -