Urteil des BGH vom 17.10.2012, IX ZB 98/12

Aktenzeichen: IX ZB 98/12

BGH: abweisung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 98/12

vom

17. Oktober 2012

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 17. Oktober 2012

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Braunschweig vom 10. Juli 2012 wird auf Kosten

der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird

auf 1.307,81 festgesetzt.

Gründe:

1Der "Widerspruch" der Beklagten gegen den angefochtenen Beschluss

des Landgerichts ist als Rechtsbeschwerde auszulegen. Nur über eine Rechtsbeschwerde könnte die Beklagte noch die Abweisung der Klage erreichen, die

sie ausweislich ihres Schreibens vom 6. September 2012 weiterhin begehrt.

Somit stimmt allein die Auslegung des "Widerspruchs" der Beklagten als

Rechtsbeschwerde mit ihrem Rechtsschutzziel überein (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512).

2Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde gegen

den Beschluss des Landgerichts ist unzulässig, weil sie nicht durch einen beim

Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde 78 Abs. 1

Satz 3 ZPO).

Kayser Raebel Pape

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

AG Braunschweig, Entscheidung vom 09.12.2011 - 119 C 3581/10 -

LG Braunschweig, Entscheidung vom 10.07.2012 - 1 S 225/12 (025) -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice