Urteil des BGH vom 29.03.2017, BLw 21/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

24. April 2009

BLw 21/08 in der Landwirtschaftssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

HöfeO § 13 Abs. 4 Buchst. b

Landwirtschaftliche Nutzung i.S. von § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO ist die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche

oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen; die Zurverfügungstellung von Flächen für

die Gewinnung von Windenergie fällt auch dann nicht hierunter, wenn die Flächen

weiterhin zum Teil landwirtschaftlich genutzt werden können.

BGH, Beschluss vom 24. April 2009 - BLw 21/08 - OLG Oldenburg AG Bersenbrück

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 24. April 2009

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter

Dr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Breitsameter und

Kreye

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats

- Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. August 2008 wird auf Kosten der Antragsgegnerin, die der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des

Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

177.773,53 €.

Gründe:

I.

1Der am 20. Mai 1997 verstorbene Vater der Beteiligten war Eigentümer

von im Grundbuch als Hof im Sinne der Höfeordnung eingetragenen Flächen.

Aufgrund eines Hoffolgezeugnisses wurde die Antragsgegnerin als neue Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Sie schloss am 29. Oktober 2001 mit

der A. GmbH eine als Nutzungsvertrag bezeichnete, zunächst

bis zum 31. Dezember 2026 befristete Vereinbarung, wonach sie einen in ei-

nem "Sondergebiet Windenergie" liegenden Teil ihrer Flächen (12,6847 ha) zu

der auf die Gewinnung von Windenergie beschränkten Nutzung zur Verfügung

stellte. Zugleich gestattete sie der Nutzungsberechtigten,

- auf der Nutzungsfläche Windenergieanlagen einschließlich ihrer

Fundamente zu errichten, zu unterhalten, zu betreiben und gegebenenfalls durch eine andere Windenergieanlage zu ersetzen,

- die erforderlichen Anschlussleitungen zu verlegen sowie Schalt-,

Mess- und Transformatorenstationen zu errichten und alle notwendigen Arbeiten auszuführen,

- zwecks Planung, Errichtung, Unterhaltung, Erneuerung und Betrieb der Windenergieanlagen bzw. des Gesamtwindparks einschließlich der Anschlussleitungen und sonstigen Einrichtungen

(Nebenanlagen) sowie der Zuwegungen jederzeit die Grundstücke im erforderlichen Umfang zu betreten und mit Fahrzeugen

bzw. Maschinen zu befahren/benutzen bzw. von Dritten dies

durchführen zu lassen,

- auf der Nutzungsfläche befestigte Zuwegungen (Schotterwege)

in einer Breite von bis zu 5 m von der Straße zu dem Standort

der jeweiligen Windenergieanlage anzulegen, zu unterhalten und

in dem zur Errichtung, zur Unterhaltung und zum Betrieb der

Windenergieanlage erforderlichen Umfang zu betreten und zu

befahren.

2Auch verpflichtete sich die Antragsgegnerin u.a., dass auf der Nutzungsfläche

- keine weitere Nutzung durch von Dritten betriebene Windenergieanlagen erfolgt,

- keine anderen Bauwerke errichtet werden, die die Stromproduktion der Windenergieanlagen durch Windschattenbildung beeinträchtigen oder z.B. durch Wohnbebauung zu anderen Interessenkonflikten führen könnten,

- keine Anpflanzung schnellwüchsiger Gehölze vorgenommen

wird,

- die jederzeitige Benutzung der vorgesehenen Zuwegungen und

den Zugang zu den Anlagen zu Wartungs- und Kontrollarbeiten

durch den Pächter oder von dem Pächter beauftragte Dritte gestattet wird.

3Als von der Nutzungsberechtigten zu zahlende Vergütung wurden ein

Nutzungsentgelt, dessen Höhe sich nach einer prozentualen Beteiligung an den

für den Verkauf von Windenergie erzielten Einspeisevergütungen bzw. nach

einem Mindestnutzungsentgelt richtet, und ein Pachtzins für den der landwirtschaftlichen Nutzung entzogenen Teil der Nutzungsfläche (Stand- und Wegeflächen) vereinbart.

4Nach Ansicht der Antragstellerin wird die Nutzungsfläche in anderer Weise als land- oder forstwirtschaftlich genutzt. Sie verlangt deshalb Abfindungser-

gänzung und hat die Antragsgegnerin zunächst auf Auskunftserteilung und sodann auf Zahlung von 98.735,12 € für die Zeit bis zum 31. Dezember 2006 sowie auf Feststellung des Bestehens der Abfindungsergänzungspflicht bis zum

20. Mai 2017 in Anspruch genommen. In dem Verfahren vor dem Amtsgericht

- Landwirtschaftsgericht - haben die Beteiligten einen Teilvergleich geschlossen, worin sich die Antragsgegnerin verpflichtet hat, an die Antragstellerin von

den bis Mai 2007 vereinnahmten Pachtzahlungen 4.434,82 € und für die Zeit

danach bis Mai 2012 25 % und ab Juni 2012 bis Mai 2017 12,5 % der Pachtzinsen zu zahlen.

5Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den über den Vergleich

hinausgehenden Zahlungsantrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht

- Senat für Landwirtschaftssachen - hat ihn dem Grunde nach für gerechtfertigt

erklärt und das Verfahren zur Entscheidung über die Höhe an das Amtsgericht

- Landwirtschaftsgericht - zurückverwiesen sowie die Verpflichtung der Antragsgegnerin festgestellt, über die in dem Vergleich getroffene Regelung hinaus vom 1. Januar 2007 bis zum 19. Mai 2017 eine nach dem Nutzungsentgelt

zu berechnende Abfindungsergänzung zu zahlen.

6Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde will die Antragsgegnerin die

Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erreichen. Die Antragstellerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

II.

7Nach Auffassung des Beschwerdegerichts kann die Antragstellerin nach

§ 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO eine Abfindungsergänzung verlangen, weil die An-

tragsgegnerin den Hof während der Dauer des Nutzungsvertrags zum Teil auf

andere Weise als land- oder forstwirtschaftlich nutzt und dadurch erhebliche

Gewinne erzielt. Zwar müsse die Vorschrift aus teleologischen, systematischen

und verfassungsrechtlichen Erwägungen restriktiv dahin ausgelegt werden,

dass die - hier gegebene - landwirtschaftsfremde Nutzung zu einem Wegfall

des höferechtlichen Zwecks führe. Aber auch dieses Erfordernis sei gegeben,

weil die Möglichkeit der landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen ausgeschlossen und zum Teil aufgrund der vertraglichen Gestattungen und Beschränkungen eingeschränkt sei. Dadurch erziele die Antragsgegnerin erhebliche Gewinne; ihre Einnahmen überstiegen die maßgebliche Grenze von einem Zehntel

des Hofeswerts (§ 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO). Die Höhe des Ergänzungsanspruchs sei nach dem gesamten durch die landwirtschaftsfremde Nutzung erzielten Erlös, und nicht nur nach dem Pachtzins zu berechnen, der für die

Stand- und Wegeflächen gezahlt werde.

8Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

III.

9Die statthafte (§ 24 Abs. 1 LwVG) und auch im Übrigen zulässige (§§ 25,

26 LwVG) Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdegericht hat einen Abfindungsergänzungsanspruch nach § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO zu

Recht dem Grunde nach bejaht.

101. Die Verfahrensweise des Beschwerdegerichts, das lediglich über den

Grund des Anspruchs entschieden und das Verfahren zur Entscheidung über

die Anspruchshöhe an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen hat, ist

rechtlich nicht zu beanstanden. Denn auch in den gerichtlichen Verfahren in

Landwirtschaftssachen, in denen nach § 9 LwVG die Vorschriften des Gesetzes

über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß anzuwenden sind, kommt eine Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs in

Betracht, wenn ein Zahlungsanspruch - wie hier - nach Grund und Betrag streitig ist (Senat, BGHZ 135, 292, 294); die Zurückverweisung der Sache unter

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an das Gericht des ersten Rechtszuges ist trotz fehlender gesetzlicher Regelung zulässig (vgl. Senat, Beschl. v.

20. November 1951, V BLw 34/50, RdL 1952, 69, 70 f.).

112. Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht habe

zu Unrecht die Verpachtung der Flächen zur Gewinnung von Windenergie als

landwirtschaftsfremde Nutzung angesehen.

12a) Dass es sich bei dem Zurverfügungstellen von Flächen gegen Entgelt

um eine Nutzung im Sinne des § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO handelt, ist nicht

zweifelhaft. Was als Nutzung des Hofes oder von Teilen davon gewertet werden kann, bestimmt sich nach der Legaldefinition des § 100 BGB, umfasst mithin nach § 99 BGB das Ziehen von Früchten (Senat, BGHZ 115, 157, 159).

Früchte sind auch die Erträge, welche eine Sache vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt (§ 99 Abs. 3 BGB), also die Gegenleistung für die Überlassung der Sache an andere zur Nutzung (MünchKomm-BGB/Holch, 5. Aufl., § 99

Rdn. 6; Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB [2004], § 99 Rdn. 18).

13b) Wann die Nutzung als landwirtschaftlich anzusehen ist, ergibt sich aus

der Höfeordnung nicht. Deshalb wird in ihrem Anwendungsbereich in der Literatur auf die Regelung in § 1 Abs. 2 GrdstVG zurückgegriffen (Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rdn. 3; Lange/Wulff/Lüdtke-

Handjery, HöfeO, 10. Aufl., § 1 Rdn. 4; Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, § 1 HöfeO Rdn. 11). Danach ist Landwirtschaft die Bodenbewirtschaftung

und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, besonders der Ackerbau, die Wiesen- und

Weidewirtschaft, der Erwerbsgartenbau, der Erwerbsobstbau und der Weinbau

sowie die Fischerei in Binnengewässern. Diese Definition stimmt mit der in

Art. III Abs. 7a der Verordnung Nr. 84 der britischen Militärregierung (VOBl.

Bz. 1947, 25) überein, welche der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung

vom 27. April 1960 (V ZR 165/58, RdL 1960, 215, 217) als maßgeblich für die

Bestimmung des Begriffs "landwirtschaftlicher Zweck" in § 2 Nr. 1 VO PR

Nr. 75/52 (BGBl. I 1952 S. 792) angesehen hat. Weitgehend identisch wird

Landwirtschaft auch in § 585 Abs. 1 Satz 2 BGB (Begriff des Landpachtvertrags) definiert. Für den Begriff der landwirtschaftlichen Nutzung in § 13 Abs. 4

Buchst. b HöfeO gilt nichts anderes.

14c) Die Nutzung von Flächen zur Gewinnung von Windenergie fällt somit

nicht hierunter (Wöhrmann, aaO, § 13 HöfeO Rdn. 78). Daran ändert nichts der

von der Rechtsbeschwerde hervorgehobene Umstand, dass zur Sicherung des

Energiebedarfs zunehmend auf alternative erneuerbare Energiequellen zurückgegriffen wird, mit denen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen Energie erzeugt wird, und dass diese Energieerzeugung nach den Vorschriften des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (BGBl. I

S. 1918) wirtschaftlich begünstigt wird. Selbst wenn - wie die Rechtsbeschwerde meint - damit der Landwirtschaft neben der Tier- und Pflanzenproduktion ein

drittes Standbein zugewiesen wird, kann der dafür notwendige Flächengebrauch jedenfalls dann nicht als landwirtschaftliche Nutzung angesehen werden, wenn die Energieerzeugung nicht mit Hilfe der Pflanzenproduktion erfolgt,

wie z.B. unmittelbar bei der Erzeugung von Biogas mit Hilfe gezielt angebauter

Energiepflanzen (nachwachsende Rohstoffe) oder mittelbar bei der Herstellung

von Biodiesel. Denn bei dieser Art der Energieerzeugung wird die benötigte

Fläche selbst zur Produktion der notwendigen Rohstoffe genutzt. Dasselbe gilt

auch für die Erzeugung von Energie durch das Verbrennen von Holz, welches

im Wege forstwirtschaftlicher Flächennutzung gewonnen wird. Anders ist es

jedoch bei der Erzeugung von Windenergie; bei ihr werden die in Anspruch genommenen Flächen lediglich als Produktionsstätte gebraucht. Diese Unterscheidung ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht willkürlich und

führt auch nicht zu unerträglichen Ungleichbehandlungen. Sie ist vielmehr die

Folge davon, dass im Unterschied zur gewerblichen Wirtschaft in der Landwirtschaft Grund und Boden nicht nur Standort, sondern auch maßgebender Produktionsfaktor ist (BVerfGE 91, 346, 364). Insoweit unterscheidet sich die Situation nicht von der, dass ein Landwirt die zum Hof gehörenden Flächen oder Teile davon z.B. zum Betrieb eines Campingplatzes verpachtet oder auf ihnen Gebäude zur Vermietung an Feriengäste errichtet; werden mit den daraus fließenden Einnahmen erhebliche Gewinne erzielt, lösen solche landwirtschaftsfremden Nutzungen einen Abfindungsergänzungsanspruch nach § 13 Abs. 4

Buchst. b HöfeO aus (Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, aaO, § 13

Rdn. 17a Nr. 5 und 7; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, aaO, § 13 Rdn. 64). Das

gilt auch in den Fällen, in denen die Einnahmen für den Landwirt von erheblichem wirtschaftlichen Gewicht sind wie in typischen Fremdenverkehrsregionen

und die Vermietung/Verpachtung ein - um es mit der von der Rechtsbeschwerde gewählten Formulierung auszudrücken - zusätzliches Standbein für die

Landwirtschaft darstellt. Dies führt jedoch nicht dazu, dass diese Art der Flächennutzung als landwirtschaftlich einzustufen ist.

153. Zu Recht - und von der Rechtsbeschwerde als für die Antragsgegnerin

günstig nicht angegriffen - ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen,

dass nicht jede landwirtschaftsfremde Nutzung zu einem Abfindungsergänzungsanspruch führt, sondern nur eine solche, bei der für die betroffenen Flächen der höferechtliche Zweck auf Dauer oder für eine längere Zeit weggefallen

ist (ebenso Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, aaO, § 13 Rdn. 17; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, aaO, § 13 Rdn. 64; Wöhrmann, aaO, § 13 HöfeO

Rdn. 71). Dies folgt daraus, dass die Vorschriften der Höfeordnung die ungeteilte Erhaltung des Hofes im Erbgang sicherstellen wollen, um dem Hoferben die

Fortführung der Bewirtschaftung zu ermöglichen, und das dem weichenden Erben zugemutete Opfer nur so lange gerechtfertigt ist, wie der Hoferbe diesem

höferechtlichen Zweck Rechnung trägt (siehe nur Senat, BGHZ 135, 292, 296;

146, 94, 96).

16Ein Wegfall des höferechtlichen Zwecks kommt allerdings nicht nur in

den Fällen in Betracht, in denen der Hoferbe den Hof oder Teile davon der landwirtschaftlichen Nutzung vollständig entzieht, sondern auch dann, wenn diese

neben der nicht landwirtschaftlichen Nutzung möglich bleibt. So liegen die Dinge hier. Die derzeitige Möglichkeit der Antragsgegnerin zur Bewirtschaftung des

größten Teils der der Nutzungsberechtigten überlassenen Flächen ändert nichts

daran, dass die Überlassung von dem höferechtlichen Zweck nicht gedeckt ist.

Denn sie ist für die Erhaltung und Entwicklung des Hofes nicht notwendig. Bei

dieser Konstellation dürfen die weichenden Erben nicht schlechter gestellt werden, als sie stünden, wenn die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen durch

ihre landwirtschaftsfremde Nutzung ausgeschlossen wäre und der Hoferbe dadurch erhebliche Gewinne erzielte. Das ist auch eine Folge der mit der Neuregelung des Höferechts durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Höfeordnung

(BGBl. I 1976 S. 881), die am 1. Juli 1976 in Kraft getreten ist, beabsichtigten

Besserstellung der weichenden Erben (Gesetzentwurf der Bundesregierung

vom 13. Dezember 1973, BT-Drs. 7/1443, S. 14). Sie sollen, wie die Regelung

in § 13 Abs. 1 HöfeO zeigt, bei bestimmten nach dem Erbfall eintretenden Veränderungen so behandelt werden, als seien die Hoferbfolge nicht eingetreten

und die Miterben infolgedessen an dem Hof dinglich berechtigt geblieben (Gesetzentwurf aaO, S. 27). Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn sie - unter

den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen - an allen Einnahmen teilhaben,

die der Hoferbe unter Einsatz des Hofes oder von Teilen davon auf Dauer oder

für eine längere Zeit außerhalb des Betriebs der Landwirtschaft erzielt. Dass er

daneben Erträge aus der landwirtschaftlichen Nutzung derselben Flächen erwirtschaftet, ist für den Abfindungsergänzungsanspruch unerheblich. Sie kommen ihm ungeschmälert zugute. Dies schließt seine Schlechterstellung gegenüber den Fällen aus, in denen die nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen

aus der Hofesnutzung ausgeschieden sind.

174. Im Ergebnis ebenfalls zu Recht hat das Beschwerdegericht die Höhe

des Ergänzungsanspruchs nach dem gesamten Erlös berechnet, den die Antragsgegnerin aus dem Nutzungsvertrag erzielt, und nicht nur - was nach Ansicht der Rechtsbeschwerde zutreffend wäre - nach den Pachtzinsen, die für die

Inanspruchnahme der Stand- und Wegeflächen bezahlt werden.

18a) Zwar wird die landwirtschaftliche Nutzung der im Windeinzugsgebiet

liegenden Flächen zumindest derzeit nicht oder nur in geringem Umfang eingeschränkt. Aber darauf kommt es bei der Bemessung der Anspruchshöhe nicht

an. Denn der Abfindungsergänzungsanspruch berechnet sich auch bei den

Tatbeständen des § 13 Abs. 4 HöfeO nach dem von dem Hoferben erzielten

Erlös (Senat, Beschl. v. 16. Juni 2000, BLw 33/99, RdL 2000, 242 m.w.N.). Beruht dieser - wie hier - auf einer Nutzungsänderung, ist er die Grundlage des

maßgebenden erheblichen Gewinns.

19b) Die von der Rechtsbeschwerde vorgenommene Einteilung der Einnahmen aus dem Nutzungsvertrag in ein Entgelt für die von der Antragsgegnerin gewährte Duldung der Errichtung von Windkraftanlagen und in Entschädigungszahlungen wegen der unterirdischen Verlegung einer Elektroleitung - die

allerdings keine Grundlage in den Regelungen über den Pachtzins und das

Nutzungsentgelt in § 3 des Nutzungsvertrags findet - führt zu keinem anderen

Ergebnis. Denn beide Erlöse beruhen auf der Zurverfügungstellung der Flächen

für eine nicht landwirtschaftliche Nutzung.

20c) Der Hinweis der Rechtsbeschwerde, dass die konkrete Ausgestaltung

der Vertragsverhältnisse nicht zuletzt auf die geschickten Verhandlungen des

Ehemannes der Antragsgegnerin zurückzuführen sei, geht ins Leere. Er kann

allenfalls nach § 13 Abs. 5 Satz 4 HöfeO bei der Berechnung der Höhe des geltend gemachten Anspruchs Bedeutung erlangen, die von dem erstinstanzlichen

Gericht vorzunehmen ist. Dies hat das Beschwerdegericht erkannt und u.a. diesen Punkt für aufklärungsbedürftig gehalten.

215. Schließlich hat das Beschwerdegericht zu Recht über den Feststellungsantrag entschieden. Das greift die Rechtsbeschwerde nicht an. Der Antrag

ist auch begründet; dies ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen.

IV.

22Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Die Bestimmung

des Gegenstandswerts hat ihre Grundlage in § 33 LwVG i.V.m. §§ 18 Abs. 1

Satz 1, 24 Abs. 1 Buchst. a KostO. Dem Wert des Zahlungsantrags abzüglich

des durch den Vergleich erledigten Teils ist der Wert des Feststellungsantrags

hinzuzurechnen. Dafür legt der Senat als Jahresbetrag 1/6 des verbliebenen

Zahlungsantrags unter Berücksichtigung der Degression nach § 13 Abs. 5

Satz 5 HöfeO zugrunde und nimmt einen Abschlag von 20 % vor.

Krüger Lemke RiBGH Dr. Czub ist infolge von Krankheit an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 4. Mai 2009 Der Vorsitzende

Krüger

Vorinstanzen:

AG Bersenbrück, Entscheidung vom 23.11.2007 - 5 Lw 109/05 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.08.2008 - 10 W 2/08 -