Urteil des BGH, Az. 2 ARs 247/04

BGH (stpo, zeitpunkt, staatsanwaltschaft, haft, rechtskraft, vollstreckung, strafe, untersuchung, wechsel, sache)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 247/04
2 AR 141/04
vom
28. Juli 2004
in der Strafvollstreckungssache
gegen
wegen Diebstahls im besonders schweren Fall
Az.: 62 Js 310/98 V Staatsanwaltschaft Bielefeld
Az.: 3 Ds 62 Js 310/98 - AK 1189/99 Amtsgericht Gütersloh
Az.: StVK 910/03 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Az.: 8 StVK 572/03 + 8 StVK 193/03 Landgericht Mainz
Az.: 3 AR 995/04 Generalstaatsanwaltschaft Hamm
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts am 28. Juli 2004 beschlossen:
Für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Voll-
streckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom
28. Februar 2000 ist die Strafvollstreckungskammer des Landge-
richts Mainz zuständig.
Gründe:
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausge-
führt:
"Über den Antrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 5. März 2003
hatte ursprünglich das Amtsgericht Gütersloh als Gericht der ersten Instanz zu
entscheiden, da sich der Verurteilte bei Eingang am 7. März 2003 noch in U-
Haft befand (§ 462 a Abs. 2 Satz 1 StPO). Am 26. Mai 2003, dem Zeitpunkt der
Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Bad Kreuznach, ging die Zuständig-
keit jedoch auf eine Strafvollstreckungskammer über (BGHSt 26, 187, 189). Zu
diesem Zeitpunkt war der Verurteilte in der JVA Rohrbach, die sich im Bezirk
der Strafvollstreckungskammer Mainz befand, zum Zwecke der Vollstreckung
aufgenommen im Sinne des § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO. Bei Übergang von U-
Haft in Strafhaft ist der Tag der Rechtskraft des Urteils zur Bestimmung des
Aufnahmetags maßgebend (BGHSt 27, 302, 304), auch wenn eine Verlegung
in die nach dem Vollstreckungsplan zuständige JVA zu erwarten ist (BGHSt 38,
63). Der Verurteilte war in der JVA Rohrbach nicht nur "vorübergehend" etwa in
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der Art eines Zwischenaufenthalts anläßlich einer Verschubung oder einer not-
wendigen medizinischen Untersuchung, sondern zur Verbüßung seiner Strafe
(BGH, Beschluß vom 18. Juni 1980, 2 ARs 156/80). Die spätere Verlegung des
Verurteilten am 17. Juni 2003 in die JVA Frankenthal hat nicht zu einem
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit geführt. Das Befaßtsein der Straf-
vollstreckungskammer des Landgerichts Mainz endet erst, wenn diese in der
Sache abschließend entschieden hat (BGHSt 26, 165; 178, 179)."
Dem tritt der Senat bei.
Rissing-van Saan Detter Bode
RiBGH Rothfuß ist infolge
Urlaubs an der Unterschrift
gehindert.
Rissing-van Saan Fischer