Urteil des BGH vom 28.07.2004, 2 ARs 247/04

Aktenzeichen: 2 ARs 247/04

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 247/04 2 AR 141/04

vom

28. Juli 2004

in der Strafvollstreckungssache

gegen

wegen Diebstahls im besonders schweren Fall

Az.: 62 Js 310/98 V Staatsanwaltschaft Bielefeld Az.: 3 Ds 62 Js 310/98 - AK 1189/99 Amtsgericht Gütersloh Az.: StVK 910/03 Landgericht Frankenthal (Pfalz) Az.: 8 StVK 572/03 + 8 StVK 193/03 Landgericht Mainz Az.: 3 AR 995/04 Generalstaatsanwaltschaft Hamm

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 28. Juli 2004 beschlossen:

Für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom

28. Februar 2000 ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz zuständig.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt:

"Über den Antrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 5. März 2003

hatte ursprünglich das Amtsgericht Gütersloh als Gericht der ersten Instanz zu

entscheiden, da sich der Verurteilte bei Eingang am 7. März 2003 noch in U-

Haft befand 462 a Abs. 2 Satz 1 StPO). Am 26. Mai 2003, dem Zeitpunkt der

Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Bad Kreuznach, ging die Zuständigkeit jedoch auf eine Strafvollstreckungskammer über (BGHSt 26, 187, 189). Zu

diesem Zeitpunkt war der Verurteilte in der JVA Rohrbach, die sich im Bezirk

der Strafvollstreckungskammer Mainz befand, zum Zwecke der Vollstreckung

aufgenommen im Sinne des § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO. Bei Übergang von U-

Haft in Strafhaft ist der Tag der Rechtskraft des Urteils zur Bestimmung des

Aufnahmetags maßgebend (BGHSt 27, 302, 304), auch wenn eine Verlegung

in die nach dem Vollstreckungsplan zuständige JVA zu erwarten ist (BGHSt 38,

63). Der Verurteilte war in der JVA Rohrbach nicht nur "vorübergehend" etwa in

der Art eines Zwischenaufenthalts anläßlich einer Verschubung oder einer notwendigen medizinischen Untersuchung, sondern zur Verbüßung seiner Strafe

(BGH, Beschluß vom 18. Juni 1980, 2 ARs 156/80). Die spätere Verlegung des

Verurteilten am 17. Juni 2003 in die JVA Frankenthal hat nicht zu einem

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit geführt. Das Befaßtsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz endet erst, wenn diese in der

Sache abschließend entschieden hat (BGHSt 26, 165; 178, 179)."

Dem tritt der Senat bei.

Rissing-van Saan Detter Bode

RiBGH Rothfuß ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert.

Rissing-van Saan Fischer

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Leitsatzentscheidung

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