Urteil des BGH vom 26.06.2001, 3 StR 399/01

Aktenzeichen: 3 StR 399/01

BGH (stpo, prüfung, gesuch, erklärung, befangenheit, revisionsgrund, nachteil, antrag, anhörung, nachprüfung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 399/01

vom 21. März 2002 in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. März 2002 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 26. Juni 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das gegen den Vorsitzenden angebrachte Befangenheitsgesuch konnte zwar nicht als unzulässig behandelt werden; die unter Beschwerdegesichtspunkten erfolgende Prüfung durch das Revisionsgericht ergibt indessen, daß das Gesuch nicht zu Unrecht zurückgewiesen worden ist und damit der Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO nicht vorliegt. Unter Berücksichtigung der nachgeholten dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden läßt sich aus der beanstandeten Bekundung keine Besorgnis der Befangenheit herleiten.

Tolksdorf Winkler Pfister

von Lienen Becker

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Leitsatzentscheidung

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