Urteil des BGH vom 29.03.2017, StB 15/06

Aktenzeichen: StB 15/06

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

StB 15/06

vom

15. November 2006

Nachschlagewerk: ja

BGHSt: ja

Veröffentlichung: ja

_________________

StPO § 53 Abs. 1 Nr. 1

Geistlicher im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist auch ein Laie, der keine

kirchliche Weihe erhalten hat, aber im Auftrag der Kirche hauptamtlich als Anstaltsseelsorger einer Justizvollzugsanstalt selbständig Aufgaben wahrnimmt,

die zum unmittelbaren Bereich seelsorgerischer Tätigkeit gehören.

BGH, Beschl. vom 15. November 2006 - StB 15/06 - OLG Düsseldorf

in dem Strafverfahren

gegen

wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a.;

hier: Beschwerde des Zeugen B. gegen die Anordnung von Erzwingungshaft

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 2006 gemäß

§ 304 Abs. 1, 4 Satz 2 Nr. 1 StPO, § 135 Abs. 2 GVG beschlossen:

Die Beschwerde des Zeugen B. gegen den Beschluss

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. September 2006

- Anordnung von Erzwingungshaft - wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

I.

1In einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängigen Strafverfahren wird gegen den Angeklagten Y. A. und die Mitangeklagten K. sowie I. A. wegen des Vorwurfs

der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung der ausländischen terroristischen

Vereinigung Al Qaeda und anderer Delikte verhandelt. Den Angeklagten wird

vorgeworfen, in großem Umfang Betrugstaten zum Nachteil deutscher Lebensversicherungsgesellschaften begangen zu haben, um hohe Versicherungssummen zu erhalten und diese - zumindest teilweise - der Al Qaeda zur Finanzierung des "Heiligen Krieges" zufließen zu lassen. Zu diesem Zweck soll der

Angeklagte Y. A. zahlreiche Versicherungsverträge auf sein Leben

abgeschlossen bzw. deren Abschluss beantragt und seinen Bruder - den Mitangeklagten I. A. - im Falle seines Todes als Begünstigten eingesetzt haben. Dabei sollen die Angeklagten geplant haben, einen tödlichen

Unfall des Angeklagten Y. A. vorzutäuschen, wozu es aufgrund der Verhaftungen der Angeklagten K. und Y. A. am

23. Januar 2005 und der anschließenden Untersuchungshaft nicht mehr gekommen sei.

2Nach Erhebung der Anklage übergab die Verteidigerin des Angeklagten

Y. A. dem Oberlandesgericht Düsseldorf 22 unfrankierte, jeweils auf den 22. Januar 2005 datierte Briefe an verschiedene Versicherungsgesellschaften, in denen als neuer Bezugsberechtigter ein Tumorforschungszentrum bestimmt ist. Sie erklärte dazu, ihr Mandant habe die Briefe wegen

seiner Verhaftung nicht mehr abschicken können. Die durchgeführten Ermittlungen ergaben den dringenden Verdacht, dass der Angeklagte Y. A.

die Briefe erst nach seiner Verhaftung in der Justizvollzugsanstalt

mit Hilfe Dritter gefertigt und rückdatiert haben könnte, um sich zu entlasten.

Dieser Verdacht gründet unter anderem darauf, dass überwiegend die Adressen der Versicherungsgesellschaften in den Briefen nicht denen entsprechen,

die dem Angeklagten aus dem Abschluss der Lebensversicherungsverträge

bekannt waren; vielmehr handelt es sich um Anschriften, welche die Versicherungsgesellschaften jeweils auf ihren Internet-Homepages als Kontaktadressen

angeben.

3In der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde

dazu der Beschwerdeführer, der in seiner Funktion als Anstaltsseelsorger in der

Justizvollzugsanstalt W. mehrfach Kontakt mit dem Angeklagten Y.

A. hatte, als Zeuge vernommen. Bei seiner Vernehmung beantwortete er die Frage des Vorsitzenden, ob er für den Angeklagten Y. A.

im Internet Adressen von Versicherungen recherchiert habe, unter

Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Seelsorger 53 Abs. 1 Satz

1 Nr. 1 StPO) nicht. Daraufhin hat das Oberlandesgericht gegen ihn ein Ordnungsgeld von 750 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden

kann, für je 50 einen Tag Ordnungshaft festgesetzt. Da sich der Beschwerdeführer weiterhin weigerte, die Frage des Vorsitzenden zu beantworten, hat das

Oberlandesgericht mit Beschluss vom 19. September 2006 gegen ihn Haft zur

Erzwingung des Zeugnisses, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des

Verfahrens in dem Rechtszug und nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus angeordnet. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Zeuge mit seiner

Beschwerde.

II.

4Die zulässige Beschwerde des Zeugen ist unbegründet.

5Das Oberlandesgericht hat gegen ihn rechtsfehlerfrei Haft angeordnet,

um sein Zeugnis zu erzwingen 70 Abs. 1 und 2 StPO). Ein Recht zur Verweigerung des Zeugnisses gemäß §§ 53, 53 a StPO steht dem Beschwerdeführer

bei der gegebenen Sachlage nicht zu. Die Anordnung der Beugehaft ist auch

nicht unverhältnismäßig.

61. Gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist ein Geistlicher zur Verweigerung

des Zeugnisses über das berechtigt, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut oder bekanntgeworden ist. Einem Geistlichen stehen gemäß §

53 a Abs. 1 StPO seine Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung

auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen, wobei regelmäßig

der Geistliche über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes entscheidet. Wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, erstreckt sich das Recht

zur Zeugnisverweigerung nicht auf Tatsachen, von denen der Geistliche zwar

bei Gelegenheit der Ausübung der Seelsorge erfahren hat, nicht aber in seiner

Eigenschaft als Seelsorger. Deshalb ist ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht

anzuerkennen, soweit es sich um eine karitative, fürsorgerische, erzieherische

oder verwaltende Tätigkeit des Geistlichen handelt oder ein Straftäter diesen

nur als Verbindungsmann einschaltet, etwa um den Taterfolg zu erreichen oder

zu sichern oder die Strafverfolgung zu vereiteln. Ob im Einzelfall Seelsorge gegeben war, ist objektiv zu beurteilen. In Grenz- und Zweifelsfällen ist die Gewissensentscheidung des Geistlichen maßgebend (vgl. BGHSt 37, 138, 140; Dahs

in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 53 Rdn. 24 ff.; Senge in KK 5. Aufl. § 53

Rdn. 12; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 53 Rdn. 12). Auf Verlangen des Gerichts ist der Verweigerungsgrund glaubhaft zu machen 56 StPO).

72. Nach diesen Maßstäben hat der Beschwerdeführer das Zeugnis ohne

gesetzlichen Grund verweigert.

8a) Er hat über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eigenverantwortlich zu entscheiden und kann sich nicht darauf berufen, dass sein

Dienstvorgesetzter, der Landesdekan für die JVA-Seelsorge, die Entscheidung

für ihn zu treffen hat. Denn in seiner Funktion als Gemeindereferent in der

Seelsorge an der Justizvollzugsanstalt W. , die ihm nach dem Studium

an einer katholischen Fachhochschule vom Erzbischof in Köln übertragen wurde, ist er selbst Geistlicher im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO und nicht nur

Berufshelfer 53 a Abs. 1 StPO) seines Dienstvorgesetzten.

9Ausschlaggebend dafür ist, dass der Zeuge im Rahmen seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Anstaltsseelsorger im Auftrag der katholischen Kirche selbständig Aufgaben wahrnimmt, die zum unmittelbaren Bereich seelsorgerischer

Tätigkeit gehören. Wie sich aus dem Inhalt der Ernennungsurkunde ergibt und

was sich auch sonst verstünde, ist er in der konkreten Ausübung der Seelsorge

nicht an Weisungen des vorgesetzten Landesdekans gebunden. Vielmehr hat

er mit diesem lediglich die konkreten Einsatzfelder abzustimmen. Dementsprechend führt er die Gespräche mit den Gefangenen auch allein in Abwesenheit

des ihm vorgesetzten Priesters. Für die Einordnung des Beschwerdeführers als

Geistlicher im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist es unerheblich, dass er Laie

ist und keine kirchliche Weihe als Priester oder zumindest als Diakon erhalten

hat (so aber Rogall in SK-StPO 28. Lfg. § 53 Rdn. 68; Bernsmann KuR 2004,

153, 158). Entscheidend ist vielmehr, dass ihm Aufgaben der Seelsorge zur

selbständigen Wahrnehmung übertragen sind und in diesem Bereich zwischen

ihm und dem betreuten Gefangenen ein auf ihn bezogenes eigenständiges Vertrauensverhältnis begründet wird (vgl. Meyer-Goßner, aaO Rdn. 12; Ling, GA

2001, 325 ff., 332; Hanack in LK 11. Aufl. § 139 Rdn. 8). Die hauptamtlich in der

Gefangenenseelsorge selbständig tätigen Laien erfüllen ihre Aufgabe tatsächlich stellvertretend für geweihte Kleriker und sind gegebenenfalls denselben

schwierigen seelsorgerischen Situationen ausgesetzt wie diese; ihre Verantwortung auf diesem Gebiet ist mit der eines katholischen Klerikers oder eines ordinierten evangelischen Pfarrers vergleichbar.

10b) Das Zeugnisverweigerungsrecht des Beschwerdeführers nach § 53

Abs. 1 Nr. 1 StPO erstreckt sich nicht auf die Frage, deren Beantwortung er

verweigert.

11Bei den Recherchen im Internet nach Adressen von Versicherungsgesellschaften handelt es sich um eine Tätigkeit des Zeugen selbst. Die Frage

nach solchen Recherchen betrifft nicht Tatsachen, die ihm in seiner Eigenschaft

als Seelsorger vom Angeklagten Y. A. anvertraut worden oder

bekanntgeworden sein konnten. Eine Beantwortung würde - bei objektiver Beurteilung - auch keine Rückschlüsse auf einen Umstand zulassen, von dem er im

Zusammenhang mit seinem seelsorgerischen Dienst Kenntnis erlangt hat. Allerdings läge, wenn der Zeuge die Frage nach solchen Recherchen durch ihn

für den Angeklagten Y. A. bejahen würde, die Annahme nahe,

dass diese Tätigkeit Gegenstand eines Gesprächs zwischen ihm und dem An-

geklagten oder zumindest einer entsprechenden Bitte des Angeklagten an ihn

gewesen war. Auch mit diesem Inhalt der Gespräche geht es aber nicht um

Tatsachen, die dem Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden sind. Denn Seelsorge im Sinne des

§ 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist nur eine von religiösen Motiven und Zielsetzungen

getragene Zuwendung, die der Fürsorge für das seelische Wohl des Beistandssuchenden, der Hilfe im Leben oder Glauben benötigt, dient (vgl. Rogall, aaO

Rdn. 66). Zu ihr gehören nicht Gespräche, Erkenntnisse oder Tätigkeiten des

Geistlichen auf dem Gebiet des täglichen Lebens bei Gelegenheit der Ausübung von Seelsorge ohne Bezug zum seelischen Bereich.

12Es ist fernliegend und erscheint ausgeschlossen, dass die Recherchen,

zu denen der Zeuge die Aussage verweigert, im Zusammenhang mit Seelsorge

im weitesten Sinne stehen können. Der Beschwerdeführer hat nicht einmal den

Versuch unternommen, einen solchen möglichen Zusammenhang plausibel zu

machen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Frage ausschließlich den nichtseelsorgerischen Bereich berührt. Die vom Beschwerdeführer vertretene Meinung, die Gespräche eines Geistlichen könnten nicht in seelsorgerische und nichtseelsorgerische Teile getrennt werden, wenn dieser in

seiner Eigenschaft als Seelsorger einem Dritten gegenüber getreten sei, läuft

schlicht dem Gesetz zuwider, dem - nach seinem Wortlaut sowie seinem Sinn

und Zweck, das im Zusammenhang mit Seelsorge entstandene Vertrauensverhältnis zu schützen - die Möglichkeit einer solchen Unterscheidung eindeutig

zugrunde liegt.

13c) Das Oberlandesgericht hat bei der Anordnung der Beugehaft sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

unter Berücksichtigung des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers aus

Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfG NJW 1999, 779 f.;

2000, 3775 f.; Meyer-Goßner, aaO § 70 Rdn. 13) beachtet.

14Die Vorwürfe gegen die Angeklagten wiegen schwer. Diese müssen im

Falle einer Verurteilung mit hohen Freiheitsstrafen rechnen. Das Oberlandesgericht hat in dem angefochtenen Beschluss nachvollziehbar dargelegt, dass auf

die Vernehmung des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt der gerichtlichen Aufklärungspflicht 244 Abs. 2 StPO) nicht verzichtet werden kann.

Seine aus der bisherigen Verhandlung gewonnene Einschätzung, die Klärung

der Frage, ob der Zeuge Adressen von Versicherungsgesellschaften recherchiert habe, sei angesichts der Einlassung des Angeklagten Y. A.

für die Schuldfrage, jedenfalls aber für die Strafzumessung von zentraler

Bedeutung, ist - da sie kein Randgeschehen betrifft - zumindest vertretbar. Eine

darüber hinausgehende Überprüfung des angefochtenen Beschlusses und eine

eigenständige Bewertung der bisherigen Ergebnisse der Beweisaufnahme sind

dem Senat im Beschwerdeverfahren schon mangels Einblick in deren Verlauf

nicht möglich. Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in

der Lage, deren bisherigen Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen

und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob die Aussage, die

erzwungen werden soll, nach den Umständen des Falles für den Schuld- oder

Strafausspruch so bedeutsam ist, dass auf den Zeugen durch Beugehaft eingewirkt und insoweit in sein Freiheitsgrundrecht eingegriffen werden muss.

153. Ein der Anordnung der Beugehaft entgegenstehendes Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 Abs. 1 StPO im Hinblick auf die Gefahr, selbst

wegen Strafvereitelung oder einer anderen Straftat verfolgt zu werden, nimmt

der Beschwerdeführer bisher für sich nicht in Anspruch und kann nicht unterstellt werden.

Tolksdorf Pfister von Lienen

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