Urteil des BGH vom 29.10.2003, IV ZR 16/03

Aktenzeichen: IV ZR 16/03

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 16/03 Verkündet am: 29. Oktober 2003 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

BGB § 827; VVG § 61

Zur Beweislast im Rahmen des § 61 VVG, wenn sich der Versicherungsnehmer auf

Unzurechnungsfähigkeit im Sinne von § 827 Satz 1 BGB beruft.

BGH, Urteil vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 16/03 - OLG Saarbrücken LG Saarbrücken

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und

Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2003

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des

Saarländischen Oberlandesgerichts vom 11. Dezember

2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus einer Fahrzeugvollversicherung Entschädigung für den bei einem Verkehrsunfall entstandenen

Sachschaden an ihrem PKW Mitsubishi Pajero.

Am 6. Mai 1998 überquerte der Geschäftsführer der Klägerin in

T. mit dem Fahrzeug zwei aufeinander folgende Kreuzungen, obwohl

die jeweiligen Lichtzeichenanlagen für ihn Rotlicht zeigten. Beim Überqueren der zweiten Kreuzung kollidierte er mit einem von rechts kommenden

PKW, dessen Fahrer bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren

war. Durch den Unfall entstand am Fahrzeug der Klägerin unter Anrechnung einer Selbstbeteiligung von 1.000 DM ein verbleibender Sachschaden von 10.800 DM.

Die Beklagte hat die Erstattung dieses Betrages verweigert, weil der

Geschäftsführer der Klägerin den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt habe.

Die Klägerin behauptet, ihr Geschäftsführer sei zur Zeit des Unfalls

schuldunfähig gewesen. Er habe seinerzeit unter einer vor dem Unfall

noch unerkannten Schlafapnoe (Atemstörung während des Schlafes) gelitten, in deren Folge er bei der Unglücksfahrt kurzzeitig das Bewußtsein

verloren habe.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht

hat sie abgewiesen. Mit seiner Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat Leistungsfreiheit der Beklagten nach

§ 61 VVG angenommen, weil der Versicherungsfall vom Geschäftsführer

der Klägerin grob fahrlässig verursacht worden sei.

Es hat sich zunächst in tatrichterlicher Würdigung nicht davon zu

überzeugen vermocht, daß der Geschäftsführer der Klägerin zum Unfallzeitpunkt sein Kraftfahrzeug im Zustand der Bewußtlosigkeit - also in einem durch Schlafapnoe verursachten "Sekundenschlaf" - geführt hat.

Zweifel daran hat vor allem der Umstand geweckt, daß er sich gegenüber

einem Polizeibeamten am Unfallort nicht auf eine solche Bewußtseinsstörung berufen hatte, sondern lediglich darauf, von der Sonne geblendet

worden zu sein.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts wirkt sich diese Beweislage

zu Lasten der Klägerin aus, denn sie trage in entsprechender Anwendung

des § 827 Satz 1 BGB und der dieser Vorschrift innewohnenden Beweislastregelung die Beweislast dafür, daß die Verantwortlichkeit ihres Geschäftsführers durch die behauptete Bewußtseinsstörung ausgeschlossen

gewesen sei. Das gelte unbeschadet dessen, daß der Versicherer bei Anwendung des § 61 VVG andererseits grundsätzlich auch die Beweislast

für die subjektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit trage. Zwar sei

im Rahmen der dafür erforderlichen Würdigung aller Umstände des Einzelfalls auch eine erhebliche Verminderung der Einsichts- oder Hemmungsfähigkeit zu berücksichtigen. Um eine solche Einschränkung der

Schuldfähigkeit gehe es hier aber nicht. Da sich der Sekundenschlaf nach

Vortrag der Klägerin bei ihrem Geschäftsführer ohne jede Vorankündigung

(Erscheinungen starker Übermüdung oder sonstige bemerkbare Beeinträchtigungen des Leistungsvermögens) eingestellt habe und Zwischenstadien der geistigen Beeinträchtigung mithin nicht behauptet seien, sei

allein entscheidend, ob er bei dem Unfall bewußtlos gewesen sei oder

nicht.

Daß ein solches atypisches Risiko des Ausschlusses der Verantwortlichkeit eingetreten sei, habe entsprechend § 827 BGB allein der Versicherungsnehmer zu beweisen. Nur so würden die berechtigten Interessen des Versicherers gewahrt, der regelmäßig kaum in der Lage sei, eine

plötzlich eintretende Bewußtseinsstörung des Fahrers zu widerlegen.

Im weiteren hat das Berufungsgericht dargelegt, daß der Geschäftsführer der Klägerin die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt

objektiv grob fahrlässig mißachtet habe und daß für den subjektiven

Schuldvorwurf keine Gründe ersichtlich seien, die das Verhalten im Rahmen der gebotenen umfassenden Würdigung der Fallumstände in einem

milderen Licht erscheinen ließen.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung in allen Punkten stand.

1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, daß sich eine

Bewußtseinsstörung des Geschäftsführers der Klägerin für den Unfallzeitpunkt nicht sicher nachweisen lasse, werden von der Revision nicht angegriffen. Sie enthalten auch keinen Rechtsfehler.

2. Die Revision meint, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts müsse der Versicherer - beweise der Versicherungsnehmer seine

oder seines Repräsentanten Schuldunfähigkeit nicht - den möglichen Ausschluß der Schuldunfähigkeit zum Nachweis der groben Fahrlässigkeit widerlegen. Das ist nicht richtig.

a) Der Bundesgerichtshof hat schon mehrfach ausgesprochen, daß

die Beweislastregelung aus § 827 Satz 1 BGB, wonach die Beweislast für

behauptete Unzurechnungsfähigkeit den Täter trifft (BGHZ 98, 135,

136 ff.; 102, 227, 230), auch im Rahmen von § 61 VVG zu Lasten des

Versicherungsnehmers Anwendung findet (BGHZ 111, 372, 374; BGH,

Urteil vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 128/83 - NJW 1985, 2648 = VersR

1985, 440 und Urteil vom 22. Februar 1989 - IVa ZR 274/87 - NJW 1989,

1612 = VersR 1989, 469 unter 4; vgl. auch Knappmann, NVersZ 1998, 13,

14). Gelingt es - wie hier - dem Versicherungsnehmer nicht, den völligen

Ausschluß der Verantwortlichkeit für den Zeitpunkt der Herbeiführung des

Versicherungsfalls zu beweisen, so hat das Gericht im weiteren davon

auszugehen, daß eine solche Unzurechnungsfähigkeit nicht vorlag.

b) Das steht nicht im Widerspruch dazu, daß der Versicherer im

Rahmen des § 61 VVG dennoch auch die subjektiven Voraussetzungen

der groben Fahrlässigkeit darlegen und beweisen muß (BGH, Urteile vom

23. Januar 1985 und 22. Februar 1989 aaO; Urteil vom 17. Juni 1998 - IV

ZR 163/97 - VersR 1998, 1011 unter I 2 b; Urteil vom 29. April 1998 - IV

ZR 118/97 - VersR 1998, 1231 unter II 2 a). Denn die Annahme grober

Fahrlässigkeit setzt auf der subjektiven Seite voraus, daß die im Verkehr

erforderliche Sorgfalt durch ein auch subjektiv unentschuldbares Verhalten in hohem Maße außer Acht gelassen worden ist, weshalb ein in subjektiver Hinsicht gesteigertes Fehlverhalten aufgrund der Würdigung aller

Tatumstände festgestellt werden muß (BGH, Urteil vom 23. Januar 1985

aaO m.w.N.; Knappmann, aaO S. 16, 17).

c) Hat - wie hier - der Versicherungsnehmer eine völlige Unzurechnungsfähigkeit nicht bewiesen, so kann der Tatrichter - wie es das Berufungsgericht getan hat - grundsätzlich aus dem Grad der objektiven

Pflichtverletzung Rückschlüsse auf die innere Tatseite ziehen (BGHZ 119,

147, 151 m.w.N.; Römer, VersR 1992, 1187, 1191). Er muß allerdings im

Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung (BGH, Urteil vom 22. Februar

1989 aaO; Urteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 - VersR 2003, 364

unter II 3 c m.w.N.) danach fragen, ob die Gründe, auf die der Versiche-

rungsnehmer die (unbewiesene) Behauptung der völligen Unzurechnungsfähigkeit gestützt hat, Anhaltspunkte dafür geben, daß zumindest

eine erhebliche Beeinträchtigung des Bewußtseins (unterhalb der

Schwelle völliger Unzurechnungsfähigkeit) im Sinne einer erheblichen

Verminderung der Einsichts- oder Hemmungsfähigkeit vorgelegen haben

kann, die den Vorwurf grober Fahrlässigkeit gegebenenfalls abmildert

(vgl. dazu Knappmann, aaO; Lang, NZV 1990, 169, 173). Beruft sich ein

Versicherungsnehmer beispielsweise auf eine Krankheit, die das Gedächtnis- und Konzentrationsvermögen im allgemeinen beeinträchtigt, so

ist dies im Rahmen der Prüfung grober Fahrlässigkeit im Sinne von § 61

VVG gerade dann zu berücksichtigen, wenn nicht erwiesen ist, daß die

Krankheit im Zeitpunkt der Herbeiführung des Versicherungsfalls zur völligen Unzurechnungsfähigkeit geführt hatte, weil daneben auch eine eingeschränkte Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers in Betracht kommen kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. April 1989 - IVa ZR 39/88 - VersR

1989, 840 unter 2). Liegen solche Anhaltspunkte vor, trifft den Versicherer

die volle Beweislast dafür, daß der Versicherungsfall dennoch grob fahrlässig herbeigeführt worden ist, die genannten, Zweifel begründenden

Umstände also nicht wirksam geworden sind (BGH, Urteile vom

23. Januar 1985 und vom 22. Februar 1989 aaO).

d) So liegen die Dinge hier aber nicht. Das Berufungsgericht hat

vielmehr zutreffend dargelegt, weshalb die von der Klägerin geltend gemachten Ausfallerscheinungen ihres Geschäftsführers aufgrund ihrer Besonderheit keinen weiteren Anlaß gegeben haben, nach einer nur eingeschränkten Verantwortlichkeit für den Unfallzeitpunkt zu fragen. Da der

Sekundenschlaf nach dem Klägervortrag als Folge der seinerzeit noch

unentdeckten Schlafapnoe plötzlich und ohne jede Vorankündigung, ins-

besondere ohne jede sonstige Beeinträchtigung des Leistungsvermögens,

eingetreten sein soll, bestand - nachdem sich dies für den Unfallzeitpunkt

nicht hat beweisen lassen - kein Anlaß zur Prüfung, ob sich die Schlafapnoe-Erkrankung anderweitig schuldmindernd auf den Unfall ausgewirkt

hat. Insoweit unterscheidet sich der Fall von sonstigen Fällen des Einnikkens von Kraftfahrern infolge von Übermüdung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom

5. Februar 1974 - VI ZR 52/72 - VersR 1974, 593 und BGHSt 23, 156).

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Wendt Felsch

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