Urteil des BGH vom 30.07.2009
BGH (beweislast, handschenkung, höhe, vollziehung, zpo, darlehen, prozess, wirkung, schenkungsversprechen, formerfordernis)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Xa ZR 67/08 Verkündet
am:
30. Juli 2009
Anderer
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 30. Juli 2009 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und
Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Berger und
Dr. Bacher
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das am 29. April 2008 verkündete Urteil der
16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf Kosten des
Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Im Jahr 2005 übergab der Kläger, für den die Beklagte gelegentlich
Hausarbeiten verrichtete, dieser mehrere Bargeldbeträge, nach seiner Behaup-
tung insgesamt 1.435,00 EUR, davon sind 1.235,00 EUR unstreitig. Der Kläger
behauptet, er habe der Beklagten die Beträge darlehenshalber überlassen und
hat die Beklagte auf Rückzahlung in Anspruch genommen.
1
- 3 -
Das Amtsgericht hat der Klage unter Abweisung einer Widerklage der
Beklagten in Höhe von 1.235,00 EUR nebst Zinsen stattgegeben, das Beru-
fungsgericht hat sie abgewiesen.
2
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger
die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
3
Entscheidungsgründe:
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
4
5
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe entgegen der
Auffassung des Amtsgerichts, das den Kläger als für den geltend gemachten
Anspruch aus Darlehen beweisfällig angesehen hat, auch ein Anspruch aus
§ 812 BGB nicht zu. Die Beklagte habe sich darauf berufen, dass der Kläger ihr
die gezahlten Geldbeträge in Höhe von 1.235,00 EUR im Hinblick auf die ge-
leistete Hausarbeit schenkweise zugewandt habe. Die behauptete Handschen-
kung habe der Kläger nicht widerlegt.
II. Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
6
Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger die
Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die von der Beklagten herausver-
langte Vermögensmehrung ohne Rechtsgrund besteht; dies entspricht ständi-
ger Rechtsprechung (BGHZ 169, 377 Tz. 9 m.w.N.).
7
- 4 -
Dies gilt unabhängig davon, dass der Bundesgerichtshof, weshalb das
Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, die Beweislast für die behaupte-
te Vollziehung eines formnichtigen Schenkungsversprechens demjenigen auf-
erlegt hat, der sich auf eine solche Vollziehung und die hierdurch bewirkte Hei-
lung der Formnichtigkeit nach § 518 Abs. 2 BGB beruft. Denn diese Rechtsfol-
ge hat der Bundesgerichtshof daraus abgeleitet, dass die Beweisfunktion des
§ 518 Abs. 1 BGB ihre Wirkung auch im Prozess entfalte, in dem etwas Erlang-
tes herausverlangt wird, und - vorbehaltlich § 518 Abs. 2 BGB - dort bedeute,
dass der Grundsatz von der Beweislast des Anspruchstellers diesem nicht zu
seinem Nachteil gereiche, wenn der Anspruchsgegner sich lediglich auf ein
Schenkungsversprechen berufe, das der vorgeschriebenen Form nicht genüge
(BGHZ 169, 377 Tz. 13). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, da die Beklagte
eine Handschenkung nach § 516 Abs. 1 BGB behauptet, für die das Gesetz
kein Formerfordernis aufstellt.
8
9
Den hiernach dem Kläger obliegenden Beweis hat das Berufungsgericht
als nicht geführt angesehen. Die hiergegen und im Hinblick auf die Verneinung
eines Anspruchs aus Darlehen von der Revision erhobenen Verfahrensrügen
hat der Senat geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).
- 5 -
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
10
Meier-Beck
Keukenschrijver
Mühlens
Berger
Bacher
Vorinstanzen:
AG Wuppertal, Entscheidung vom 31.10.2007 - 37 C 106/07 -
LG Wuppertal, Entscheidung vom 29.04.2008 - 16 S 122/07 -