Urteil des BGH vom 25.06.2009, IX ZB 118/08

Aktenzeichen: IX ZB 118/08

BGH (vergütung, bemessung, gefahr, zpo, ausarbeitung, verschiebung, aufwand, fortbildung, aufgabe, sicherung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 118/08

vom

25. Juni 2009

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

am 25. Juni 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer

des Landgerichts Leipzig vom 6. Mai 2008 wird auf Kosten des

weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

2.380 festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

2Die von der Rechtsbeschwerde für grundsätzlich gehaltene Frage, ob auf

die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV Zuschläge nach § 3 InsVV gewährt werden können, ist jedenfalls für die Vergütung des Insolvenzverwalters

bereits geklärt. Sie wird in Rechtsprechung und Schrifttum übereinstimmend

bejaht (BGHZ 157, 282, 299 f; BGH, Beschl. v. 13. März 2008 - IX ZB 63/05,

ZIP 2008, 976, 979 Rn. 29-31; LG Flensburg ZInsO 2006, 205 Rn. 9; AG Potsdam ZInsO 2006, 1262 Rn. 5 f; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 4. Aufl. § 2

Rn. 51; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren 2. Aufl. Rn. 343;

ders. in HK-InsO, 5. Aufl. § 2 InsVV Rn. 7; HmbKomm-InsO/Büttner 3. Aufl. § 2

InsVV Rn. 21; Eickmann/Prasser in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 2 InsVV

Rn. 18; Blersch ZIP 2004, 2311, 2312). Ob die Frage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters anders zu beantworten ist (so AG Potsdam ZInsO

2008, 314), ist für den vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich.

3Die Auffassung des weiteren Beteiligten, das Beschwerdegericht habe

bei der Bemessung des Zuschlags die Zeit, die er für die Ausarbeitung des Insolvenzplans habe aufwenden müssen, nicht genügend berücksichtigt, begründet ebenfalls nicht die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde. Nach ständiger

Rechtsprechung des Senats ist die Bemessung vorzunehmender Zu- und Abschläge grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu prüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (BGH, Beschl. v. 13. November 2008 - IX ZB 141/07,

ZInsO 2009, 55, 56 Rn. 8 m.w.N.). Diese Gefahr besteht hier nicht. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats haben die Vorinstanzen den im

konkreten Fall erforderlichen Aufwand für die Ausarbeitung des Insolvenzplans

nach allgemeinen Kriterien bewertet. Eine Bemessung der Vergütung nach dem

exakten Zeitaufwand ist dem System des § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO i.V.m.

§ 3 InsVV fremd. Dass sich auf diese Weise im Einzelfall eine nicht auskömmliche Vergütung ergeben kann, ist vom Insolvenzverwalter im Hinblick auf den

Grundsatz der Querfinanzierung hinzunehmen (BGHZ 157, 282, 289; BGH,

Beschl. v. 13. März 2008, aaO S. 977 Rn. 12).

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Leipzig, Entscheidung vom 05.12.2007 - 402 IN 358/07 -

LG Leipzig, Entscheidung vom 06.05.2008 - 8 T 7/08 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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