Urteil des BGH vom 24.06.2010, IX ZR 13/09

Aktenzeichen: IX ZR 13/09

BGH (zpo, sache, freiburg, annahme, aufrechnung, kongruenz, sicherheit, darlehen, begründung, anfechtbarkeit)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 13/09

vom

24. Juni 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Pape

am 24. Juni 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 14. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts

Karlsruhe vom 30. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 189.670,49 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung

des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 ZPO).

21. Eine Anfechtbarkeit wegen inkongruenter Deckung nach § 131 Abs. 1

InsO kommt entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht. Die Beklagte hatte einen Anspruch auf die Herstellung

einer Aufrechnungslage, weil zwischen der Schuldnerin und ihr vereinbart war,

dass das Darlehen durch Aufrechnung mit den Renditeansprüchen getilgt werden sollte.

32. Eines Hinweises des Berufungsgerichts auf die Unanwendbarkeit des

§ 131 InsO bedurfte es nicht. Es ist Sache des Klägers, seine Klage schlüssig

zu begründen. Mit der Annahme einer Kongruenz - und damit einhergehend

dem Versagen des § 131 InsO - musste er von vornherein rechnen. Deshalb

hätte er schon in erster Instanz zu § 130 InsO vortragen müssen, zumal in diese Richtung das Verteidigungsvorbringen der Beklagten zielte. Dass das Landgericht Inkongruenz bejaht hatte, durfte den Kläger nicht in Sicherheit wiegen,

nachdem die Gegenseite Berufung eingelegt hatte.

4Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Ganter Raebel Kayser

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

LG Offenburg, Entscheidung vom 29.06.2007 - 3 O 377/06 -

OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 30.12.2008 - 14 U 126/07 -

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Leitsatzentscheidung

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