Urteil des BGH, Az. XII ZB 137/03

XII ZB 137/03

vom

6. Oktober 2004

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

ZPO [2002] §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 522 Abs. 2, 321 a Abs. 4 Satz 4

Gegen eine Entscheidung über eine Rüge nach § 321 a ZPO findet ein Rechtsmittel

auch dann nicht statt, wenn ein Berufungsgericht sie als unzulässig verwirft, weil es

diese Vorschrift im Berufungsrechtszug (hier: gegen einen Zurückweisungsbeschluß

nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO) für nicht entsprechend anwendbar hält.

Läßt das Berufungsgericht wegen dieser Frage die Rechtsbeschwerde zu, ist das

Rechtsbeschwerdegericht daran nicht gebunden. Die Rechtsbeschwerde bleibt un-

statthaft (Fortführung von BGH, Beschluß vom 10. Dezember 2003 - IV ZB 35/04 -

FamRZ 2004, 437 f.).

BGH, Beschluß vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 137/03 - OLG Celle

LG Bückeburg

- 2 -

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2004 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 20. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Mai 2003 wird auf Kosten

des Beklagten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 25.565 €

Gründe:

I.

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Das Landgericht verurteilte den

Beklagten antragsgemäß zur Rückzahlung eines Darlehens von 50.000 DM =

25.564,59 € nebst Zinsen an die Klägerin. Die dagegen eingelegte Berufung

des Beklagten wies das Oberlandesgericht nach entsprechendem Hinweisbe-

schluß (§ 522 Abs. 3 ZPO) durch einstimmigen Beschluß nach § 522 Abs. 2

ZPO zurück. Daraufhin beantragte der Beklagte, diesen Beschluß in entspre-

chender Anwendung des § 321 a ZPO aufzuheben und den Prozeß fortzufüh-

ren, da das Berufungsgericht wesentlichen Sachvortrag übergangen und damit

seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe.

Diesen Antrag verwarf das Berufungsgericht durch weiteren Beschluß als

unzulässig mit der Begründung, das Abhilfeverfahren nach § 321 a ZPO sei in

- 3 -

der Berufungsinstanz nicht entsprechend anwendbar. Gegen diesen Beschluß

richtet sich die vom Berufungsgericht wegen dieser Frage zugelassene Rechts-

beschwerde des Beklagten.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.

Gegen einen Beschluß, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung

nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweist, findet kraft gesetzlicher Anordnung eine

Rechtsbeschwerde nicht statt; ein solcher Beschluß ist vielmehr nach § 522

Abs. 3 ZPO unanfechtbar.

Ist aber schon gegen die Ausgangsentscheidung die Rechtsbeschwerde

nicht eröffnet, scheidet dieses Rechtsmittel auch für einen nachfolgenden Be-

schluß aus, mit dem das Berufungsgericht es ablehnt, sich gemäß § 321 a ZPO

mit gerügten Verfahrensverstößen zu befassen (vgl. BGH, Beschluß vom

10. Dezember 2003 - IV ZB 35/03 - FamRZ 2004, 437, 438). Dies gilt auch

dann, wenn das Berufungsgericht sich von vornherein der Prüfung verschließt,

ob ein Verfahrensverstoß gegeben ist, weil es § 321 a ZPO im Berufungsver-

fahren für unanwendbar hält. Denn auch dann bleibt der Partei, deren Berufung

im Beschlußwege nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wurde, der Weg zu

einem übergeordneten Gericht verschlossen, denn auch die Entscheidung über

eine Rüge nach § 321 a ZPO ist nach § 321 a Abs. 4 Satz 4 ZPO unanfechtbar

(vgl. BGH aaO).

Daran ändert auch der Umstand nichts, daß das Berufungsgericht die

Rechtsbeschwerde hier zugelassen hat. An diese Zulassung ist der Senat nicht

gebunden. Denn eine Entscheidung, die vom Gesetz der Anfechtung entzogen

- 4 -

ist, bleibt auch bei - irriger - Rechtsmittelzulassung unanfechtbar (vgl. BGH, Be-

schluß vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211 f. m.N. und Se-

natsbeschluß vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03 - FamRZ 2004, 1191, 1192).

Hahne

Sprick

Weber-Monecke

Wagenitz

Ahlt