Urteil des BGH vom 20.11.2012, VIII ZR 382/11

Aktenzeichen: VIII ZR 382/11

BGH: rechtliches gehör, beratung, verfügung, datum, erstellung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 382/11

vom

20. November 2012

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2012 durch

den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel, die Richter Dr. Achilles

und Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom

9. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Der Senat hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

2Entgegen der in der Anhörungsrüge geäußerten Vermutung hat sich der

Senat mit dem Beschwerdevorbringen der Klägerin im Einzelnen beschäftigt

und die dort ausgeführten Rügen nach intensiver Vorbereitung der Sache durch

den Berichterstatter und ausführlicher Beratung über dessen schriftlich ausgearbeiteten Entscheidungsvorschlag für nicht durchgreifend erachtet.

3Soweit die Anhörungsrüge zur Begründung ihrer Annahme, der Senat

habe sich nicht in der gebotenen Tiefe mit der Sache auseinandergesetzt, den

zeitlichen Ablauf des Beschwerdeverfahrens nach Übernahme der Sache durch

den Senat anführt, gibt dies Anlass zu folgender Erläuterung:

4Zutreffend führt die Anhörungsrüge aus, dass die zunächst dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugeschriebene Sache mit Beschluss des

VIII. Zivilsenats vom 11. September 2012 von diesem in dessen Zuständigkeit

übernommen wurde. Mit weiterem Beschluss vom 9. Oktober 2012 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Der Berichterstatter des

Senats war indes mit der Sache bereits ab dem 27. Juni 2012 befasst, denn

unter diesem Datum sind ihm vom Vorsitzenden des VIII. Zivilsenats die vollständigen Gerichtsakten einschließlich der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Erstellung eines schriftlichen Entscheidungsvorschlags zugeleitet

worden. Der Berichterstatter, der an der Zuständigkeit des VIII. Zivilsenats keinen Zweifel hatte, hat sich der Sache in den folgenden Wochen auch inhaltlich

angenommen und für die Senatsberatung einen schriftlichen Entscheidungsvorschlag erarbeitet, der Grundlage der Beratung und Entscheidung des Senats

vom 9. Oktober 2012 war. Der schriftliche Entscheidungsvorschlag des Berichterstatters lag den übrigen Senatsmitgliedern mehrere Wochen vor der Senatsberatung vom 9. Oktober 2012 vor, so dass diesen ausreichend Zeit zur Verfügung stand, die Senatsberatung vorzubereiten und Einsicht in die auf der Geschäftsstelle befindlichen Gerichtsakten zu nehmen.

5Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Senat entgegen der Annahme der Anhörungsrüge nicht nur 18 Tage, sondern 15 Wochen mit der Sa-

che befasst war. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass diese Zeit jedenfalls ausreichend war, um sich der Sache in der gebotenen Tiefe anzunehmen.

Ball Dr. Hessel Dr. Achilles

Dr. Schneider Dr. Fetzer

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 20.10.2009 - 9 O 464/08 -

KG Berlin, Entscheidung vom 10.02.2011 - 10 U 167/09 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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