Urteil des BGH vom 22.10.2009, I ZR 88/07

Aktenzeichen: I ZR 88/07

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 88/07 Verkündet am: 22. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

WA 1955 Art. 28 Abs. 1; EGBGB Art. 28 Abs. 1 und 4

a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des Warschauer Abkommens 1955 gestützte Schadensersatzklage ist auch dann gegeben, wenn der Luftfrachtvertrag sachrechtlich zwar dem Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des von der Bundesrepublik Deutschland nicht ratifizierten Protokolls Nr. 4 von Montreal unterliegt, das beklagte Luftfrachtunternehmen seinen Sitz aber in Deutschland hat.

b) Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Vermutungsregel des Art. 28 Abs. 4 EGBGB nicht erfüllt, weil sich in dem Staat, in dem der Beförderer seine Hauptniederlassung hat, weder der Verlade- oder Entladeort noch die Hauptniederlassung des Absenders befinden, so wird das anwendbare Recht mit Hilfe der engsten Verbindung nach Art. 28 Abs. 1 EGBGB bestimmt. Auf die charakteristische Leistung nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB kommt es bei Güterbeförderungsverträgen nicht an, da diese Vorschrift von Art. 28 Abs. 4 EGBGB vollständig verdrängt wird.

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 88/07 - OLG Frankfurt a.M. LG Darmstadt

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und

die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats in

Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

18. April 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Ausspruch zur Hauptsache teilweise aufgehoben und

insoweit wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden

Klage verurteilt, an die Klägerin 4.885,90 US-Dollar nebst

Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Juli 2004 zu zahlen.

Die Kosten der Revision werden der Klägerin auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin ist Transportversicherer der B. S/A in Kopenhagen/

Dänemark (im Weiteren: Empfängerin). Sie nimmt die Beklagte, ein deutsches

Luftfrachtunternehmen mit Sitz in Kelsterbach, aus übergegangenem Recht der

Empfängerin wegen Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch.

2Die Empfängerin kaufte Ende April/Anfang Mai 2003 insgesamt

4.500 Computerbauteile zum Preis von 247.500 US-Dollar von einem in Istanbul/Türkei ansässigen Unternehmen. Die Beklagte übernahm die Ware Anfang

Mai 2003 in Mailand/Italien, um sie per Luftfracht zur Empfängerin zu befördern.

Das Gut ging während des Lufttransports verloren.

3Die Klägerin zahlte deshalb an die Empfängerin den mit der Klage geltend gemachten Betrag von 247.500 US-Dollar. Sie ist der Auffassung, die Beklagte hafte für den durch den Verlust eingetretenen Schaden gemäß Art. 25

des Warschauer Abkommens in der Fassung von Den Haag 1955 (WA 1955)

unbeschränkt, weil ihr ein qualifiziertes Verschulden im Sinne dieser Vorschrift

zur Last falle. Die Beklagte habe nicht einmal ansatzweise dargelegt, auf welche Weise die Ware verlorengegangen sei und welche organisatorischen

Schritte sie zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Gütertransports veranlasst habe. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich

sowohl aus § 17 ZPO als auch aus Art. 28 Abs. 1 WA 1955, da die Beklagte

ihren Sitz in Deutschland habe.

4Die Beklagte hat insbesondere die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Abrede gestellt. Der streitgegenständliche Güterbeförderungsvertrag unterstehe dem Haftungsregime des Warschauer Abkommens

1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 (MP Nr. 4), da sowohl der Abgangsort (Mailand) als auch der Bestimmungsort (Kopenhagen) in

Vertragsstaaten des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 lägen. Da Deutschland

dieses Protokoll nicht ratifiziert habe, scheide ein deutscher Gerichtsstand aus.

Selbst wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben

wäre, verbliebe es jedenfalls sachlich-rechtlich bei der limitierten Haftung der

Beklagten gemäß Art. VII lit. b MP Nr. 4.

5Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung des weitergehenden

Rechtsmittels und unter Abweisung der Klage im Übrigen die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4.627,67 US-Dollar nebst Zinsen zu zahlen (OLG Frankfurt

a.M. TranspR 2007, 367).

6Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagte beantragt,

das Rechtsmittel der Klägerin zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

7I. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht und in der Sache angenommen, dass die Haftung der

Beklagten für den eingetretenen Verlust gemäß Art. VII lit. b MP Nr. 4 begrenzt

sei. Hierzu hat das Berufungsgericht ausgeführt:

8Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung des Rechtsstreits ergebe sich aus Art. 28 Abs. 1 WA 1955. Dies gelte

auch dann, wenn das streitgegenständliche Rechtsverhältnis dem Warschauer

Abkommen 1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 unterliege. Die Bundesrepublik Deutschland sei Hoher Vertragschließender Teil i.S.

des Art. 28 Abs. 1 WA 1955. Entscheidend sei allein, dass das angerufene Gericht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liege, die dem Warschauer Abkommen 1955 beigetreten sei.

9Auf den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch

komme das Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des Montrealer Zu-

satzprotokolls Nr. 4 unmittelbar zur Anwendung. Dies ergebe sich schon aus

der von den Parteien im Luftfrachtbrief unter Ziffer 2.2.1 getroffenen Rechtswahl. Die Ermittlung des Vertragsstatuts nach dem deutschen internationalen

Privatrecht (Art. 28 EGBGB) führte im Übrigen zu keiner anderen Beurteilung.

Die spezielle Regelung für Güterbeförderungsverträge in Art. 28 Abs. 4 EGBGB

sei im Streitfall allerdings nicht einschlägig. Nach dem deshalb anzuwendenden

Art. 28 Abs. 1 EGBGB unterliege ein Vertrag dem Recht desjenigen Staates,

mit dem er die engsten Verbindungen aufweise. Dies sei im vorliegenden Fall

Italien. Hier habe die Beklagte den Beförderungsauftrag von einem italienischen

Spediteur erhalten. Der Transport habe von Italien nach Dänemark durchgeführt werden sollen. Dort betätige sich die Beklagte auch gewerblich. Da Italien

- ebenso wie Dänemark - Signatarstaat des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4

sei, finde sachlich-rechtlich das Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung

dieses Zusatzprotokolls Anwendung.

10Nach Art. 22 Abs. 2 lit. b WA 1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 hafte die Beklagte nur beschränkt mit 17 Sonderziehungsrechten (SZR) pro Kilogramm. Dementsprechend sei der Klägerin angesichts

dessen, dass das Gewicht der Sendung 180 Kilogramm betragen habe, eine

Schadensersatzforderung in Höhe von 4.627,67 US-Dollar zuzuerkennen.

11II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat nur

in geringem Umfang Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht und auch zutreffend angenommen, dass auf den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch das Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 zur Anwendung kommt. Danach steht der Klägerin eine

Schadensersatzforderung in Höhe von 4.885,90 US-Dollar zu.

121. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (vgl.

BGH, Urt. v. 20.11.2008 - I ZR 70/06, TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009,

807 m.w.N.), ergibt sich für die gegen die in Deutschland ansässige Beklagte

gerichtete Klage entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung aus Art. 28

Abs. 1 WA 1955.

13a) Nach dieser Vorschrift muss eine auf Bestimmungen des Warschauer

Abkommens gestützte Schadensersatzklage in dem Gebiet eines der Hohen

Vertragschließenden Teile erhoben werden. Der Kläger hat die Wahl zwischen

vier Gerichtsständen, die alle auf dem Gebiet eines Vertragsstaates liegen

müssen. Er kann den Luftfrachtführer unter anderem dort verklagen, wo dieser

seinen Wohnsitz hat. Die Beklagte hat ihren Sitz in Kelsterbach, also in der

Bundesrepublik Deutschland, die aufgrund der Ratifizierung des Warschauer

Abkommens 1955 seit dem 1. August 1963 zu den Vertragsstaaten des Abkommens gehört. Danach ist gemäß Art. 28 Abs. 1 WA 1955 die internationale

Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben. Des Weiteren kann die Klage

auf Schadensersatz bei dem Gericht des Bestimmungsortes erhoben werden.

Das in Verlust geratene Gut sollte nach Kopenhagen/Dänemark befördert werden. Auch Dänemark gehört zu den Vertragsstaaten des Warschauer Abkommens 1955 (s. Koller, Transportrecht, 6. Aufl., Art. 1 WA 1955 Rdn. 11). Der

Abgangsort des Gutes (Mailand/Italien) wird zwar nicht in Art. 28 Abs. 1 WA

1955 genannt, er liegt aber ebenfalls im Gebiet eines Vertragsstaates des Warschauer Abkommens 1955 (s. Koller aaO Art. 1 WA 1955 Rdn. 11). Der Umstand, dass alle im vorliegenden Fall berührten Staaten dem Warschauer Abkommen 1955 beigetreten sind, führt dazu, dass nach Art. 28 Abs. 1 WA 1955

die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage auf Schadensersatz gegeben ist.

14b) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist es für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ohne Bedeutung, dass der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch

sachlich-rechtlich den Bestimmungen des Warschauer Abkommens 1955 in der

Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 unterliegt, das Deutschland

nicht ratifiziert hat. Dieser Umstand führt nicht dazu, dass die Klage nur in einem Staat erhoben werden kann, der diesem Zusatzprotokoll beigetreten ist.

Dem Zusatzprotokoll kommt bei der Frage, welche Gerichte international zuständig sind, keine Sperrwirkung zu, da dieses Protokoll Art. 28 Abs. 1 WA

1955 unverändert gelassen hat. Die Gerichte eines Staates, der das Zusatzprotokoll nicht ratifiziert hat, sind nicht gehindert, auf den erhobenen Schadensersatzanspruch das Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des Zusatzprotokolls anzuwenden (vgl. zur Anwendung des taiwanesischen Rechts durch

deutsche Gerichte BGH, Urt. v. 20.10.2008 - I ZR 12/06, TranspR 2009, 130

Tz. 22).

152. Die Schadensersatzpflicht der Beklagten für den Verlust des Transportguts ergibt sich - wovon ersichtlich auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - dem Grunde nach aus Art. 18 Abs. 1 WA 1955. Nach dieser Vorschrift

hat der Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen, der durch Verlust von Gütern

entsteht, wenn das Schadensereignis während der Luftbeförderung eingetreten

ist. Die Beklagte hat das abhandengekommene Gut unstreitig in Mailand übernommen. Eine Ablieferung bei der bestimmungsgemäßen Empfängerin in Kopenhagen ist nicht erfolgt, so dass davon auszugehen ist, dass der Verlust während des Obhutszeitraums der Beklagten eingetreten ist. Die Beklagte stellt

auch nicht in Abrede, dass sie für den Verlust grundsätzlich haftet.

16Gemäß Art. 13 Abs. 3 WA 1955 kann der Empfänger des Gutes die

Rechte aus dem Luftfrachtvertrag gegen den Luftfrachtführer geltend machen,

wenn der Verlust des Gutes - wie im Streitfall - vom Luftfrachtführer anerkannt

worden ist. Der ursprünglich der Empfängerin zustehende Schadensersatzanspruch ist - worüber zwischen den Parteien kein Streit mehr besteht - kraft Gesetzes auf die Klägerin übergegangen, da sie die Empfängerin für den Verlust

entschädigt hat.

173. Die Revision wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht auf den Schadensfall das Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung

des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 angewandt und den Schadensersatzanspruch der Klägerin dementsprechend gemäß Art. 22 Abs. 2 lit. b WA 1955 auf

17 Sonderziehungsrechte je Kilogramm des verlorengegangenen Gutes begrenzt hat.

18a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Parteien des Luftfrachtvertrags hätten im Luftfrachtbrief unter Ziffer 2.2.1 eine Rechtswahl dahingehend getroffen, dass damit alle möglichen Kombinationsformen (s. dazu

Giemulla in Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Bd. 3 Warschauer

Abkommen, Einl. WA Rdn. 15) erfasst sein sollten. Die im konkreten Fall einschlägige Fassung ergebe sich zwingend aus dem jeweiligen Ratifikationsstand

und werde durch die vertraglich vereinbarte Transportstrecke bestimmt, die für

die streitgegenständliche Beförderung von Mailand nach Kopenhagen habe

verlaufen sollen. Da sowohl Italien als auch Dänemark das Montrealer Zusatzprotokoll Nr. 4 ratifiziert hätten, beurteile sich die Haftung der Beklagten nach

dem Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung dieses Zusatzprotokolls.

19Zu diesem Ergebnis gelange man auch, wenn das anzuwendende Vertragsstatut gemäß Art. 28 EGBGB zu ermitteln wäre. Das deutsche internationale Privatrecht verweise auf italienisches Recht. Da Italien das Montrealer Zu-

satzprotokoll Nr. 4 ratifiziert habe, komme das Warschauer Abkommen 1955 in

dieser Fassung zur Anwendung.

20b) Die Revision rügt, die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der im Luftfrachtbrief getroffenen Rechtswahl sei fehlerhaft. Sie meint, das

Berufungsgericht habe übersehen, dass die Beklagte als Klauselverwenderin

den Begriff "Warsaw Convention" in Ziffer 1 ihrer Allgemeinen Vertragsbedingungen ausdrücklich dahingehend definiert habe, dass damit das am 12. Oktober 1929 verabschiedete Ursprungsabkommen oder das am 28. September

1955 in Den Haag unterzeichnete Abkommen gemeint seien, je nachdem, welches Abkommen anwendbar sei.

21Die unmittelbare Anwendbarkeit des Warschauer Abkommens 1955 ergebe sich zudem aus dessen Art. 1 Abs. 2. Der Abgangsort und der Bestimmungsort hätten nach den Vereinbarungen der Parteien in Staaten gelegen, die

(auch) das Warschauer Abkommen 1955 ratifiziert hätten. Die beteiligten Staaten (Italien und Dänemark) seien daher - ebenso wie die Bundesrepublik

Deutschland - als "Hohe Vertragschließende Teile" i.S. von Art. 1 Abs. 2 WA

1955 anzusehen, was zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Abkommens in

dieser Fassung führe.

22c) Dieses Vorbringen verhilft der Revision nicht zum Erfolg.

23aa) Das auf den Streitfall anwendbare Vertragsstatut ist nach den Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts zu ermitteln. Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates beurteilt sich die Frage, welche Rechtsordnungen anzuwenden sind, gemäß Art. 3

Abs. 1 EGBGB grundsätzlich nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes

zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Nach Art. 3 Abs. 2 EGBGB haben Regelungen

in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, allerdings Vorrang gegenüber den Bestimmungen des EGBGB. Völkerrechtliche Verträge, die ein einheitliches Sachrecht

für internationale Sachverhalte schaffen, verdrängen in ihrem sachlichen, persönlichen und zeitlichen Anwendungsbereich mithin die nationalen Kollisionsund Sachnormen (vgl. von Hoffmann/Thorn, Internationales Privatrecht, 9. Aufl.,

§ 1 Rdn. 65; v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, 2. Aufl., § 2 Rdn. 58,

63; Erman/Hohloch, BGB, 12. Aufl., Art. 3 EGBGB Rdn. 6).

24In Art. XIV MP Nr. 4 ist bestimmt, dass das Warschauer Abkommen in

der Fassung von Den Haag 1955 und des Protokolls Nr. 4 von Montreal für internationale Beförderungen i.S. des Art. 1 des Abkommens gilt, sofern der Abgangs- und der Bestimmungsort in den Gebieten von zwei Vertragsstaaten dieses Protokolls liegen. Nach dieser Vorschrift unterliegt der Transport im Streitfall den Bestimmungen des Warschauer Abkommens 1955 in der Fassung des

Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4, da die Beklagte das Transportgut in Italien,

einem Vertragsstaat des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4, zur Beförderung

nach Dänemark, das ebenfalls Vertragsstaat dieses Zusatzprotokolls ist,

übernommen hatte. Einer direkten Anwendung des Warschauer Abkommens

1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 durch die deutschen

Gerichte steht jedoch der Umstand entgegen, dass die Bundesrepublik

Deutschland das Zusatzprotokoll nicht ratifiziert hat, so dass es nicht unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht i.S. von Art. 3 Abs. 2 EGBGB geworden ist. Das auf den Streitfall anwendbare Vertragsstatut ist demzufolge gemäß

Art. 3 Abs. 1 EGBGB nach den Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechts zu ermitteln.

25Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt ein Vertrag grundsätzlich

dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Bei

Güterbeförderungsverträgen wird gemäß Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB vermutet, dass sie mit dem Staat die engsten Verbindungen aufweisen, in dem der

Beförderer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung

hat, sofern sich in diesem Staat auch der Verladeort oder Entladeort oder die

Hauptniederlassung des Absenders befindet. Die Beklagte hat ihre Hauptniederlassung zwar in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Staat liegen

aber weder der Verladeort noch der Entladeort. Ebenso wenig hat der Absender

hier seine Hauptniederlassung. Die Voraussetzungen für die Anwendung der

Vermutungsregel des Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB sind daher nicht erfüllt. Liegen die Erfordernisse des Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB nicht vor, wird das anwendbare Recht mit Hilfe der engsten Verbindung nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1

EGBGB bestimmt. Auf die charakteristische Leistung nach Art. 28 Abs. 2

EGBGB kommt es bei Güterbeförderungsverträgen nicht an, da diese Vorschrift

von Art. 28 Abs. 4 EGBGB vollständig verdrängt wird (vgl. OLG München

TranspR 1991, 61; OLG Braunschweig TranspR 1996, 385; MünchKomm.BGB/

Martiny, 4. Aufl., Art. 28 EGBGB Rdn. 67; Palandt/Thorn, BGB, 68. Aufl., Art. 28

EGBGB Rdn. 6; Erman/Hohloch aaO Art. 28 EGBGB Rdn. 25; Mankowski,

TranspR 1993, 213, 224 f.; a.A. OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 809; OLG Bremen VersR 1996, 868).

26Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der streitgegenständliche Beförderungsvertrag die engsten Verbindungen i.S. von Art. 28

Abs. 1 Satz 1 EGBGB zu Italien aufweist. Die Beklagte erhielt den Beförderungsauftrag in Italien von einem italienischen Speditionsunternehmen. Der

Transport sollte von Italien nach Dänemark durchgeführt werden. Schließlich

wurde das Transportgut von der Beklagten in Italien übernommen, wo diese

sich auch gewerblich betätigt. Da Italien Vertragsstaat des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 ist und der von den Parteien vereinbarte Bestimmungsort

(Kopenhagen) ebenfalls in einem Vertragsstaat des Montrealer Zusatzprotokolls

Nr. 4 liegt, kommt auf den streitgegenständlichen Beförderungsvertrag - wie

bereits dargelegt - das Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung dieses

Zusatzprotokolls zur Anwendung.

27bb) Entgegen der Auffassung der Revision wird die Anwendung des

Warschauer Abkommens 1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls

Nr. 4 nicht durch eine von den Parteien des Beförderungsvertrags nach Art. 27

Abs. 1 EGBGB getroffene Rechtswahl verdrängt. Es kann offenbleiben, ob die

Beklagte - wie die Revision geltend macht - den Begriff "Warsaw Convention" in

Ziffer 1 ihrer Allgemeinen Vertragsbedingungen ausdrücklich dahingehend definiert hat, dass damit das am 12. Oktober 1929 verabschiedete Ursprungsabkommen oder das am 28. September 1955 in Den Haag unterzeichnete Abkommen gemeint seien, je nachdem, welches Abkommen anwendbar sei. Denn

eine Vereinbarung der Parteien des Luftfrachtvertrags, dass die streitgegenständliche Beförderung dem Warschauer Abkommen 1955 und nicht dem Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4

unterliege, wäre gemäß Art. 32 Satz 1 WA 1955 unwirksam. Nach dieser Vorschrift sind alle vor Eintritt des Schadens getroffenen besonderen Vereinbarungen, worin die Parteien durch Bestimmung des anzuwendenden Rechts oder

durch Änderung der Vorschriften über die Zuständigkeit von dem Abkommen

abweichende Regeln festsetzen, nichtig. Ein Ausschluss der Anwendung des

Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 würde von Art. XIV WA 1955 in der Fassung

dieses Zusatzprotokolls abweichen. Denn in dieser Vorschrift ist ausdrücklich

bestimmt, dass das Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag

1955 und des Protokolls Nr. 4 von Montreal für internationale Beförderungen

i.S. des Art. 1 des WA 1955 gilt, sofern der Abgangs- und Bestimmungsort in

den Gebieten von zwei Vertragsstaaten dieses Protokolls liegen. Es widerspräche auch dem zwingenden Charakter der Abkommensvorschriften, wenn es

den Vertragsparteien überlassen bliebe zu bestimmen, unter welchem Haf-

tungsregime des Warschauer Abkommens die Luftbeförderung durchgeführt

werden soll.

284. Der Luftfrachtführer haftet bei der Beförderung von Gütern gemäß

Art. 22 Abs. 2 lit. b WA 1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls

Nr. 4 nur bis zu einem Betrag von 17 Sonderziehungsrechten für jedes Kilogramm des verlorengegangenen Gutes. Eine Durchbrechung der Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden des Luftfrachtführers, wie sie in Art. 25

WA 1955 vorgesehen ist, kommt auf der Grundlage des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 bei der Güterbeförderung nicht in Betracht (s. Art. IX MP Nr. 4).

29Die Umrechnung des zu leistenden Schadensersatzes in die maßgebliche Landeswährung - im Streitfall haben sich die Parteien auf US-Dollar geeinigt - erfolgt nach Art. 22 Abs. 6 WA 1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 im Fall eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Wert dieser Währung in Sonderziehungsrechten im Zeitpunkt der Entscheidung. Maßgebend ist der Tag der Verkündung des letztinstanzlichen Urteils, so dass es,

wenn das Revisionsgericht entscheidet, auf dessen Urteil ankommt (vgl. zu

Art. 23 CMR BGH, Urt. v. 6.2.1997 - I ZR 202/94, TranspR 1997, 335, 337

= VersR 1997, 1298; zu § 660 Abs. 1 HGB BGH, Urt. v. 18.6.2009

- I ZR 140/06, TranspR 2009, 327 Tz. 29; Thume/Thume, Kommentar zur CMR,

2. Aufl., Art. 23 Rdn. 17 m.w.N.). Das Berufungsgericht hat ein Gewicht des verlorengegangenen Gutes von 180 Kilogramm zugrunde gelegt. Das hat die Revision nicht beanstandet, so dass hiervon auch im Revisionsverfahren auszugehen ist. Bei einem Wert des Sonderziehungsrechts von 1,596700 US-Dollar

am 22. Oktober 2009 ergibt sich danach ein Schadensersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 4.885,90 US-Dollar.

30III. Somit hat die Revision lediglich in Höhe eines Betrags von

258,23 US-Dollar Erfolg. Im Übrigen ist sie zurückzuweisen.

31Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO.

Bornkamm Pokrant Schaffert

Büscher Kirchhoff

Vorinstanzen:

LG Darmstadt, Entscheidung vom 22.11.2005 - 14 O 235/05 -

OLG Frankfurt a.M., Entscheidung vom 18.04.2007 - 13 U 62/06 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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