Urteil des BGH vom 11.12.2008, III ZB 72/07

Aktenzeichen: III ZB 72/07

BGH (schiedsgericht, ordre public, antragsteller, unterlagen, zpo, norm, begründung, rüge, erhöhung, kenntnis)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 72/07

vom

11. Dezember 2008

in dem Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2008 durch

den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Galke, Dr. Herrmann und Wöstmann

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.

21. Der Senat hat in der Sitzung vom 30. Oktober 2008 das Vorbringen des

Antragstellers eingehend gewürdigt. Wenn der Senat eine andere Rechtsauffassung vertritt, als der Beschwerdeführer sich dies wünscht, ist dies unter dem

Blickwinkel des Art. 103 Abs. 1 GG unerheblich (vgl. BVerfGE 64 1, 12).

32. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Einwand des Antragstellers, das Schiedsgericht habe seinen Vortrag zur Präklusion der Rüge des Antragsgegners zur Frage der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts unberücksichtigt gelassen, nicht durchgreift. Der vom Beschwerdeführer insoweit allein gerügte Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Art. 103 Abs. 1 GG

schützt nicht davor, dass das Gericht einem Umstand nicht die richtige Bedeutung für die weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerung beimisst (vgl.

BVerfGE 76, 93, 98; 22, 267, 273 f). Der Schutzbereich des grundrechtsglei-

chen Rechts ist auf das vom Gericht einzuhaltende Verfahren, nicht aber auf

die Kontrolle der Entscheidung in der Sache ausgerichtet (BVerfG NJW-RR

2008, 75, 76). Sollte das Schiedsgericht - wie der Antragsteller vorträgt - die

Norm des § 1040 ZPO bei der Abfassung der Entscheidung nicht im Blick gehabt haben, so lässt dies nicht darauf schließen, dass der Vortrag des Antragstellers nicht berücksichtigt worden sei. Vielmehr hätte das Schiedsgericht

dann eine Norm übersehen, was eine - von dem Oberlandesgericht im Rahmen

der Prüfung des ordre public vertretbar hingenommene - unrichtige Rechtsanwendung darstellte, nicht aber eine Verletzung des Rechts des Antragstellers

auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

43. Nicht durchgreifend ist auch die Rüge des Antragstellers, das Schiedsgericht habe sein Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es ohne

erneuten Hinweis seine geäußerte Rechtsauffassung zu der Frage gewechselt

habe, ob die vom Antragsteller geforderte und vom Antragsgegner zu zahlende

Bereitstellungspauschale nicht fest sei, sondern sich am hälftigen Kostenausgleich gemessen an den tatsächlichen Einkünften orientiere.

5Zunächst bestehen schon Zweifel an einem schlüssigen Vortrag des Antragstellers zum Hinweis des Schiedsgerichts. In dem Schreiben des Antragstellers persönlich an das Schiedsgericht vom 20. November 2006 ist keine Rede davon, dass das Schiedsgericht ausdrücklich und abschließend seine

Rechtsauffassung in der vom Antragsteller gewünschten Richtung geäußert

hat. Vielmehr spricht der Antragsteller selbst in diesem Schreiben davon, dass

das Schiedsgericht "den Eindruck vermittelt" habe, dass die Kostentragungspflicht nicht als fixer Betrag vereinbart gewesen sei. Weiter spricht er von der

grundsätzlichen Fehleinschätzung seinerseits hinsichtlich der vorläufigen Auffassung des Schiedsgerichts, was nicht verständlich wäre, wenn das Schieds-

gericht eindeutig und abschließend seine Rechtsauffassung geäußert hatte. Im

Weiteren führt er in dem Schreiben lediglich aus, dass das Gericht den von ihm

gewünschten Grundsatz der Kostenteilung im Rahmen der Zahlungsfähigkeit

"signalisiert" habe. Die eigene Darstellung des Antragstellers steht deshalb im

Widerspruch zum Vortrag vor dem Oberlandesgericht und im Rechtsbeschwerdeverfahren, dass das Schiedsgericht eindeutig seine Rechtsauffassung in der

vom Antragsteller gewünschten Weise geäußert habe.

6Unbeschadet dessen hat der Antragsteller aber auch nicht substantiiert

dargelegt, dass die angegriffene Entscheidung auf der fehlenden Möglichkeit

zum Vortrag beruhte. Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht hat der Antragsteller lediglich geltend gemacht, er hätte auf einen erneuten Hinweis des

Schiedsgerichtes das vorgetragen, was er nach Erlass des Teilschiedsspruchs

mit dem Schreiben vom 20. November 2006 gegenüber dem Schiedsgericht

eingewandt hat. Soweit er sich in dem Schreiben auf bereits dem Schiedsgericht seinerzeit vorgelegte Unterlagen beruft, kann es als ausgeschlossen angesehen werden, dass das Schiedsgericht zu einer anderen Rechtsauffassung

gelangt wäre, da der Sachvortrag der Parteien vom Schiedsgericht zur Kenntnis

genommen wurde und es sich eingehend mit der Frage der nachträglichen Erhöhung der Bereitstellungspauschale und den dazu maßgeblichen Umständen

geäußert hat. Soweit sich der Antragsteller in seinem Schreiben auf zusätzliche

Unterlagen beruft, die er dem Schiedsgericht vorgelegt hätte, liegen diese hier

im gerichtlichen Verfahren nicht vor. Die Anlagen zu dem Schriftsatz vom

20. November 2006 sind nicht beigefügt. Insoweit ist eine Überprüfung nicht

möglich, ob diese Unterlagen überhaupt geeignet gewesen wären, das

Schiedsgericht zu einer anderen Rechtsauffassung gelangen zu lassen. Der

schriftsätzliche Vortrag selbst bezieht sich im Wesentlichen auf die Rechtsauffassung des Antragstellers und die nicht vorgelegten Nachweise. Ein konkreter

Vortrag zum Inhalt der geschlossenen Vereinbarung, der geeignet gewesen

wäre, die rechtlichen Ausführungen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch in

Frage zu stellen, findet sich in dem Schriftsatz nicht. Dies geht zu Lasten des

insoweit darlegungspflichtigen Beschwerdeführers.

74. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (vgl. § 577 Abs. 6

Satz 3 ZPO). Der Beschwerdeführer kann mit der Anhörungsrüge keine weitere

Begründung einfordern, als dies nach den Verfahrensvorschriften in der Hauptsache vorgesehen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR

263/04 - NJW 2005, 1432, 1433).

Schlick Wurm Galke

Herrmann Wöstmann

Vorinstanz:

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Leitsatzentscheidung

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