Urteil des BGH, Az. IX ZR 92/00

IX ZR 92/00

vom

13. Juni 2002

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Raebel und Kayser

am 13. Juni 2002

beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des

Kammergerichts vom 21. Dezember 1999 wird nicht angenom-

men.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 598.969 DM

(= 306.247,99

€) festgesetzt.

Gründe:

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist vom Berufungs-

gericht mit der Verneinung des geltend gemachten Steuerschadens als Folge

der notariellen Amtspflichtverletzung auch richtig entschieden worden (§ 554 b

ZPO a.F.).

Das Berufungsgericht hat mit Recht aus Nr. 39 Abs. 3 Satz 6

GewStR 1990 und der zitierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ge-

schlossen, daß der bilanzierte Umwandlungsgewinn auf den 1. Januar 1995

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noch der laufenden Gewerbetätigkeit der verschmolzenen KG zuzurechnen ist.

Hierfür spricht vor allem, daß sich die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 5. Ja-

nuar 1998 selbst darauf berufen hat, die Grundstücksverkäufe der KG vom

8. Dezember 1994 seien allein durch ganz normale kaufmännische Entschei-

dungen zur Abwendung drohender Verluste ausgelöst worden; Überlegungen

in Richtung auf eine Verschmelzung der KG mit der Klägerin hätten sich erst im

nachhinein ergeben. Die steuerliche Rückbezugsmöglichkeit der Verschmel-

zung gemäß § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG hätte nicht dazu führen können, ange-

bahnte steuerpflichtige Gewerbeerträge aus schwebenden Verträgen des lau-

fenden Geschäftes in einen steuerlich begünstigten Verschmelzungsgewinn zu

verwandeln.

Kreft Fischer Ganter

Raebel Kayser