Urteil des BGH vom 12.01.2005, XII ZR 210/04

Aktenzeichen: XII ZR 210/04

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 210/04 Verkündet am: 1. März 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

a) ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 1, 1600 b Abs. 1 Satz 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1

Zur Verwertbarkeit eines gerichtlichen Abstammungsgutachtens, das nicht hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf eine heimlich eingeholte DNA-Analyse gestützt war (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 162, 1 und vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342 ff.).

b) ZPO §§ 355 Abs. 2, 372 a, 387 analog

Zu den prozessualen Möglichkeiten des Kindes, die Rechtmäßigkeit einer solchen Beweisanordnung durch Zwischenurteil klären zu lassen.

BGH, Urteil vom 1. März 2006 - XII ZR 210/04 - OLG Dresden AG Grimma

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 1. März 2006 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter

Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 21. Zivilsenats - Familiensenat -

des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. September 2004 wird

auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Mit Urkunde vom 11. Januar 1996 erkannte der Kläger an, Vater des am 1

25. Januar 1995 geborenen Beklagten zu sein. Er schloss mit dessen Mutter

am 18. Januar 1996 die Ehe, deren Scheidung er inzwischen begehrt und aus

der zwei weitere Kinder hervorgegangen sind.

Mit der vorliegenden, am 3. Juli 2003 bei Gericht eingegangenen und am 2

25. August 2003 zugestellten Vaterschaftsanfechtungsklage begehrt der Kläger

festzustellen, dass er nicht der Vater des Beklagten sei.

Das Amtsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, der Vortrag des 3

Klägers, es bestehe keine Ähnlichkeit des Beklagten mit seiner Familie, sei bei

sachgerechter Beurteilung nicht geeignet, Zweifel an seiner Vaterschaft zu wecken; er genüge daher nicht den Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Va-

terschaftsanfechtungsklage. Gleiches gelte für das von ihm vorgelegte

DNA-Vaterschaftsgutachten vom 29. Juli 2002, auch wenn er danach als biologischer Vater auszuschließen sei. Dieses Gutachten sei nämlich vor Gericht

nicht verwertbar, weil es ohne Kenntnis und Zustimmung des Beklagten und

damit unter Verstoß gegen dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung

eingeholt worden sei.

4Auf die Berufung des Klägers holte das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2005, 1491 f. veröffentlicht ist, ein Blutgruppengutachten

eines öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen für Blutgruppengutachten ein. Dieses gelangte zu dem Ergebnis, die Vaterschaft des Klägers sei

offenbar unmöglich. Das Berufungsgericht gab sodann der Klage statt.

Dagegen richtet sich die zugelassene Revision des Beklagten, mit der er 5

die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg. 6

1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die am 25. August 2003 7

rechtshängig gewordene Klage die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600 b

Abs. 1 BGB gewahrt. Der Beklagte sei für seine Behauptung beweisfällig

geblieben, "schon bald nach seiner Geburt" (25. Januar 1995) habe seine im

Vergleich zu seinen beiden (1996 und 1999 geborenen) Schwestern deutlich

dunklere Hautfarbe den Kläger veranlasst, mehr als nur vage Zweifel an der

zuvor anerkannten Vaterschaft zu äußern. Zudem habe die Mutter des Beklag-

ten anfängliche Zweifel des Klägers durch ihren Hinweis zu zerstreuen versucht, es handele sich um ein in ihrer (dem Kläger nicht bekannten) Familie

auch sonst vorkommendes Merkmal, und damit eine Erklärung geliefert, die

dem als Arzt mit den Vererbungsgesetzen vertrauten Kläger habe einleuchten

dürfen. Somit sei die Anfechtungsfrist nicht vor Kenntnis des Klägers vom Ergebnis des 2002 eingeholten privaten Abstammungsgutachtens in Lauf gesetzt

worden.

8

2. Allerdings rügt die Revision zu Recht, das Berufungsgericht hätte die 9

Klage - anders als das Amtsgericht - nicht schon aufgrund des vom Kläger vorgelegten privaten Abstammungsgutachtens als schlüssig ansehen und deshalb

auch nicht allein daraufhin Beweis erheben dürfen.

10Wie der Senat - nach Verkündung des hier angefochtenen Urteils - entschieden hat, kann nämlich ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten vor Gericht nicht verwertet werden. Es ist daher auch als Parteivortrag ungeeignet, die

Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage herbeizuführen (Senatsurteile

vom 12. Januar 2005 BGHZ 162, 1 = FamRZ 2005, 340 ff. und - XII ZR 60/03 -

FamRZ 2005, 342 ff.). Daran hält der Senat uneingeschränkt fest.

Um ein solches "heimlich" eingeholtes DNA-Gutachten handelt es sich

11 Das wird von der Revision nicht angegriffen und ist auch sonst revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

hier, da es an der erforderlichen Einwilligung des Kindes in die Untersuchung

seiner DNA fehlte. Der Kläger konnte als nur gemeinsam mit der Mutter zur

Vertretung des Kindes Berechtigter (§§ 1626 a Abs. 1 Nr. 2, 1629 Abs. 1 Satz 2

BGB) diese Einwilligung nicht anstelle des Kindes erteilen.

3. Der Senat hat in diesen Entscheidungen zu erkennen gegeben, dass 12

die bisherigen hohen Anforderungen der Rechtsprechung an die Umstände, mit

denen ein Anfangsverdacht im Vaterschaftsanfechtungsverfahren zu begründen

ist, zu überdenken sein werden (vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 2005 aaO

jeweils unter 2). Ob die vom Kläger hier vorgebrachten Verdachtsmomente

(dunklere Hautfarbe, fehlende Ähnlichkeit) einen ausreichenden Anfangsverdacht zu begründen vermochten, kann hier jedoch dahinstehen.

13Denn es kommt nicht darauf an, ob das Berufungsgericht die Klage bereits wegen des vorgelegten Privatgutachtens für schlüssig gehalten hat, wovon

angesichts der Begründung der Revisionszulassung auszugehen sein dürfte.

Auch wenn das Berufungsgericht den weiteren Vortrag des Klägers in Verbindung mit dem in der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2003 überreichten Lichtbild des Beklagten und seiner Schwestern als schlüssig angesehen und deswegen Beweis erhoben hat, wie die Revisionserwiderung dem vor

Einholung des gerichtlichen Gutachtens erteilten Hinweis des Vorsitzenden vom

4. März 2004 entnimmt, ergäbe sich nichts anderes. Ferner bedarf es keiner

Entscheidung, in welchem Umfang eine solche Beurteilung der revisionsrechtlichen Prüfung unterliegt. Denn auch dann, wenn das Berufungsgericht mangels

Schlüssigkeit der Klage die Einholung eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen für Blutgruppengutachten nicht hätte anordnen dürfen, führt dieser Verfahrensfehler nicht zur Aufhebung des auf dieses

Gutachten gestützten Urteils.

Es ist davon auszugehen, dass der Kläger sich das für ihn günstige und 14

seinen Vortrag bestätigende Ergebnis des gerichtlichen Gutachtens stillschweigend zu eigen gemacht hat, und zwar zugleich mit der Verlesung seines Berufungsantrages in der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2004. Spätestens

damit erwies sich seine Klage, mag sie zuvor auch unschlüssig gewesen sein,

nunmehr als schlüssig (vgl. Erman/Holzhauer BGB 11. Aufl. § 1600 b Rdn. 4)

und auch als begründet. Denn auch die Revision zieht die Richtigkeit dieses

Gutachtens nicht in Zweifel.

15Dies gilt hier auch dann, wenn der Auffassung des OLG Celle (FamRZ

2006, 54, 55 a.E.) zu folgen wäre, nicht schon die Zustellung einer unschlüssigen Vaterschaftsanfechtungsklage wahre die Frist des § 1600 b Abs. 1 BGB,

sondern erst die Erklärung des Klägers in diesem Verfahren, sich auf das Ergebnis eines vom Gericht gleichwohl eingeholten Gutachtens zu berufen. Denn

auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2004 war die zweijährige Anfechtungsfrist selbst dann noch nicht abgelaufen, wenn sie mit Kenntnis des Klägers vom Ergebnis des Privatgutachtens vom 29. Juli 2002 zu laufen

begonnen hätte, wie das Berufungsgericht meint.

Im Übrigen vermag der Senat dieser Auffassung des Berufungsgerichts 16

ohnehin nicht zu folgen. Die Ausschlussfrist des § 1600 b Abs. 1 BGB soll den

Anfechtungsberechtigten, der von Umständen erfährt, die gegen seine Vaterschaft sprechen, im Interesse der Rechtssicherheit in den Familienbeziehungen

und im Interesse des Kindes zwingen, innerhalb einer angemessenen Frist zu

entscheiden, ob er von der Möglichkeit, Anfechtungsklage zu erheben, Gebrauch machen will oder nicht (vgl. auch EuGHMR FamRZ 2006, 181 Rz. 39).

Verwehrt ihm die Rechtsprechung des Senats aber, eine solche Klage auf eine

heimlich eingeholte DNA-Analyse zu stützen, kann auch die Kenntnis von deren

Ergebnis die Frist des § 1600 b Abs. 1 BGB nicht auslösen. Denn nach dieser

Vorschrift beginnt die Frist erst mit der Kenntnis von Umständen zu laufen, auf

die die Klage zulässigerweise und mit Aussicht auf Erfolg gestützt werden kann.

174. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, auch das gerichtliche Gutachten unterliege als ein in prozessordnungswidriger Weise gewonnenes Be-

weisergebnis einem Verwertungsverbot: Da seine Einholung auf einem Verstoß

gegen das Verbot der Berücksichtigung des "heimlich" eingeholten

DNA-Gutachtens beruhe, setze sich das Verwertungsverbot, dem dieses Privatgutachten unterliege, an dem vom Gericht eingeholten Gutachten fort.

18Damit postuliert die Revision eine "Fernwirkung", die vor allem im Strafprozessrecht (vgl. BGHSt 35, 32 ff.) auch als "fruit-of-the poisonous-tree"-

Doktrin (vgl. Justice Frankfurter in Nardone v. United States, U.S. Supreme

Court 308 U.S. 338 [1939]) nach wie vor kontrovers diskutiert wird. Sie betrifft

die Frage, ob ein an sich zulässiges Beweismittel dann einem Verwertungsverbot unterliegt, wenn es ohne eine zuvor in rechtswidriger Weise gewonnene

Information nicht hätte erlangt werden können.

Ob und in welchem Umfang die hierzu für den strafrechtlichen Bereich 19

vorgeschlagenen Lösungsansätze auch auf den Zivilprozess zu übertragen

sind, kann und braucht im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nicht generell geklärt zu werden. Jedenfalls ist die in der Zivilprozessordnung nicht geregelte Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise und Beweismittel im Zivilprozess in Rechtsprechung und Literatur noch nicht dogmatisch befriedigend

geklärt und erscheint nach wie vor eher konturenlos (vgl. Kiethe MDR 2005,

965). Auch der Senat kann daher nicht umhin, sich auf eine einzelfallbezogene

Lösung zu beschränken.

20a) Bei dem hier vom Berufungsgericht von Amts wegen eingeholten Abstammungsgutachten handelt es sich nicht um ein Beweismittel, das sich die

vom Beweisergebnis begünstigte Partei auf rechtswidrige oder gar strafbare

Weise selbst verschafft hat. Die Lehre, die der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel mit dem Arglisteinwand der gegnerischen Partei begegnen will

(vgl. Peters ZZP 76, 145, 150 f. m.N.; Kaissis, Die Verwertbarkeit materiell-

rechtswidrig erlangter Beweismittel im Zivilprozess, Diss. Heidelberg 1978 S. 46

ff.), bietet deshalb hier keinen geeigneten Lösungsansatz. Denn der Kläger

handelt nicht arglistig, wenn er sich ein Beweisergebnis zu eigen macht, das er

der Amtsermittlung des Gerichts verdankt, gleichgültig, ob diese prozessordnungswidrig war oder nicht.

21b) Daran schließt sich die weitere Frage an, wie sich ein solches prozessordnungswidrig vom Gericht gewonnenes Beweisergebnis auswirkt.

22aa) Ein Beweisergebnis ist im Zivilprozess nicht schon deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil es unter Verstoß gegen Vorschriften des Verfahrensrechts gewonnen wurde (vgl. Senatsurteil vom 2. November 1988 - IVb ZR

109/89 - FamRZ 1989, 373 zu § 294 Abs. 2 ZPO a.F.). Denn nicht aus jedem

Beweisgewinnungsverbot folgt auch ein Beweisverwertungsverbot (vgl. Fahl

JuS 1996, 1013, 1014). Dem entspricht, dass das Rechtsmittelgericht den Tatsachenvortrag einer Partei auch dann zu berücksichtigen hat, wenn die Vorinstanz ihn nach § 296 Abs. 1 ZPO als verspätet hätte zurückweisen müssen (vgl.

BVerfG NJW 1985, 1150). Soweit es sich hierbei um Vorschriften handelt, die

der Verfahrensbeschleunigung dienen, leuchtet dies unmittelbar ein, weil der

einmal verfehlte Regelungszweck auch durch Nichtberücksichtigung eines solchen Vortrags nicht mehr erreicht werden könnte (vgl. Roth JZ 2005, 174, 176).

23Es kommt auch sonst immer wieder vor, dass ein Instanzgericht rechtsirrig von der Schlüssigkeit eines Parteivortrages ausgeht und deshalb Beweise

erhebt, deren Ergebnis sich die darlegungspflichtige Partei zu eigen und damit

ihren Vortrag erst schlüssig macht. Ein typischer Unterfall ist der Ausforschungsbeweis. Auch in diesem Fall handelt es sich um ein prozessordnungswidrig gewonnenes Beweisergebnis. Soweit ersichtlich, bestehen in der eher

spärlichen Rechtsprechung und Literatur hierzu aber allein deswegen keine

Bedenken gegen die Verwertung dieses Ergebnisses (vgl. Peters aaO S. 157

m.N.; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1727 f.).

24bb) Etwas anderes mag gelten, wenn der Verstoß gegen verfahrensrechtliche Vorschriften (etwa gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit und Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme) geeignet ist, die Güte des Beweisergebnisses zu beeinträchtigen (vgl. Peters aaO S. 158 m.N.). Ein derartiger Verstoß

liegt hier aber nicht vor. Der gerügte Verfahrensfehler betrifft allein die Anordnung der Beweisaufnahme, nicht aber die Art und Weise ihrer Durchführung.

25

durchgeführten Beweisaufnahme 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO) folgt, dass mangels anderweitiger gesetzlicher Regelung ein Verbot der Verwertung eines vom

Gericht erhobenen Beweises nur in Betracht kommt, wenn die Beweiserhebung

ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht einer Partei verletzt, ohne dass dies

zur Gewährleistung eines im Rahmen der Güterabwägung als höherwertig einzuschätzenden Interesses der anderen Partei oder eines anderen Rechtsträgers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt erscheint (vgl.

OLG Celle aaO).

c) Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. 26

aa) Zwar darf das vom Kläger vorgelegte Privatgutachten nicht verwertet 27

werden, weil es sich um ein Beweismittel handelt, das der Kläger sich widerrechtlich, nämlich unter Verstoß gegen das Grundrecht des Beklagten auf informationelle Selbstbestimmung, verschafft hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 2005 aaO).

28 cc) Aus dem Gebot der Berücksichtigung des gesamten Inhalts einer

bb) Hingegen verstößt die Verwertung des vom Gericht in einem rechtsförmigen Verfahren eingeholten Gutachtens weder gegen das informationelle

Selbstbestimmungsrecht des Beklagten, noch verstieß die vom Gericht angeordnete Blutentnahme gegen dessen Grundrecht auf körperliche Integrität

(Art. 2 GG). § 372 a ZPO sieht insoweit für den Fall einer nach § 355 Abs. 2

ZPO grundsätzlich unanfechtbaren Beweisanordnung die Pflicht vor, eine Blutentnahme und deren Untersuchung auch gegen den eigenen Willen zu dulden.

Diese Verpflichtung wäre im übrigen sinnlos, wenn das auf diese Weise gewonnene Beweisergebnis anschließend nicht verwertbar wäre.

29Zwar setzt auch § 372 a ZPO voraus, dass die Feststellung der Abstammung entscheidungserheblich und beweisbedürftig ist (vgl. Zöller/Greger ZPO

25. Aufl. § 372 a Rdn. 3), was im Falle der Unschlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage nicht der Fall ist. Um in einem solchen Fall einen nicht gerechtfertigten Eingriff in Grundrechte abwehren zu können, steht der Testperson

aber ein Weigerungsrecht analog §§ 386 - 389 ZPO zu, das entgegen § 355

Abs. 2 ZPO auch mit dem Fehlen der Erforderlichkeit der Abstammungsfeststellung begründet und im Rahmen eines Zwischenstreits nach § 387 ZPO geltend

gemacht werden kann, über den durch Zwischenurteil zu entscheiden ist (vgl.

Zöller/Greger aaO § 372 a Rdn. 13). Gegen ein solches Zwischenurteil hätte

das Berufungsgericht hier die Revision aus den gleichen Gründen zulassen

müssen, aus denen es die Revision gegen das hier angefochtene Endurteil zugelassen hat.

Von diesem Weigerungsrecht des seinerzeit 9 Jahre alten und deshalb 30

der erforderlichen Verstandesreife für eine eigene Entscheidung ermangelnden

Beklagten hat der für ihn nach § 1909 Abs. 1 BGB bestellte Ergänzungspfleger,

der hierzu berufen gewesen wäre (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 563, 564),

keinen Gebrauch gemacht. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten haben

der Einholung eines Abstammungsgutachtens mit Schriftsatz vom 29. März

2004 zudem lediglich mit der Begründung widersprochen, sie sei aus Gründen

der Rechtssicherheit nicht zumutbar, weil die Anfechtungsfrist bereits abgelaufen sei. Gegen den die Begutachtung anordnenden Beweisbeschluss vom

1. April 2004 haben sie keine Gegenvorstellungen mehr erhoben.

31cc) Es kann dahinstehen, ob deshalb bereits davon ausgegangen werden kann, der Beklagte habe sich, in seiner Willensbildung durch den Ergänzungspfleger vertreten, der Begutachtung freiwillig unterzogen oder den damit

verbundenen Eingriff in seine Grundrechte gebilligt. Der Umstand, dass er der

Beweisanordnung unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach abgelaufene Anfechtungsfrist widersprochen hatte, steht dem jedenfalls nicht zwingend entgegen, da ihm dieser Einwand auch nach Einholung des Abstammungsgutachtens

erhalten blieb.

32Jedenfalls wiegt ein etwa gleichwohl anzunehmender, allein auf der vom

Revisionsgericht später nicht gebilligten Auffassung des Oberlandesgerichts in

einer höchst umstrittenen Rechtsfrage beruhender erneuter Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Integrität einer Partei

dann nicht so schwer, dass er im Statusverfahren zur Unverwertbarkeit des eingeholten Abstammungsgutachtens führen müsste. Dies gilt jedenfalls dann,

wenn das Verfahren - wie hier - dem Grundrechtsträger Verfahrensgarantien

einräumt, die es ihm ermöglichen, sich gegen eine prozessordnungswidrig angeordnete Blutgruppenuntersuchung zur Wehr zu setzen. In diesem Fall ist

nämlich nicht nur das dem Interesse des Kindes entgegenstehende, aus dem

allgemeinen Persönlichkeitsrecht abzuleitende Recht des Klägers auf Kenntnis

seiner Vaterschaft oder Nichtvaterschaft (vgl. BVerfG FamRZ 816, 820 unter C I

3 c) in die Güterabwägung einzubeziehen, sondern auch dessen Recht, die ihm

vom Gericht in einem rechtsförmigen Verfahren bereits verschaffte Kenntnis im

Vaterschaftsanfechtungsverfahren zu verwerten.

33Anders als bei der Güterabwägung, die der Senat in seinen Urteilen vom

12. Januar 2005 (aaO S. 342 und 344) im Hinblick auf die Verwertung eines

heimlich eingeholten DNA-Gutachtens vorgenommen hatte, brauchen diese

Rechte des Klägers hier nicht hinter den Grundrechten des Beklagten zurückzustehen. Denn für den Beklagten ist es eher zumutbar, die statusrechtliche

Folge einer vor Gericht durch ein nach den einschlägigen Richtlinien erstattetes

Abstammungsgutachten zweifelsfrei nachgewiesenen und von ihm selbst nicht

mehr bestrittenen Nichtvaterschaft des Klägers hinzunehmen, als für den Kläger, an einer nach diesem Beweisergebnis nicht bestehenden Vaterschaft einschließlich der sich daraus ergebenden Unterhaltspflicht festgehalten zu werden.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Wagenitz Dose

Vorinstanzen: AG Grimma, Entscheidung vom 18.12.2003 - 2 F 443/03 - OLG Dresden, Entscheidung vom 30.09.2004 - 21 UF 70/04 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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